Offener Brief zur umgehenden Streichung des Solar-Deckels

Der BVMW unterstützt den vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändebrief an die Bundesregierung, in dem die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels gefordert wird.

An  die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz verständigt. Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt.  
 
Es besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird.  

Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben.  Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar,  wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde. 

Bitte machen Sie deshalb Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend,  das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Bitte leiten Sie darüber hinaus im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien ein. 

Mit freundlichen Grüßen


Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Mario Ohoven, Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.  
Axel Gedaschko, Präsident Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V.
Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstandes Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring
Dr. Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin  Klima-Allianz Deutschland
Michael Wübbels, Stv. Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung  Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund e. V.
RA Ingolf Jakobi, Hauptgeschäftsführer Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informations- technischen Handwerke

Den offenen Brief finden Sie auch hier.

© Constantin Huber von www.istockphoto.com

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