Deutschland braucht Reformoffensive

Berlin – Zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Schwarz-Rot verkennt die Lage. Der Mittelstand erwirtschaftet das Plus im Staatssäckel, nicht der Bundesfinanzminister. Jetzt muss ...

Berlin – Zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Schwarz-Rot verkennt die Lage. Der Mittelstand erwirtschaftet das Plus im Staatssäckel, nicht der Bundesfinanzminister. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie in guten Zeiten für schlechtere vorsorgen kann. Deutschland muss durch eine echte Reformoffensive fit für die Zukunft gemacht werden. Hierzu muss bürokratischer Ballast abgeworfen werden. Davon profitiert vor allem der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Auf der Agenda steht beispielsweise das leidige Thema der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Gerade sie bedeutet für den Mittelstand mehr Bürokratie und entzieht den Unternehmen Liquidität. Bei dem derzeitigen Polster der Rentenversicherung von 34 Milliarden Euro gibt es zudem keinen Grund mehr für die Vorfälligkeit. Daher sollte sich die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen von 2005 halten und die Fälligkeit der Beiträge gemeinsam mit der Umsatzsteuer auf den 10. des Folgemonats verlegen.

Ein weiteres bürokratisches Ärgernis ist die völlig unzureichende Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Der Schwellenwert wurde zuletzt vor mehr als 50 Jahren an die Geldentwertung angepasst. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schwellenwert sofort von 410 Euro auf 1.000 Euro anzuheben. Dies erspart dem Mittelstand erhebliche Bürokratiekosten und schafft gleichzeitig Anreize für Investitionen, z.B. in die Digitalisierung, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Schließlich wurden auch die Politikergehälter nicht auf dem Stand von 1965 eingefroren.“

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