Sinnlose Steuergeldverschwendung – Schwarzbuch veröffentlicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), Partner der Mittelstandsallianz, hat sein Schwarzbuch 2019/20 veröffentlicht. 100 beispielhafte Fälle von Steuergeldverschwendung macht der BdSt mit dem diesjährigen Buch öffentlich.

© Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Die Fälle der Steuergeldverschwendung reichen von skurrilen Fällen über teure Imagepflege der Politik bis hin zu staatlichen Wirtschaftsflops, die zeigen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. 

100 beispielhafte Fälle von Steuergeldverschwendung hat der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch veröffentlicht. Diese reichen von skurrilen Fällen über teure Imagepflege der Politik bis hin zu staatlichen Wirtschaftsflops.

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Brücke zu flach: Manche Wassersportler staunten nicht schlecht, als sie zum Saisonstart 2019 nicht mehr wie gewohnt mit ihren Booten unter der Brücke „Schiefe Tille“ in Emden hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine alte, baufällige Brücke an dieser Stelle errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen jedoch versäumt, die Durchfahrthöhe in der Ausschreibung zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nun nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Hunderte Millionen werden hingegen beim öffentlichen Bauen verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden großen Bauprojekte des Bundes werden voraussichtlich später fertig als geplant. Bei rund 40 Prozent der Maßnahmen zeichnen sich zudem zum Teil erhebliche Kostensteigerungen ab. Insgesamt steigen die Kosten für die laufenden Baumaßnahmen nach derzeitigen Schätzungen um rund 407 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich genehmigten Kosten – das sind fast 60 Prozent mehr als veranschlagt.

Trotz der aufgedeckten Verschwendungsfälle zeigen auch die diesjährigen Recherchen des BdSt, dass das Schwarzbuch wirkt und hilft, Ihr Steuergeld zu retten: So wird beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main ihr neugebautes Stadthaus nun doch nicht bereits kurz nach der Fertigstellung wieder umbauen, um dort ein Museum einzurichten. In Kiel haben die Verantwortlichen entschieden, den Ausbau eines Profi-Fußballstadions doch nicht mit Steuergeldern in Millionenhöhe zu finanzieren. Der Verein hat nun eine kostengünstigere Lösung gefunden, die er auch selbst finanziert.

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