Bundestag darf faulem Griechen-Kompromiss nicht zustimmen

Berlin – Zu den neuen Hilfszahlungen an Griechenland erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs:

„Die Bundesregierung hat ein...

Berlin – Zu den neuen Hilfszahlungen an Griechenland erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs:

„Die Bundesregierung hat einem faulen Kompromiss zugestimmt, der den IWF von einer Beteiligung entbindet. Eine Erwägung der Auszahlung von Krediten seitens des IWF kann nicht mit einer sicheren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gleichgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag darf der Freigabe der Kredite und somit diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen.

Formal mag diese Mogelpackung die Forderung des Bundestages, einem weiteren Kreditprogramm nur unter IWF-Beteiligung zuzustimmen, erfüllen. Eine neue Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro aus dem ESM-Fond und eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kredite innerhalb des EFSF löst jedoch nicht das Problem.  Griechenland kann seine Krise nur überwinden, wenn es endlich alle lange zugesagten Reformen auch umsetzt.“

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