BVMW klagt gegen Soli

Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft. Dafür kämpft der BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde.

Der BVMW hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz von Bundesfinanzminister Scholz vorbereitet. 

„Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der morgigen Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen. Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz. Deshalb fordern wir die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.“ Dies erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag.

„Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, betont Mittelstandspräsident Mario Ohoven weiter.

Auch das Handelsblatt hat über die Verfassungsbeschwerde berichtet:Link zum Handelsblatt