Altmaiers Soli-Plan nur erster Schritt in die richtige Richtung

Ziel bleibt vollständige Soli-Abschaffung ab 2020

Berlin – Zum Soli-Ausstiegsplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Soli-Ausstiegsplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem mittelstandsfeindlichen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dar. So ist es zu begrüßen, dass alle Zahler des Solidaritätszuschlags gleichermaßen entlastet werden sollen. Bisher müssten beispielsweise Single-Haushalte oberhalb von 74.000 Euro brutto weiterhin ganz oder teilweise den Soli zahlen.

Gleichwohl kann ein stufenweiser Abbau des Soli bis 2026 nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das Ziel muss die vollständige Abschaffung des Soli für alle zum 1. Januar 2020 bleiben. Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vor allem aber kann der Wegfall des Soli nur dann seine volle konjunkturelle Wirkung entfalten und dem Abschwung entgegenwirken.“