Mittelstandsstrategie ist ein wichtiger Schritt

Mittelstandsallianz zur Mittelstandsstrategie des BMWi: Begrüßenswert, aber mit Nachbesserungsbedarf

Mit der Einrichtung einer Stabsstelle zur Mittelstandsstrategie sendet der Bundesminister ein wichtiges Signal und geht einen entscheidenden Schritt auf die Akteure zu. Die Mitglieder der Mittelstandsallianz begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister Korrekturen zum Kurs bei der Industriestrategie 2030 vorgenommen hat. Damit wird den Themen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) insgesamt mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Bürokratie und Fachkräftemangel anpacken

Im Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministers werden viele wichtige Punkte mittelständischer Politik angesprochen: die Abschaffung unnötiger bürokratischer Überregulierungen oder die Forderung einer effektiven Fachkräftestrategie. Positiv hervorzuheben ist, dass Bundesminister Altmaier vorschlägt, die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Betrachtung zu ändern. In Zeiten der Flexibilisierung der Arbeitswelt ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass eine Mittelstandsstrategie ohne klare Politik für Unternehmertum und Selbstständigkeit deren grundlegende Bedeutung für den deutschen Mittelstand ignoriert. Wir fordern, dass eine Mittelstandsstrategie immer auch als Fachkräftestrategie verstanden werden muss. Die projektbasierte Form des Arbeitens gewinnt enorm an Bedeutung und damit einhergehend auch der Einsatz selbständiger Experten*innen. Politik muss reagieren wenn, wie in jüngsten Fällen zu sehen war, aufgrund von fehlender Rechtssicherheit Aufträge ins Ausland verlegt werden oder sogar ein Auftragsverbot an Selbstständige verhängt wird. Dies schadet unserer Wirtschaftsleistung in gewaltigem Maße. Als Mittelstandsallianz treten wir dafür ein, dass Rechtssicherheit für Selbstständige geschaffen wird, um Abwärts-Entwicklung entgegenzuwirken und größeren Schaden für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

Glasfaserausbau vorantreiben

Ferner fehlt ein klares und wegweisendes Bekenntnis zum flächendeckenden Glasfaserausbau als Rückgrat für den Mittelstand. Es muss klar sein: Den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude benötigen wir nicht nur als Basis für Cloud-Computing, Smart Farming, autonomes Fahren oder 5G, sondern ebenso für die weitere Entwicklung, angefangen vom Gesundheitssektor bis hin zu Industrie/Arbeit 4.0. Die aktuelle Lage ist unbefriedigend. Dringend gefordert sind sowohl die rechtlichen als auch die regulatorischen Maßnahmen sowie neue Förderkulissen, die in ihrer Gesamtheit auf das Infrastrukturziel Glasfaser hinwirken und Anreize für Investitionen in Glasfasernetze im Wettbewerb setzen. Mittelständische Unternehmen sind schon heute maßgebliche Treiber des Glasfaserausbaus in den Städten und auf dem Land und werden auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag beim weiteren Ausbau leisten. Ebenso muss der Mittelstand als Dienstleister für Netzanbindung, IT-Sicherheit oder Clouddienste mitgedacht werden.

Pragmatische Innovationspolitik

Im Bereich der Innovationspolitik muss die Praktikabilität für mittelständische Unternehmen in den Fokus rücken. Viele Förderprogramme gehen derzeit am Mittelstand vorbei, beispielsweise die Förderung alternativer Antriebe oder die steuerliche Forschungsförderung. Bei der Projektförderung brauchen wir dringend ein mittelstandsgerechtes Antragstellungsverfahren. Im Moment ist es einem kleinen Unternehmen kaum möglich, Anträge ohne Hilfe stellen zu können. Grund dafür sind komplizierte und bürokratische Verfahren – auch dies verhindert Innovation im Mittelstand.

Freihandel und Mittelstandsfreundliche IP-Politik

Wir begrüßen die Forderungen nach grenzüberschreitendem Freihandel und verlässlichen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Innovation braucht Rechtssicherheit gerade in Bezug auf IP-Rechte. Der Mittelstand muss deshalb vor einem wachsenden Bestand minderwertiger Patente geschützt werden, um mehr in Forschung und Entwicklung investieren zu können. Insbesondere muss der Einwand der Nichtigkeit von Patenten prozessual gestärkt werden. Im Bereich der Software muss sichergestellt werden, dass das unbürokratische und effektive Urheberrecht nicht durch eine Ausdehnung des Patenrechts beeinträchtigt wird. Im Hinblick auf das kommende Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht müssen Nachbesserungen vorgenommen werden, um auch hier den Einwand der Nichtigkeit zu stärken und Mehrkosten für den Mittelstand zu vermeiden.

Den Mittelstand auf internationaler und besonders der EU-Ebene zu stärken erfordert ebenso, ihn vor Mehraufwand zu schützen. Dies bedeutet auch, die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines einheitlichen, gesamteuropäischen Binnenmarktes anzupassen.

Die Mitglieder der Mittelstandsallianz werden die weiteren Schritte und Ideen für den Mittelstand auch weiterhin konstruktiv mit begleiten.

 

Die Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. Mit über 30 Verbänden vertritt die Mittelstandsallianz über 900 000 Mitglieder.