Soli-Beschluss ist verfassungswidrig

Mit dem Soli-Beschluss des Bundestages werden vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter belastet. Deshalb hat der BVMW beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz eingereicht.

Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen. Von der geplanten Verlängerung des Solidaritätszuschlags über den 31. Dezember 2019 hinaus sind vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter betroffen. Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft. Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren.

Deshalb hat der BVMW beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz eingereicht. „Der Fortbestand des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 ist verfassungswidrig. Wird der Soli nicht sofort für alle abgeschafft, kommt das einem moralischen Steuerbetrug an Mittelstand und Mittelschicht gleich “, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen gegen ungerechte Steuererhebungen: Nutzen Sie den Hashtag #Soliweg in den sozialen Netzwerken und posten Sie, wieso der Soli komplett abgeschafft werden muss!

 

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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