Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten

Unternehmer schieben nicht selten aus vermeintlich guten Gründen, falsch verstandenem Verantwortungsbewusstsein und Unkenntnis der rechtlichen und steuerlichen Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten die Nachfolge bis auf den Todestag hinaus.

Die Nachfolger müssen die trügerische Kontinuität und Sicherheit zu Lebzeiten des Unternehmers dann allerdings danach nicht selten teuer bezahlen. Das, obwohl man die Vermögens- und Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten vorbereiten, einleiten, durchführen, sie rechtlich und steuerlich optimieren, Nachfolger vor hohen Pflichtteils- und Erbschaftsteuerzahlungen bewahren – und dabei sogar am Ruder bleiben kann.

Was spricht für Nachfolgemaßnahmen zu Lebzeiten?

Dafür spricht nicht nur, dass der Nachfolger das Schiff bei ruhiger See kennen und beherrschen lernen und in die neue Rolle hineinwachsen kann. Sondern dafür sprechen auch handfeste rechtliche und steuerliche Gründe:

Abschmelzung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (Zehnjahreszeitraum)

Sind aus den Augen verlorene, mit dem Vermögensinhaber zerstrittene, insolvente, spiel-, alkohol- oder drogensüchtige Kinder pflichtteilsberechtigt, kann man ihre Ansprüche durch Schenkungen an gewünschte Nachfolger reduzieren. Denn verschenktes Vermögen fällt nicht in den Nachlass, dessen Wert Ausgangspunkt der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen ist, und sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche werden mit jedem vollendeten Jahr seit der Schenkung um je ein Zehntel abgeschmolzen. Aber Vorsicht: Die Zehnjahresfrist muss dafür beginnen. Das tut sie weder bei Schenkungen an Ehegatten, noch bei umfassendem Nießbrauchsvorbehalt oder freiem Rückforderungsrecht.

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Freibeträge (Zehnjahreszeitraum)

Für Vermögenserwerbe, die nicht aus anderen Gründen befreit sind, gewährt das ErbStG immerhin Freibeträge für Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro, für Kinder in Höhe von je 400.000 Euro und für Enkel in Höhe von je 200.000 Euro. Durch Nießbrauchsvorbehalt kann der/die Schenker(in) – unter Beachtung der pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen – sogar Vermögensgegenstände von höherem Wert verschenken. Denn der Nießbrauch hat seinerseits einen von der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchers abhängigen Wert und wird vom Wert des übertragenen Gegenstands abgezogen. Dazu allerdings der Hinweis, dass Nießbraucher im Alter häufig den Wunsch äußern, auf den Nießbrauch zu verzichten, da sie die Erträge nicht mehr „brauchen“. Ein Verzicht unterliegt aber wiederum der Schenkungsteuer – und ist recht „teuer“. Denn die Statistik, die auch dem Wert des Verzichts zugrunde zu legen ist, besagt, dass mit zunehmendem Alter die Lebenserwartung steigt („wer 90 geworden ist, wird auch 95“). Überlegenswert ist daher anstelle eines lebenslangen ein auf die Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Schenkung befristeter Nießbrauch und/oder eine sukzessive Abschmelzung der Nießbrauchsquote.

Rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft bei vorheriger Gütertrennung wird steuerlich nur bei lebzeitigem Zugewinnausgleich akzeptiert

Wenn nur ein Ehegatte viel Vermögen hat, können die Freibeträge der Kinder nach dem anderen Ehegatten verpuffen. Zudem greift nach dem vermögenden Ehegatten wegen der von der Erwerbshöhe abhängigen Steuersatzstaffelung möglicherweise ein höherer Steuersatz ein. Was tun? Hier kann die sog. Güterstandsschaukel helfen. Und zwar auch denjenigen, die zu Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart haben. Denn durch einen lebzeitigen Zugewinnausgleich kann der vermögendere Ehegatte unter Umständen sehr hohe Vermögenswerte – ggf. die Hälfte seines Vermögens – ohne Auslösung von Schenkungsteuer auf den anderen Ehegatten übertragen:

 

  • Wer Gütertrennung vereinbart hat, muss dafür zunächst durch Ehevertrag in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wechseln und rückwirkend auf den Tag des Eheschlusses die Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Das Sicherheitsniveau für den Scheidungsfall kann man dabei übrigens beibehalten: Durch eine Modifizierung der Zugewinngemeinschaft lässt sich für den Scheidungsfall der Zugewinn ausschließen oder zumindest das Unternehmen vom Zugewinnausgleich ausnehmen.
  • Danach (bzw. wenn Zugewinngemeinschaft schon bestand: sofort) können die Eheleute dann zurück in die Gütertrennung wechseln und den Zugewinn seit Eheschluss ohne Auslösung von Schenkungsteuer ausgleichen. In der Folge kann der andere Ehegatte schließlich das erhaltene Vermögen teilweise an die Kinder weiterschenken, die nun ihren Freibetrag ausschöpfen können, und im Übrigen zur eigenen Absicherung behalten.

 

 

Aber Vorsicht: Die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft wird steuerlich nur anerkannt, wenn der Zugewinnausgleich lebzeitig erfolgt. Im Erbfall hingegen nicht: Dann ist nur der Zugewinn seit dem Wechsel von der ursprünglichen Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft von der Erbschaftsteuer ausgenommen.

 

Nur bei lebzeitiger Schenkung des Familienheims an Ehegatten keine Zehnjahresfrist

Eine Übertragung des Familienheims an Ehegatten zu Lebzeiten ist nach dem ErbStG ohne weitere Voraussetzungen steuerbefreit – die Übertragung von Todes wegen hingegen nur, wenn und soweit es der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erblassers noch weitere zehn Jahre bewohnt. Im letzteren Fall können also z.B. vor Ablauf der Zehnjahresfrist nicht einmal Kinder in eine Einliegerwohnung einziehen, ohne dass die Steuerfreiheit insoweit rückwirkend entfällt. Zudem bestehen derzeit aufgrund jüngerer BFH-Urteile Unsicherheiten, ob die Befreiung auch bei testamentarischer Zuwendung eines (Voraus-) Vermächtnisses oder entsprechender Teilungsanordnung von der Erbschaftsteuer befreit ist. Unsicherheiten, die man durch die lebzeitige Übertragung ausschließen kann.

 

Sicherstellung der Betriebsvermögensverschonung durch geplanten Schenkungszeitpunkt

Die Voraussetzungen der Betriebsvermögensbegünstigung nach dem ErbStG sind tückisch und kleinteilig. Keineswegs gesichert ist, dass sie bei einer unvorbereiteten Nachfolge im Todesfall vorliegen. Wenn nicht, ist die Erbschaftsteuerlast häufig so hoch, dass das Unternehmen zerschlagen werden muss. Die Steuerbefreiung lässt sich hingegen für einen geplanten Schenkungszeitpunkt durch einen vorgeschalteten sog. Verwaltungsvermögens- und Finanzmitteltest (wichtig insbesondere bei fremdvermieteten Immobilien im Betriebsvermögen und bei Handelsunternehmen) und/oder den Abschluss von Poolvereinbarungen sicherstellen.

 

Wie kann man trotz der Nachfolgemaßnahmen am Ruder bleiben?

Eigentum und Gesellschafterstellung kann man in drei Komponenten zerlegen: in Herrschaftsrechte („wer hat den Hut auf?“), Ertragsrechte (wer bekommt z.B. die Mieten/Ausschüttungen?) und Substanzrechte (wem gehört z.B. das Haus/der Geschäftsanteil?). Genau hier setzen die Gestaltungsmöglichkeiten an. Das ist am besten zu veranschaulichen im Falle eines die Nachfolge vorbereitenden Alleingesellschafters:

 

Herrschaftsrechte

Dass der Unternehmer/die Unternehmerin bis zum krankheits- oder todesbedingten Ausfall (ggf. alleiniger) Geschäftsführer bleibt, kann er/sie als sog. Sonderrecht im Gesellschaftsvertrag verankern, ebenso die Beschränkung der Möglichkeiten zu seiner/ihrer Abberufung auf wichtige Gründe und/oder der Ausschluss anderer Gesellschafter von der Geschäftsführung/Vertretung. Auch ein vom Kapitalanteil abweichendes überquotales Stimmrecht und damit die eigene Stimmrechtsmehrheit kann man als Sonderrecht im Gesellschaftsvertrag festschreiben.

 

Ertragsrechte

Erträge kann sich der Unternehmer/die Unternehmerin unter Beachtung der obigen Hinweise ganz oder teilweise, lebzeitig oder befristet vorbehalten und, wenn gewünscht, für die Zeit nach dem Tod dem Ehegatten zuwenden. Kumulativ oder alternativ lassen sich die Entnahmemöglichkeiten der Nachfolger bei Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag differenziert aussteuern: Auf Kapitalkonto I wird nur das Festkapital gebucht, auf Kapitalkonto II zunächst alle Gewinne und Verluste, wobei z.B. Entnahmen von Kapitalkonto II bis auf Steuerzahlungen ausgeschlossen oder von der Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters abhängig gemacht werden können. Von Kapitalkonto II können dann die zur Thesaurierung oder Disziplinierung des Ausgabeverhaltens der Nachfolger nicht erforderlichen – wahlweise ganz oder teilweise, ohne oder mit Zustimmung des Unternehmers/der Unternehmerin – Beträge auf das entnahmefähige Privatkonto gebucht und damit zur Entnahme freigegeben werden.

 

Substanzrechte

Dergestalt vorbereitet und/oder belastet kann der Unternehmer/die Unternehmerin dann Anteile oder atypische Unterbeteiligungen an Nachfolger verschenken. Dabei kann er/sie sich Rückforderungsrechte z.B. für den Fall des Vorversterbens, des kinderlosen Nachversterbens, einer unerwarteten oder unerwartet hohen Schenkungsteuerbelastung, des Vermögensverfalls, der Drogen- oder Alkoholsucht, der Sektenzugehörigkeit und/oder des groben Undanks vorbehalten, die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rückforderungsrechte sogar – z.B. für den Ehegatten – (ggf. befristet) vererblich stellen und/oder (ggf. nur) zum Zwecke der Ausübung der Rückforderungsrechte Testamentsvollstreckung anordnen.

 

Dr. Frank Grischa Feitsch, M.C.L.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(Berlin/München/Stuttgart/Frankfurt)

www.heussen-law.de

 

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