Soli-Beschluss ist verfassungswidrig

Mit dem Soli-Beschluss des Bundestages werden vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter belastet. Deshalb wird der BVMW, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen. Von der geplanten Verlängerung des Solidaritätszuschlags über den 31. Dezember 2019 hinaus sind vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter betroffen. Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft. Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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