Kommt die rechtzeitige Abschaffung des „Solardeckels“?

Der Bundestag diskutiert einmal wieder über einen Gesetzesentwurf zur Streichung des „Solardeckels“. Derzeit gilt ein deutschlandweites Limit zur Einspeisung von Solarenergie in Höhe von 52 Gigawatt. Was bedeutet das?

Sobald die Obergrenze von 52 Gigawatt überschritten ist, entfällt die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren–Energien-Gesetz (EEG). Somit erhalten neue Nutzer von Photovoltaik-Anlagen künftig für überschüssigen, ungenutzten Strom, der in das Netz eingespeist wird, keine Förderung mehr, wodurch die Refinanzierung der Anlage deutlich erschwert wird. Wie der BVMW bereits in einem offenen Brief zur umgehenden Streichung des Solar-Deckels gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V. und anderen Verbänden unterstrich, besteht nun akuter Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber, um den drohenden Markteinbruch zu vermeiden.

Zum offenen Brief

Obwohl der Stromanteil erneuerbarer Energien über die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen ist – laut einer aktuellen Studie des Fraunhofer Instituts deckte Photovoltaik-Strom 2019 einen Anteil am Bruttostromverbrauch von ca. 8,2 Prozent – sanken gleichzeitig die Anschaffungskosten. Die Netzeinspeisung durch Solarstrom erreichte im Dezember letzten Jahres in etwa 49 Gigawatt, weshalb zu erwarten ist, dass der Solardeckel im April 2020 überschritten wird. Aufgrund mangelnder Nachfolgeregelungen seitens des Gesetzgebers, reagieren die Investoren unsicher. Als Folge dessen, geht die Auftragslage bei Anlagen kleiner und mittlerer Größe seit Ende 2019 zurück. Diese Systeme wären nach dem Überschreiten der Grenze betroffen und würden keine Einspeisevergütung mehr erhalten.

Der Rückgang in der Nachfrage behindert nicht nur die Energiewende, sondern auch den technologischen Fortschritt in Deutschland nachhaltig: Die zu erwartende Stromlücke, welche der Ausstieg aus fossilen Energien mit sich bringt, kann nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien aufgefangen werden. Zudem können heimische Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig agieren. Das birgt die Gefahr, dass viele Firmen samt Know-how und Patenten von ausländischen Konkurrenten aufgekauft werden. Während 2011 noch ca. 155.000 Arbeitnehmer im Bereich Solarenergie beschäftigt waren, waren es 2017 nur noch ca. 42.000. Dies entspricht einem Rückgang von 72 Prozent. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, wie schnell die deutsche Wirtschaft den Anschluss im internationalen Wettbewerb verloren hat.

Das Paradoxe ist: Der Politik ist diese Problematik erkannt, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet schon seit mehreren Monaten die Abschaffung des PV-Deckels. Im Tauziehen um weitere Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien konnte sich die Regierung jedoch bis heute nicht zu einer konkreten Maßnahme durchringen.  

BVMW Position:

Der BVMW positioniert sich klar zu dem Leitsatz „so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“. Dazu gehört auch eine Unterstützung des Solarausbaus für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft hat auf dem Solarmarkt bereits genug Rückschläge erlitten und sollte daher zukünftig entlastet werden. Gerade durch die überlegene ausländische Konkurrenz gilt es, deutsche Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Aufgrund der Investitionen ausländischer Unternehmen ist bereits viel Know-how abgeflossen, das nun wieder geschaffen und aufgebaut werden muss. Das Zögern einer Gesetzesanpassung stellt die Unternehmer vor eine unsichere Zukunft. Der Solardeckel muss umgehend abgeschafft werden, damit die Investitionssicherheit für die deutsche Solarbranche erhalten bleibt und deren Innovationskraft nicht verloren geht.

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Foto: Science in HD / Unsplash

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