Grundsteuerreform beschlossen – Nun sind Länder und Kommunen am Zug

Nach dem Beschluss durch den Bundestag ist der Weg für die Grundsteuerreform nun endlich frei für die finale Abstimmung des Bundesrats. Das Gesetz, das 2025 in Kraft treten soll, hat auch Auswirkungen auf Gewerbemieter und Unternehmen.

Im Laufe der Debatte um die Grundsteuerreform kristallisierten sich zwei unterschiedliche Lager heraus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich für ein werteabhängiges Modell aus. Die Höhe der Besteuerung richtet sich dabei nach Indikatoren wie der Nettokaltmiete, dem Baujahr, der Wohnfläche, dem Bodenrichtwert und der Grundstücksfläche.
Nachteil des Modells ist der enorme bürokratische Aufwand, der für die Erhebung und Bewertung notwendig ist. Zusätzlich wird durch dieses Modell die Grundsteuer in teureren Lagen in Zukunft vermutlich steigen, was auch sich auch auf die Mietenden auswirkt, denn die Umlage soll weiterhin möglich bleiben. Geschäfte oder Gewerbemieter in Innenstadtlage können dementsprechend mit höheren Steuerbelastungen rechnen.

Gegenspieler des werteabhängigen Modells ist das werteunabhängige Modell, das sich beispielsweise nur anhand der Wohn- und Grundstücksfläche berechnet. Befürworter dieses Modells waren die Bundesländer Bayern und Niedersachsen. Auch der BVMW setzte sich für dieses Modell ein, da es einfach zu berechnen ist und daher mit einer starken Bürokratieentlastungswirkung einhergeht.

Einig uneinig

Nach langen Ringen konnte sich die Große Koalition schließlich auf ein neues Grundsteuer-Modell einigen. Grundlage ist ein Bewertungssystem, das für Wohnmobilen und Geschäftsgrundstücke ein Ertragswertverfahren vorsieht. Grundstücke werden somit grundsätzlich nach ihrem Bodenrichtwert bewertet und besteuert. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen im Bundesmodell ihre Immobilien aufwendig bewerten, es sei denn, die zuständigen Bundesländer greifen auf die Öffnungsklausel zurück. Diese ermöglicht es ihnen, teilweise oder im Ganzen vom „Scholz-Modell“ abzuweichen. Die Klausel wurde im Grundgesetz verankert.

Grundsteuer C und Öffnungsklausel kommen

Weiterer Bestandteil des Gesetzespakets ist die Einführung einer Grundsteuer C, die es unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinden ermöglicht, einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke zu erheben. Damit sollen Anreize für ein schnelles Bebauen gesetzt werden.

Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Bundestag zusätzliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion wurde eine Klarstellung in Bezug auf den Länderfinanzausgleich implementiert. So konnte sichergestellt werden, dass die Länder bei der Anwendung eines eigenen Modells keine zusätzliche Berechnung auf Basis der „Scholz-Modells“ vornehmen müssen. Eine solche Praxis hätte einen erheblichen Mehraufwand und doppelte Steuererklärungen nach sich gezogen.

Wie geht es zukünftig weiter?

Das Gesetzespaket bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Für die verfassungsrechtlichen Absicherungen konnte die große Koalition bereits nach Änderungen auf Stimmen der Opposition zurückgreifen.

Aus der Sicht des BVMW ist weiterhin ein unbürokratisches werteunabhängiges Flächenmodell zu bevorzugen. Durch die Öffnungsklausel haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein solches Modell noch umzusetzen. Bayern hat bereits angekündigt, die Grundsteuer künftig auf Basis der Grundstücksfläche zu berechnen. Auch Sachsen plant, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen.

Letztlich entscheiden jedoch die Kommunen über die finale Belastung durch die Steuer, denn sie legen den individuellen Hebesatz fest. Der BVMW plädiert dafür, dass die Kommunen Haushaltslöcher nicht durch die wahllose Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer stopfen oder gar im Gegenzug die Gewerbesteuer erhöhen.

Grundsteuerreform auf einen Blick

Die letzte Reform der Grundsteuer liegt bereits mehr als 50 Jahre zurück. Im April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig sei und forderte eine Neureglung bis Ende 2019. Mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer keine unbedeutende Steuer und macht mehr als zehn Prozent des Haushalts der Kommunen aus. Die Grundsteuer ist somit nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen.

 

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