Die Grundrente kommt – was ist zu erwarten?

Kaum eine Diskussion wurde in der großen Koalition so erbittert geführt wie die Debatte um eine Grundrente. Nach zähen Verhandlungen konnte sich die große Koalition auf einen Kompromiss einigen.

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Wer kann zukünftig von der Grundrente profitieren?

Die Grundrente kann von allen gesetzlichen Versicherten in Anspruch genommen werden, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Künftig könnten bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschuss zu ihrer Rente beantragen. Alleinstehende mit einem monatlichen Gesamteinkommen oberhalb von 1250 Euro haben keinen bzw. nur einen reduzierten Anspruch auf die Grundrente. Bei Paaren liegt die Grenze bei einem Gesamteinkommen von 1950 Euro im Monat. Sowohl für die Einkommen als auch bei den Beitragsjahren sind Übergangszonen geplant. Das heißt, dass auch bei 34 Beitragsjahren in die Rentenkasse ein reduzierter Anspruch auf die Grundrente besteht. Die Auszahlungen sollen ab 2021 erfolgen.

Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung?

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen um sicherzustellen, dass die Grundrente nur von tatsächlich bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern in Anspruch genommen wird. Die Bedürftigkeitsprüfung ist Standard beim Bezug von staatlichen Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung im Alter.

Die Millionärsgattin hätte somit keinen Anspruch auf einen Rentenzuschuss. Die Bedürftigkeitsprüfung würde die Anzahl an potenziellen Empfängern drastisch reduzieren und somit die Kosten für die Grundrente senken. Die SPD stellte sich aber nachträglich vehement gegen eine Bedürftigkeitsprüfung.

Die Fronten blieben lange verhärtet bis sich die große Koalition auf einen Kompromiss einigen konnte. Künftig soll es keine Bedürftigkeitsprüfung aber eine Einkommensprüfung geben.

Wer trägt die Kosten für die Grundrente?

Die Kosten für die Grundrente sind bisher noch nicht klar abzusehen. Die Union möchte die Ausgaben für die Grundrente auf 1,5 Milliarden Euro jährlich begrenzen. Die Gegenfinanzierung ist ebenfalls noch nicht abschließend geklärt. Ein Teil davon soll aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen, deren Ausgestaltung sich jedoch als schwierig erweist. Die Grundrente ist zudem nur ein Bestandteil eines umfangreichen Sozialpakets mit zahlreichen Neuregelungen.

Die Finanzierung steht somit auf wackeligen Beinen und droht zu einer langfristigen Belastung für zukünftige Generationen zu werden.

Wieso bedeutet die Einführung der Grundrente die Verabschiedung des Äquivalenzprinzips?

Mit der Einführung der Grundrente orientiert sich die Höhe der Rente nicht mehr allein an den geleisteten Beiträgen und bedeutet somit die Abkehr vom bewährten Äquivalenzprinzip. Angesicht der knapp entgangenen Rezession sind höhere Kosten für den Steuerzahler und Unternehmen unverantwortlich. Die Sozialbeiträge sollten die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Ist die Grundrente die Lösung für das Problem Altersarmut?

Das Thema Altersarmut wurde ich Deutschland von der Politik viel zu lange ignoriert. Die Grundrente stellt jedoch kein geeignetes Mittel dar, um Altersarmut zu bekämpfen. Ein besonders hohes Risiko für Armut im Alter haben Personen die weniger als 35 Beitragsjahre geleistet haben und nur über geringe Bildung verfügen. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose, Personen mit Migrationshintergrund oder alleinerziehende Frauen.

Diese Risikogruppen haben jedoch meist keinen Anspruch auf die Grundente. Fakt ist, das Rentensystem steht aufgrund des demografischen Wandlers vor gewaltigen Herausforderungen. Die Abkehr vom Äquivalenzprinzip stellt keine nachhaltige Lösung dar. Vielmehr bedarf es eines flexiblen Renteneintrittsalters und Anreizen für zusätzliche Verdienste im Alter.