„So viel Bürokratie wie nötig, so wenig wie möglich“

Mit Bürokratiebremse und Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung den unnötigen Aufwand für Unternehmen reduzieren und damit vor allem den Mittelstand entlasten. Vielen Kritikern ist das noch nicht genug – obwohl sie wissen, dass es ganz ...


Wachstum ist der größte Wunsch deutscher Familienunternehmer fürs neue Jahr, noch vor  Stabilität und Gewinnsteigerung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) unter den Führungskräften von rund 200 Familienunternehmen quer durch alle Branchen. Damit diese Wünsche Wirklichkeit werden, plädieren die Befragten für entsprechende Rahmenbedingungen: Für 84 Prozent hat dabei in erster Linie die Verbesserung der Ausbildung in Schule, Betrieb und Hochschule einen sehr großen oder eher großen Stellenwert – und der Abbau der Bürokratie.
Da trifft es sich gut, dass seit dem 1. Januar 2016 das „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Bürokratieentlastungsgesetz)“ in Kraft ist. Es hebt vor allem die Umsatzschwellenwerte für gesetzliche Buchführungs- und Statistikpflichten an, was bei vielen kleineren Firmen für spürbare Entlastung sorgen dürfte. „Hierdurch wird sich der bürokratische Aufwand für die Wirtschaft jährlich um etwa eine halbe Milliarde Euro reduzieren“, sagt Professor Dr. Volker Wittberg vom Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau an der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands. Zusätzlich würden zahlreiche statistische Meldepflichten für die  Unternehmen reduziert. 
„One in, one out“: Für jede neue Belastung eine Entlastung 
Schon zum 1. Juli 2015 hatte die Bundesregierung eine „Bürokratiebremse“ beschlossen, die Betriebe vor lästigem Papierkram bewahren soll. Danach muss jedes deutsche Ministerium, das mit neuen Regelungen mehr bürokratischen Aufwand in den Firmen schafft, für bürokratische Entlastung an anderen Stellen sorgen – „One in, one out“ heißt das Prinzip. „Das zeigt, dass bürokratische Pflichten und deren Überprüfung stets auf der Agenda des Gesetzgebers stehen“, so Volker Wittberg. Er ist davon überzeugt, dass Deutschland entgegen langläufiger Meinung eine führende Nation bei der Reduzierung überflüssiger  Bürokratie sei.
Trotzdem geht vielen Unternehmen und Verbänden der Bürokratieabbau noch längst nicht weit genug. Denn das „One in, one out“- Prinzip gilt nur für jede neue Regelung, aber nicht für alte wie das Mindestlohn-Gesetz oder andere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. 
650 unentgeltliche Meldepflichten für den Staat 
Professor Volker Wittberg vom Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau weiß um die Unzufriedenheit der gebeutelten Firmenlenker: „Bürokratieabbau steht immer auf der Wunschliste der kleinen und mittleren Unternehmen. Und tatsächlich gibt es mannigfaltige Inanspruchnahmen. Unser Forschungsinstitut hat allein mehr als 650 Pflichten ermittelt, für deren Durchführung der Staat Unternehmen unentgeltlich in Dienst nimmt. Allein mehr als 150 resultieren aus der Eigenschaft des Unternehmens als Arbeitgeber und umfassen beispielsweise Meldepflichten zu den Sozialversicherungen.“ Im Einzelnen betrachtet, seien die einzelnen Pflichten stets sinnvoll begründet. „Man muss nur aufpassen, dass man die Unternehmen nicht im Ganzen überfordert. Andere europäische Länder muten ihren Unter- nehmen aber im Durchschnitt nicht weniger zu.“
Sigmar Gabriel (SPD), der für das Bürokratieentlastungsgesetz verantwortlich ist, kennt ebenfalls die Stimmung seiner Klientel. Durch Entlastung von unnötiger Bürokratie könnten sich Unternehmen mehr um ihre Geschäfte, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern. In den vergangenen Jahren seien deshalb die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute bereits um ein Viertel gesenkt worden, um über zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Für die Berechnung der Bürokratiekosten wird die zeit- und kostenmäßige Belastung pro Fall erhoben und mit der Gesamt-Fallzahl multipliziert. „Das geschieht in Deutschland für jedes Bundesgesetz und kann auf der Website des Statistischen Bundesamtes Destatis nachgelesen werden“, sagt Professor Volker Wittberg. Der eigens dafür eingesetzte Nationale Normenkontrollrat überwacht die korrekte Anwendung.
Einig ist man sich quer durch alle Lager, dass der bürokratische Aufwand nicht völlig abgebaut werden kann. „Einer der Gründe für die Prosperität des deutschen Mittelstands ist schließlich die wirkmächtige Politik und effiziente Verwaltung in unserem Staat“, weiß Professor Wittberg. Verlässlichkeit und Rechtssicherheit seien wesentliche Wettbewerbsvorteile deutscher Unternehmen – „das ist der unbestrittene Vorteil der Bürokratie“. Aber wie überall gelte auch hier: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“.
Aus: Der Mittelstand, Heft 01/2016, Seite 18
Almut Friederike Kaspar
Fachjournalistin