Respektrente – wo bleibt der Respekt vor den Beitragszahlern?

Kaum ein Thema wird aktuell so kontrovers diskutiert, wie die mögliche Einführung einer Respektrente. Das Kind hat viele Namen: Ob Grundrente, Respektrente oder Lebensleistungsrente, im Kern steht der Respekt vor der Lebensleistung.

Die SPD fordert die Einführung einer Rente, die ein respektables Auskommen im Alter für all diejenigen sicherstellt, die lange in die Rentenkasse einbezahlt haben. Rentnerinnen und Rentner sollen damit einen Zuschuss von bis zu 448 Euro pro Monat erhalten.

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Die Grundrente soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob in Teil- oder Vollzeit gearbeitet wurde. Leistungen wie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sollen gleichermaßen honoriert werden. Rund drei Millionen Menschen sollen von der Einführung einer Grundrente profitieren.

Bedürftigkeitsprüfung

Bei Sozialleistungsanträgen überprüft der Staat zuvor die Hilfsbedürftigkeit der Antragsteller. Diese Regelung gilt unter anderem bei Arbeitslosengeld II, bei Zuschüssen zur Pflege oder bei der Grundsicherung im Alter. Es gilt das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit. Bedürftigkeit ist gegeben, wenn eine Person nicht in der Lage ist, selbstständig für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird auch das Einkommen und Vermögen von Partnern, unterhaltspflichtigen Kindern oder ehemaligen Lebenspartner miteinbezogen. Die Bedürftigkeitsprüfung soll somit sicherstellen, dass Sozialleistungen auch wirklich nur an Bedürftige ausgezahlt werden.

Der aktuelle Vorschlag zur Grundrente sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Diese würde laut Arbeitsministerium die potenziellen drei Millionen Empfänger auf rund 130.000 senken.

Wie so häufig bei der GroKo soll das Geld mit der Gießkanne verteilt werden. Von einer Grundrente würde sowohl die Millionärsgattin als auch die angestellte Friseurin profitieren. Hier stellt sich die Frage, wo der Respekt gegenüber dem Beitragszahler bleibt? Die Sozialabgaben befinden sich bereits auf einem Allzeithoch. Weitere ziellose Ausgaben führen zu einer Verstärkung des Generationskonflikts und gehen zulasten der jüngeren Bevölkerung. Dass die Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, ist im Sinne der Gerechtigkeit höchst fragwürdig.

Finanzierung der Grundrente

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet bei einer möglichen Einführung der Grundrente im Jahr 2021 mit Ausgaben von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt der Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. Die Grundrente soll mehrheitlich aus Steuereinnahmen finanziert werden. Von der Idee auf Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen, wurde wieder Abstand genommen. Nichtsdestotrotz steht die Finanzierung in Zeiten sinkender Steuereinnahmen auf wackeligen Beinen. Die vorgesehene Finanzierung beruht auf Steuereinnahmen, die teilweise noch gar nicht realisiert wurden. 500 Millionen Euro jährlich sollen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer kommen. Weitere 700 Millionen sollen durch die Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpicksteuer“ finanziert werden. Dafür ist geplant, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtung wieder von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen.

Altersarmut in Deutschland

Trotz guter wirtschaftlicher Lage in Deutschland befürchten 56 Prozent der Befragten einer Umfrage von EY im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein. Auch die Bertelsmann Stiftung (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf) kommt zu dem Ergebnis, dass die Armutsrisikoquote bis 2036 von 16 Prozent auf 36 Prozent steigen könnte.

Die am stärksten von Altersarmut betroffene Gruppe sind Personen, die weniger als 35 Beitragsjahre geleistet haben und nur über eine geringe Bildung verfügen. Besonders betroffen sind alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Personen mit Migrationshintergrund.

Fakt ist, dass die Politik sich mit dem Thema Altersarmut verstärkt auseinandersetzen muss. Altersarmut muss vordringlich präventiv bekämpft werden. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stellt keine Lösung dar. Hier werden hart erarbeitete Einnahmen mit der Gießkanne verteilt.

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde auch Personen erfassen, die bereits anderweitig abgesichert sind. Risikogruppen, wie Menschen, die weniger als 35 Jahre gearbeitet haben, werden hingegen nicht berücksichtigt.

Aus Sicht des BVMW stellt die Einführung einer Grundrente folglich kein geeignetes Mittel dar, um Altersarmut zu bekämpfen. Wir fordern nachhaltige Maßnahmen, die das Leistungsniveau trotz demographischen Wandels langfristig stabilisieren. Neben einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, sollten Anreize für Hinzuverdienste geschaffen werden. Klar ist auch, dass mangelnde Transparenz ein maßgeblicher Grund für zu geringe Absicherung im Alter ist. Etwa zwei von drei Deutschen kennen die Höhe ihrer zukünftigen Rente nicht. Ein Online-Rentenkonto, das die Altersvorsorge in allen Bereichen abbildet, wäre ein einfaches Mittel, um die Altersvorsorge übersichtlicher zu gestalten. In diesem Online-Auftritt könnte direkte Online-Beratung zur Rentenvorsorge angeboten werden. Vorsorgelücken würden so früher erkannt werden, was gerade Geringverdienern nutzt. Sie könnten sich so rechtzeitig um eine umfassendere Altersvorsorge kümmern und dadurch das Sozialsystem entlasten. Auch junge Menschen würden auf diese Weise früher sensibilisiert werden, für das Alter vorzusorgen. Unsere Forderungen zum Thema Rente finden Sie auch hier.