Wie der Staat private Altersvorsorge erschwert

Werde ich im Alter gut abgesichert sein? Diese Frage beschäftigt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmer. Zum einen, weil Unternehmer ein Interesse daran haben, dass ihre Mitarbeiter im Ruhestand gut abgesichert sind.

zwei senioren mit rentenbescheid
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Zum anderen, weil sie auch an ihre eigene Altersvorsorge denken müssen.

Stetig mahnt uns die Politik, selbst vorzusorgen. Doch sorgt sie auch für uns vor? Dabei meine ich nicht nur die Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung. Denn auch die Frage, wie Betriebsrenten besteuert oder das Vermögen, das der Altersvorsorge dient, belastet wird, ist eine elementare Frage. Bislang scheint die Politik dafür noch nicht die passenden Lösungen gefunden zu haben. So verwundert es mich nicht, wenn die Angst vor Altersarmut in der Bevölkerung zunimmt. Nach einer repräsentativen Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young befürchtet die Mehrzahl der Bundesbürger, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein und den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand nicht halten zu können – und das trotz Vollbeschäftigung und jahrelangem Wirtschaftswachstum.

Es liegt auf der Hand, dass angesichts steigender Lebenserwartungen und vor dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation neue Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen.  Deshalb muss auch die aktuelle Bundesregierung das Thema ernst nehmen und anpacken. Dazu hat sie zunächst zwei Dinge getan: Sie hat eine Rentenkommission eingesetzt, die die Alterssicherungssysteme fortentwickeln und damit das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen soll. Und zum zweiten haben Bundestag und Bundesrat Ende 2018 das Rentenpaket beschlossen. Das Gesetz sieht eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau und den Beitragssatz vor: Bis 2025 soll demnach das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. 

Dafür verpflichtet sich der Bund – zusätzlich zu den ohnehin steigenden Bundesmitteln – zu jährlichen Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro von 2022 bis 2025. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Steuermittel aufgrund des Rentenpakets auf rund 20 Milliarden Euro bis 2025. Bereits in diesem Jahr wird der Bund allein 27 Prozent des Bundeshaushalts an die Rentenkasse zahlen müssen. Das ist ein gewaltiger Betrag, der gestemmt werden muss und den Handlungsspielraum für andere wichtige Projekte einschränkt.

Doch Steuergeld spielt nicht nur bei den Rentenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine Rolle, sondern auch bei den Senioren selbst. Denn diese zahlen wiederum einen Teil ihrer Rente in Form von Steuern an den Staat zurück. Das betrifft nicht nur die Umsatzsteuer, wenn die Senioren konsumieren, sondern zunehmend auch die Einkommensteuer. Wer beispielsweise im Vorjahr in Rente ging, kann noch rund 1.150 Euro Monatsbrutto-Rente steuerfrei erhalten, wer mehr bekommt, zahlt womöglich Einkommensteuern. Wir reden hier also nicht von Senioren mit Top-Einnahmen. Dieser Punkt ist wesentlich, denn letztlich kommt es für die Rentner darauf an, was ihnen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben netto zum Leben bleibt. Für viele Rentner mutet die Rentenpolitik daher nach einem „linke Tasche, rechte Tasche“-Spiel an, bei dem unterm Strich nur ein kleiner Teil der Rentenerhöhung tatsächlich im Portemonnaie bleibt.

Was mich an der Debatte ärgert, ist vor allem die Reaktion der Bundesregierung – die dazu erstmal nichts ändern will. Stattdessen verweist sie auf die private Altersvorsorge oder Betriebsrente. Zwar gilt seit Anfang des Jahres ein Gesetz mit dem vollmundigen Namen „Betriebsrentenstärkungsgesetz“, konsequent umgesetzt ist das aber nicht. Denn was der Staat anfangs gibt, holt er sich am Ende wieder zurück. Daran hat auch das neue Gesetz nichts geändert. Dazu gehört, dass die Betriebsrentner bei Auszahlung der Direktversicherung volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Politische Überlegungen, daran etwas zu ändern, sind bisher gescheitert. 

Auch der Blick auf die private Altersvorsorge, die insbesondere für Unternehmer wichtig ist, zeigt Nachbesserungsbedarf. Wer nicht gerade in einem freien Beruf zum Beispiel als Rechtsanwalt oder Steuerberater tätig ist und in ein Versorgungswerk einzahlt, muss sich als Unternehmer selbst kümmern. Hier sind die Möglichkeiten ganz unterschiedlich – ob Aktien, Immobilien oder die Übergabe des Unternehmens. Gleichermaßen wird auch hier das Thema Steuern relevant. Bis auf den Freibetrag für die Betriebsaufgabe von aktuell 45.000 Euro gibt es vom Gesetzgeber meist wenig Rückenwind für die private Altersvorsorge. Ganz im Gegenteil: Die Spekulationsfrist für Wertpapiere, die früher nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei veräußert werden konnten, ist abgeschafft – und der jährliche Sparer-Pauschbetrag, der für Zins- und Dividendengewinne gilt, dümpelt seit Jahren bei 801 Euro vor sich hin. Deshalb muss das Thema Altersvorsorge und Steuern grundsätzlich auf den Tisch. Denn eine gute Rentenpolitik setzt eine gute Steuerpolitik voraus.

Gut zu wissen

 

  • Bereits 2019 gehen 27 Prozent des Bundeshaushalts an die Rentenkasse
  • Bis 2025 kostet das Rentenpaket 20 Milliarden Euro zusätzlich
  • Der Freibetrag für die Übergabe des Unternehmens zur privaten Altersvorsorge liegt bei 45.000 Euro

 

 

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt)
Der BdSt ist Partner der Mittelstandsallianz
www.steuerzahler.de

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