Harter Brexit – vor allem für die Briten

Mit der Wahl von Boris Johnson als britischer Regierungschef haben sich die Aussichten auf einen weichen Brexit verschlechtert. Ob der zwischen GB und den USA angestrebte Freihandelsvertrag den harten Brexit abmildern kann, darf bezweifelt werden.

Das Parlament hat ein Gesetz durchgedrückt, das einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins 31.Oktober möglich macht. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin steht Johnson für einen unnachgiebigen Kurs gegenüber Brüssel. Seinen Worten nach ist ein ungeregelter Brexit zum 31. Oktober 2019 unvermeidbar, sollte die EU-Kommission sich weiter weigern, erneut in Verhandlungen einzuwilligen. Für Brüssel wiederum ist die Annahme des Austrittsabkommens unverhandelbar. Die EU hatte bereits vor dem Amtsantritt Johnsons betont, dass es keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag selbst geben könne. Auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das nach langwierigen Konsultationen vereinbarte Paket erneut aufzuschnüren, wie Kanzlerin Merkel bei Johnsons Antrittsbesuch in Berlin betonte. Ein Ausweg aus der verfahrenen Situation ist derzeit nicht erkennbar. Die EU-27 und Großbritannien steuern auf einen harten Brexit zu, wobei die wirtschaftlichen Schäden des No-Deal-Szenarios enorm wären.

"Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das nach langwierigen Konsultationen vereinbarte Paket erneut aufzuschnüren."

Die Fronten zwischen Brüssel und London verhärten sich zusehends. Das strikte Festhalten am Austrittstermin Ende Oktober hat für Boris Johnson erkennbar höhere Bedeutung als ein möglichst reibungsarmer Übergang in die Zeit nach der Mitgliedschaft. Er stellt so nicht nur die britische Volkswirtschaft vor große Herausforderungen, sondern ganz Europa. Dabei ist die EU ist der wichtigste Handelspartner der Briten. Mit ihr wickeln sie rund 40 Prozent ihres Handels ab. Durch die EU-Mitgliedschaft verringern sich die Kosten des Handels zwischen Großbritannien und der EU. Waren und Dienstleistungen werden für britische Verbraucher billiger und britische Unternehmen können mehr exportieren. In der EU hatte Deutschland von 2010 bis 2018 den höchsten Anteil am Warenhandel mit Großbritannien. Außerhalb der EU sind die USA mit zehn Prozent der Importe und Exporte wertmäßig der größte Handelspartner der Briten.

Harter Brexit betrifft auch Deutschland

Die mit dem ungeordneten Austritt verbundene plötzliche Einführung von WTO-Zöllen und Grenzkontrollen würde nicht nur Großbritannien, sondern auch den Rest Europas treffen. Hierzulande würde der Export von Autos, Maschinen und chemischen Erzeugnissen und Lebensmitteln schrumpfen. Schätzungsweise wären bis zu 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich Notfallpläne mit mehr als 50 Gesetze verabschiedet, um die Folgen abzumildern. Höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher wären unvermeidlich, gut eingespielte Lieferketten müssten umgebaut werden.

Unterdessen hat der britische Brexit-Minister Stephen Barclay die EU aufgerufen, Änderungen am Austrittsabkommen zuzulassen. Michel Barnier, dem für die Brexit-Verhandlungen zuständigen Chefunterhändler der Europäischen Union, solle erlaubt werden, den mit Theresa May ausgehandelten Deal zu ändern. Barclays Hoffnung, die Europäer könnten Johnsons Forderung nachgeben und den umstrittenen irischen Backstop aus dem Vertrag streichen oder aufweichen, scheint sich nicht zu erfüllen. Sollte es keinen geänderten Ausstiegsvertrag geben, den das britische Parlament zu ratifizieren bereit ist, bleibt nur noch eine Option: Das Unterhaus müsste die Regierung zwingen, in Brüssel einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist zu beantragen, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Genau dies ist geschehen. Boris Johnson schließt indes einen weiteren Aufschub weiter kategorisch aus. Denkbar wäre angesichts des Verlustes der Regierungsmehrheit im Unterhaus ein Misstrauensvotum gegen ihn vor dem 31. Oktober. Möglicherweise gelingt es aber auch, ein EU-Land davon zu überzeugen, gegen eine weitere Verschiebung zu stimmen.

Vorkehrungen der Briten

Während eine Mehrheit der Briten dem harten Brexit-Kurs ihres Premierministers einer Erhebung im Auftrag des „Daily Telegraph“ zufolge mit rund 54 Prozent der Befragten zustimmt, treiben die innenpolitischen Auswirkungen des bevorstehenden Brexit ungeahnte Blüten. Die britische Anti-Terrorbehörde warnt vor einem ungeregelten Brexit. Laut Neil Basu, dem Chef der Behörde, würde Großbritannien vom europäischen Informationssystem zu Schwerkriminellen abgeschnitten, ebenso von Passagierdaten und der Möglichkeit, europäische Haftbefehle zu nutzen. Die Briten selbst haben aus Sorge vor einem ungeregelten Brexit einer Studie zufolge bereits Waren im Wert von umgerechnet 4,3 Milliarden Euro gehortet. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen drohen vorübergehende Lieferengpässe, ausgelöst vor allem durch lange Wartezeiten für Lastwagen an den Grenzen bei Zollkontrollen. Dies gilt angesichts von rund 10.000 Containern, die täglich aus der EU in Großbritannien anlanden, selbst für Lebensmittel.

Dass ein ungeregelter Brexit viele Jobs kosten kann, hat inzwischen auch die britische Regierung erkannt und laut "The Times" einen Rettungsfonds für große Firmen erarbeitet, die besonders betroffen wären, wie Baufirmen und das Verarbeitende Gewerbe. Dennoch scheint Boris Johnson davon auszugehen, dass sich die EU mit ihm in letzter Minute auf einen neuen Brexit-Deal einigen wird, um Irland vor dem Schlimmsten zu bewahren. Denn ein No-Deal-Brexit würde Irland am stärksten treffen, da dort bei einem ungeordneten Brexit Kontrollen zum britischen Nordirland drohen. Dies könnte nicht nur den Warentransport verlangsamen und verteuern, sondern auch eine Initialzündung für ein Wiederaufleben des ruhenden Nordirlandkonflikts sein.

Gut zu wissen

 

  • Der Backstop (zu dt. Absicherung) bezeichnet eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU. Für den Fall, dass beide Seiten bis 2022 kein Freihandelsabkommen aushandeln, gehört Großbritannien weiterhin der Zollunion an und Nordirland bleibt im europäischen Binnenmarkt

  • Das Übereinkommen ermöglicht trotz des Brexits freien Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland – ohne Grenzkontrollen. So wird ein Wiederaufleben der nordirisch-irischen Spannungen verhindert

  • Als EU-Zollunionsmitglied kann Großbritannien dann aber keine neuen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen

 

* Bei Redaktionsschluss galt der Brexit-Termin 31.Oktober 2019. 

 

Dr. Hans-Jürgen Völz

BVMW Chefvolkswirt

hans.juergen.voelz@bvmw.de

 

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