Unternehmensnachfolge und Testamentsvollstreckung

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung hat zwar ihre Tücken, eröffnet aber auch ungeahnte Möglichkeiten.

Damit die familieninterne Unternehmensnachfolge gelingt, ist so weit als möglich sicherzustellen, dass das Unternehmen auch nach dem Ausscheiden des Unternehmers handlungsfähig, in (geeigneter) Familienhand und von (Fehl-) Entwicklungen auf Seiten der Nachfolger unberührt bleibt. Eine typische Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Die hat zwar ihre Tücken, eröffnet aber auch ungeahnte Möglichkeiten:

Regieren über den Tod hinaus

Plant der Unternehmer seine Nachfolge im „klassischen Übergabealter“ ist das Motiv für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung meist, dass aufgrund ihrer besonderen persönlichen oder fachlichen Eignung, zum Zwecke der Streitvermeidung und/oder zur Disziplinierung das Unternehmen nicht alle Erben, sondern nur eine Person oder zwei Personen - i.d.R. ein Erbe, ein Dritter oder beide zusammen - steuern soll(en).

Sorgt der Unternehmer – wozu ihm unbedingt zu raten ist – früher, bestenfalls schon in jungen Jahren, für den Fall seines krankheits- oder todesbedingten Ausfalls (z.B. durch Unfall) vor, kann er die Eignung der Familienmitglieder häufig noch gar nicht einschätzen, z.B. weil seine Kinder noch minderjährig sind. Er braucht dann zwar eine Notfallregelung und muss darin die Weichen stellen, die Schienen bauen und mit einem geeigneten Testamentsvollstrecker einen Lokführer bestimmen, der das Unternehmen in seinem Sinne fortführt und den Geschäftsführer einsetzt und kontrolliert, bis die Nachfolger selbst dies übernehmen können. Die Nachfolgeregelung ist aber dann nicht in Stein gemeißelt, sondern kann von ihm später aufgehoben oder geändert werden, insbesondere auch hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Person des Testamentsvollstreckers.

Auswahl des geeigneten Nachfolgers

Muss sich erst noch herausstellen, welches Familienmitglied nachfolgen will, kann und soll, kann der Unternehmer hinsichtlich des Unternehmens bzw. der Anteile am Unternehmensträger Vermächtnisse aussetzen und dem Testamentsvollstrecker das Recht einräumen, zu einem geeigneten Zeitpunkt den oder die Nachfolger nach im Testament vorgegebenen Auswahlkriterien zu bestimmen.

Vorsicht bei Einzelunternehmen und GbR-, oHG- oder Komplementäranteilen

Dass der Testamentsvollstrecker das Unternehmen wie vom Unternehmer gewünscht steuern kann, hängt nicht nur von seiner Eignung ab, sondern auch von der Rechtsform: Bei Einzelunternehmen, GbR-, oHG- und Komplementäranteilen einer Kommanditgesellschaft ist eine umfassende Testamentsvollstreckung nicht zulässig. Denn die Haftung sowohl des Testamentsvollstreckers als auch der Erben nach Erbrecht ist beschränkt bzw. beschränkbar, was im Widerspruch zur handels- und gesellschaftsrechtlich zwingenden unbeschränkten persönlichen Haftung des Einzelunternehmers, GbR-/oHG-Gesellschafters oder Komplementärs steht. Im Falle eines in den Nachlass gefallenen Einzelunternehmens ist eine Testamentsvollstreckung daher – wenn man nicht umständliche und in anderer Hinsicht nachteilhafte Umgehungskonstruktionen wählt – grundsätzlich unzulässig. Und im Falle von GbR-, oHG- und Komplementäranteilen ist sie dann, wenn der Nachlass über einen längeren Zeitraum vom Testamentsvollstrecker verwaltet werden soll, von Rechts wegen auf die sogenannte „Außenseite“ – also die Vermögensrechte – beschränkt, während die sogenannte „Innenseite“ – also insbesondere die Stimmrechte – trotz Testamentsvollstreckung den Erben vorbehalten bleiben soll.

Will der Unternehmer in diesen Fällen eine umfassende Dauervollstreckung anordnen, muss er daher bestenfalls lebzeitig, ansonsten durch testamentarische Anordnungen dafür Sorge tragen, dass das Einzelunternehmen auf eine GmbH & Co. KG oder GmbH ausgegliedert wird bzw. dass in den Gesellschaftsvertrag der GbR, oHG oder KG eine Regelung aufgenommen wird, die die Testamentsvollstreckung erlaubt und dem Testamentsvollstrecker das Recht gibt, auf Verlangen den GbR-, oHG- oder Komplementäranteil in einen Kommanditanteil „umzuwandeln“.

Der Königsweg

Eine Dauervollstreckung an Kommanditanteilen ist ebenso wie eine solche an Geschäftsanteilen einer GmbH oder Aktien ohne Weiteres zulässig. Sie umfasst nach dem Testament i.d.R. sowohl die Ausübung der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung und damit - bei mehrheitsvermittelndem Anteil - das Recht zur Bestimmung des (Interims-) Geschäftsführers als auch die Verwaltung und Entscheidung über die Freigabe der Erträge bzw. Ausschüttungen. Der Testamentsvollstrecker kann also nicht nur das Unternehmen steuern, sondern auch dessen Schatulle weitgehend verschlossen halten. Insbesondere kann der Unternehmer ihm vorgeben, wann er welche Gelder an die Erben auszahlen, welche Kosten er aus ihrem Erbteil bestreiten und wie lange er sie von der Ausübung der Gesellschafterrechte fernhalten soll und darf. Der Unternehmer sollte dabei allerdings nicht über das Ziel hinausschießen und dem Testamentsvollstrecker Rechte zuweisen, die im Widerspruch zu gesellschaftsrechtlich zwingenden Vorschriften stehen (etwa Verlängerung der festen Bindungsdauer eines Kommanditgesellschaftsvertrages). Denn dann riskiert er, dass seine Anordnungen unwirksam sind. Ohne anwaltliche Begleitung, insbesondere eine sorgfältige Vorsorge durch und im Gesellschaftsvertrag, wird daher eine Testamentsvollstreckungsanordnung bei Kommandit- oder GmbH-Anteilen nur in seltenen Fällen gelingen.

Lebzeitige Nachfolgemaßnahmen und Testamentsvollstreckung

Übrigens kann der Unternehmer auch bei lebzeitigen Nachfolgemaßnahmen durch Testamentsvollstreckung über den eigenen Tod hinaus „regieren“.

So kann er zum einen durch Zerlegung der Gesellschafterstellung in ihre drei Komponenten die Anteile am Unternehmensträger (Substanzrechte) zwar teilweise an die gewünschten Nachfolger verschenken, sich aber im Gesellschaftsvertrag durch ein sogenanntes Geschäftsführer-Sonderrecht und/oder ein vom Kapitalanteil abweichendes überquotales Stimmrecht die Stimmrechtsmehrheit (Herrschaftsrechte) und im Wege eines lebzeitigen oder befristeten Nießbrauchs auch die Erträge (Ertragsrechte) vorbehalten. Kumulativ oder alternativ kann er die Entnahmemöglichkeiten der Nachfolger bei Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag differenziert aussteuern. Hinsichtlich der zurückbehaltenen Anteile kann er dann Testamentsvollstreckung anordnen.

Und noch eine wichtige Aufgabe kann der Unternehmer bei lebzeitigen Nachfolgemaßnahmen dem Testamentsvollstrecker zuweisen: Bei der Schenkung von Anteilen oder atypischen Unterbeteiligungen an die Nachfolger wird er sich nämlich i.d.R. Rückforderungsrechte z.B. für den Fall des Vorversterbens, des kinderlosen Nachversterbens, einer unerwarteten oder unerwartet hohen Schenkungsteuerbelastung, des Vermögensverfalls, der Drogen- oder Alkoholsucht oder Sektenzugehörigkeit und des groben Undanks des Beschenkten vorbehalten. Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rückforderungsrechte kann er aber (ggf. befristet) vererblich stellen und zum Zwecke der Ausübung der Rückforderungsrechte Testamentsvollstreckung anordnen. Für den Fall der Rückforderung kann er dann den anderen Nachfolgern ein aufschiebend bedingtes und vom Testamentsvollstrecker zu erfüllendes Vermächtnis aussetzen.

Das große „Aber“

Auf keinen Fall darf der Unternehmer aber seine pflichtteilsberechtigten Familienmitglieder (Ehegatte und Abkömmlinge bzw. mangels Abkömmlingen Eltern) so sehr durch sein Testament vom Unternehmen und dessen Erträgen fernhalten, dass ihnen eine Ausschlagung unter Pflichtteilsverlangen nach § 2306 BGB im Vergleich zur Annahme des durch Testamentsvollstreckung belasteten Erbteils als das geringere Übel erscheint. Denn dann konterkariert er seine Ziele, da zum einen die Auszahlung des Pflichtteils Liquidität erfordert, die sich die verbleibenden oder ersatzweise eingetretenen Erben meist nur dadurch beschaffen können, dass sie das Unternehmen und ggf. weitere Vermögensgegenstände kurzfristig und ggf. unter Wert veräußern. Zum anderen ist nicht nur der Pflichtteil, sondern im Falle einer Veräußerung oder Zerschlagung auch das davon betroffene unternehmerische Vermögen nicht erbschaftsteuerbegünstigt. Die Familie sieht sich in einem solchen Fall also auch noch einer erheblichen Erbschaftsteuerbelastung ausgesetzt.

Dr. Frank Grischa Feitsch, M.C.L.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht,

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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