Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung

Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen

Berlin – Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.  

Zudem ist die Finanzierung der Grundrente völlig unklar. Ob die dafür vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft. Folglich bleibt nur der Griff in die Rentenkasse. Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente beträgt jedoch bereits in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro. Damit bringt der Steuerzahler etwa ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung auf.

An einer grundlegenden Reform des Rentensystems führt kein Weg vorbei. Die Grundrente verschärft durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen. Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, die verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen.“

Grundrente Scrabble
Foto: picture alliance / Winfried Rothermel

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