Gelbwesten, Macron und der Mittelstand

Die Bilder der Gelbwestenbewegung, welche zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 zu landesweiten Protesten in Frankreich führte, gingen um die Welt. Diese veranlassten Präsident Emmanuel Macron zu mittelstandsfreundlichen Zugeständnissen.

Das französische Innenministerium gab bekannt, dass für die erste Protestkundgebung der Gelbwesten (gilets jaunes) im November letzten Jahres in ganz Frankreich fast 300.000 Menschen auf die Straße gingen. Auslöser der Proteste war die von Präsident Emmanuel Macron geplante höhere Besteuerung von fossilen Brennstoffen. Als direkte Reaktion auf die Proteste führte die Regierung im Januar 2019 die große nationale Debatte ein („le grand débat national“), die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, für das französische Volk wesentliche Themen zu diskutieren. Macron sprach unter anderem von einer Senkung der Einkommenssteuer und einem höheren Mindestlohn.

42 Forderungen

Eine Liste von 42 Forderungen der Gelbwesten deckt viele Bereiche ab, die für KMU relevant sind. Der Kleinhandel in den Dörfern und Stadtzentren soll gefördert werden, indem der Bau von großen Handelszentren um große Städte herum gestoppt wird, da diese sich negativ auf die kleinen Geschäfte auswirken. Ebenfalls sollen hierfür kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren zur Verfügung stehen. Eine weitere Forderung ist, dass große Unternehmen mehr Steuern zahlen sollen, KMU hingegen weniger. Auch soll die französische Industrie geschützt werden, indem Verlagerungen ins Ausland verboten werden. Durch diese Maßnahme sollen wertvolles Know-how und Arbeitsplätze geschützt werden. Des Weiteren wird gefordert, die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abzuschaffen, um mit den eingesparten Geldern eine französische Industrie von Brennstoffzellenautos zu fördern.

Warum Mittelständler?

Das französische Parlament verabschiedete endgültig im April 2019 den Aktionsplan für Unternehmenswachstum und -transformation. Dieser beruht auf der Beobachtung, dass Frankreich bei der Anzahl der mittelständischen Unternehmen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, hinterherhinkt. Die französische Regierung begründet die Förderung von KMU damit, dass gerade diese Unternehmen die meisten Arbeitsplätze schaffen und über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Innovationen umzuset zen, zu digitalisieren und neue Märkte zu erobern. Die Belange des Mittelstands müssen nachdrücklich vertreten werden, und Verbände können hier eine entscheidende Rolle einnehmen. Das deutsch-frankophone Unternehmernetzwerk des BVMW, Le Mittelstand BVMW, vertritt nicht nur in Deutschland, sondern auch über seine lokalen Partner in den frankophonen Ländern die politischen Interessen des Mittelstands.

 

Gut zu wissen
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Elif Mandal BVMW

Junior Projektmanagerin Außenwirtschaft
elif.mandal@ bvmw.de