Enttäuschende erste Halbzeit der GroKo

"Bundesregierung muss Mut zu Strukturreformen aufbringen." erklärt Mittelstandspräsident Ohoven.

Berlin – Zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Maßlosigkeit und Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke maßlos aufgebläht. Dadurch wird der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshalt von derzeit 50,4 Prozent auf 52,9 Prozent bis 2023 steigen. Die Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt betrugen 2018 fast eine Billion Euro. Rekordsteuereinnahmen wurden nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern verfrühstückt. Im Ergebnis ist Deutschland beispielsweise in der digitalen Infrastruktur abgehängt, bei Glasfaseranschlüssen reicht es weltweit nur für Platz 72.

Auf der anderen Seite fehlt Schwarz-Rot der Mut zu Strukturreformen. Das rächt sich angesichts des nun auch von den Wirtschaftsweisen prognostizierten Wachstumseinbruchs. Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Nullwachstum. CDU und SPD müssen endlich ihre Personaldebatten beenden und eine Kurswende einleiten: Weg von Verwaltung und Umverteilung hin zu mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das Ziel in der zweiten Halbzeit der GroKo muss eine investitions- und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik sein. Zentrale Elemente sind eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Körperschaftsteuersätze, eine Verringerung der Abschreibungsfristen und eine deutliche Senkung der Energiekosten. Deutschland droht sonst der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.“