Unionsfraktionsvize Dr. Carsten Linnemann bei der Mittelstandsallianz

Mitglieder der Mittelstandsallianz trafen in der BVMW-Bundeszentrale Dr. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Mittelpunkt des Gesprächs: aktuelle Herausforderungen des Mittelstands – und Forderungen der Mittelstandsallianz an die Politik. Eröffnet wurde der Dialog von Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der eine größere Unterstützung der Politik für die Belange mittelständischer Unternehmen forderte, „denn hier liegt die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft“.

„Ich teile Ihre Analyse, und da wir alle die Soziale Marktwirtschaft verteidigen wollen, müssen wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten, um günstige politische Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu erhalten“, betonte Linnemann.  Er unterstützte zugleich die Forderung von Dr. Marei Strack, Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM), nach Rechtssicherheit für Selbstständige, welche auch von den übrigen Allianzmitgliedern geteilt wurde. „Wir wollen Fragen der Altersvorsorge mit großen Übergangsfristen klären und auch Start-ups in die Regelungen aufnehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Thema der Statusfeststellungen ebenfalls aufgenommen, und es befindet sich bereits auf der Agenda der Regierungsfraktionen“, so Linnemann.

Dr. Vera Dietrich vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) warnte vor einem „Abmahnmissbrauch im Zuge der neuen Datenschutzgrundverordnung, weswegen es eines Schutzes vor unseriösen Abmahnvereinen bedarf“. Mit den Worten „ich bin ganz bei Ihnen“ begrüßte Linnemann ihr Anliegen sowie ihre Idee der Einrichtung eines Abmahnmelderegisters beim Bundesjustizministerium.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Christiane Leonard betonte die besondere Bedeutung des Mittelstands für den Omnibusverkehr. „Deutschland ist das einzige Land mit mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich, und die letzte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat diese Unternehmen sehr bedroht. Dieser Fehler sollte ausgemerzt werden.“ Auch hier bekundete Linnemann volle Zustimmung: „Wir brauchen in diesem Bereich weiterhin den Wettbewerb.“

Ebenso zeigte er sich offen für die von Gerhard Wächter, Präsident der European Association for Training Organisations (eato), vorgetragenen Sorgen privater Bildungseinrichtungen: „Hier drohen etwa durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zusätzliche Kosten, die letztlich die Bildungsangebote verteuern würden“. Linnemann entgegnete: „Es dürfen den privaten Anbietern hier keine Nachteile gegenüber öffentlichen Einrichtungen entstehen.“

Norbert Westfal (BREKO) betonte die Bedeutung des Glasfaserausbaus für den Mittelstand und schlug zur Beschleunigung des Ausbaus eine Glasfaser-Prämie vor. Der Vorschlag stieß bei allen Mitgliedern der Mittelstandsallianz auf großes Interesse. Als Résumé der von großer Einmütigkeit getragenen Diskussion betonte Dr. Carsten Linnemann: „Wir sitzen alle im selben Boot.“

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


Jetzt Newsletter abonnieren!

Alle Newsletter