Immobilienzuwendungen in der Familie

Um erbschaftsteuerliche Freibeträge auszunutzen oder Vermögen steuerbegünstigt innerhalb der Familie zu übertragen, spielen Zuwendungen von Immobilien eine prominente Rolle. Zu diesem Themenkreis sind aktuell zwei interessante Urteile ergangen.

  • Grundstücksübertragung von Elternteil an Kind bei anschließender Weiterübertragung an das Enkelkind – Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.08.2019 – Az. 3 K 123/18:

 

Im zugrunde liegenden Fall wurde von der Großmutter ein Grundstück im Wege der Schenkung an die Tochter übertragen, die ihrerseits einen Teil des Grundstücks – am gleichen Tag – ebenfalls schenkweise auf das eigene Kind übertrug. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung sah das Finanzgericht Hamburg hierin keine unzulässige Kettenschenkung, die einen schenkungsteuerbaren Vorgang zwischen Großmutter und Enkelkind hätte begründen können. Als maßgeblichen Anknüpfungspunkt stellte das Gericht stattdessen darauf ab, dass zum einen bereits die Schenkung zwischen Großmutter und Tochter ausgeführt war und zum anderen im Rahmen der Übertragung des Grundstücks an die Tochter keine Verpflichtung zur Weitergabe des Grundstücksteils an das Enkelkind begründet worden war. Zwar war die Weitergabe im Einverständnis mit der Großmutter erfolgt. Jedoch hatte der Tochter ein eigener Entscheidungsspielraum zugestanden, den diese sodann ausgeübte. Auch den Umstand, dass in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern der entsprechende Übertragungsvorgang (Übergang Grundstück an Tochter und Übertragung Grundstücksteil an Enkelkind) enthalten war, berücksichtigte das Gericht zu Recht nicht.

 

  • Wegfall des Familienheimprivilegs bei Eigentumsaufgabe am Grundstück trotz Nießbrauchsvorbehalt und Weiternutzung – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2019 – Az. II R 38/16:

 

In dieser Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten das eigene Familienheim weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzte und die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG in Anspruch nahm. Die Gewährung der Steuerbefreiung setzt aber eine weitere Eigennutzung für einen Nutzungszeitraum von zehn Jahren voraus. Bereits nach weniger als zwei Jahren übertrug der Ehegatte das Eigentum an dem Grundstück unter Vorbehalt eines Nießbrauchs und unter Fortsetzung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass aufgrund dieser Eigentumsübertragung die Steuerbefreiung (insgesamt) wegfällt, da der Fortbestand der formalen Eigentumsposition zwingend ist. Im Ergebnis verfestigt der Bundesfinanzhof damit seine restriktive Rechtsprechung zur Auslegung des Familienheimprivilegs bei Erwerben von Todes wegen.

Sollen Immobilien erbschaft- und/oder schenkungsteuervorteilhaft übertragen werden gibt es verschiedene Gestaltungsoptionen. Unter Lebenden sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung wesentlich günstiger als nach einem Todesfall. Dies hat der Bundefinanzhof in der aktuellen Entscheidung wieder bestätigt. Durch entsprechende Planung kann jedoch für beinahe in jeder Konstellation eine vorteilhafte Gestaltung gefunden werden.

Dr. Gregor Blüm

Rechtsanwalt | Mediator

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

bluem@bluem-rechtsanwalt.de

 

 

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