Mittelstandsallianz zum Schlagabtausch im Bundesfinanzministerium

Vertreterinnen und Vertreter der Partnerverbände der Mittelstandsallianz trafen im Bundesfinanzministerium (BMF) die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski zum Austausch über die Themen Steuern, Bargeldsystem und Selbstständigkeit.

Eröffnet wurde das Gespräch mit einem Statement vom Bundesgeschäftsleiter Politik des BVMW, Andreas Jahn. Er lobte die Umsetzung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, mahnte jedoch gleichzeitig bei den Themen Solidaritätszuschlag und 44 Euro-Freigrenze die Berücksichtigung der Belange des Mittelstands an.

Stefan Sondermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB), sprach in seinem Beitrag die Position des BMF zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen sowie zur parallelen Norm im Gewerbesteuerrecht an. Sarah Ryglewski versicherte, man werde sich um dieses Thema zeitnah kümmern, um ein etwaiges Vertragsverletzungsverfahren der EU zu verhindern.

Den Themenblock Steuern schloss der Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi), vertreten durch Patricia Schwietzke, mit Fragen zur Steuergesetzgebung in der digitalen Welt ab. Besonders eine etwaige Anwendung der Steuergesetze auf Kryptowährung ist in diesem Bereich ein wichtiges Zukunftsthema. Man versicherte, dass man sich bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftige. Allerdings sei man derzeit nicht in der Lage, Kryptowährungen entsprechend zu regulieren.

Anschließend thematisierten Bernd Hohlfeld und Oliver Arning vom Bundesverband mittelständischer Werte-Logistiker (BMWL), den Bereich Bargeldversorgung und -logistik. Es drohe im Bereich der privaten Geld- und Wertedienstleister eine Marktkonzentration, die das bewährte, mittelständisch geprägte Redundanzsystem gefährde. Die Parlamentarische Staatssekretärin betonte an dieser Stelle zunächst die Relevanz von Bargeld als Zahlungsmittel, gerade bei kleineren Geschäften. Über die Marktsituation müsse man sich derzeit keine Sorgen machen, sie werde aber durch das Ministerium genau beobachtet, so Ryglewski.

BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz unterstrich im Gespräch die Forderungen des BVMW nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und dem Erhalt der 44 Euro-Freigrenze. Die Parlamentarische Staatssekretärin sagte zur 44 Euro-Grenze, dass sie die genannte Formulierung für zutreffend halte. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für nur einen Teil der Bevölkerung halte sie weiterhin für verfassungskonform und wolle daran festhalten. Der BVMW widersprach dem, der Verband hat zudem zum Jahresbeginn offiziell eine Beschwerde beim Verfassungsgericht dagegen eingereicht.

Abschließend äußerte sich Björn Sacknieß, Leiter der Berliner Geschäftsstelle des Bundesverbandes für Selbstständige Wissensarbeit, zum Thema Selbstständigkeit, insbesondere zur Vermutung von Scheinselbstständigkeit durch das Schwarzarbeitergesetz und zur Einbindung von Selbstständigen in die Sozialsysteme. Laut des BMF sei es keinesfalls so, dass jede/r Selbstständige als scheinselbstständig angesehen wird. Dennoch wurde deutlich, dass es starke Vorbehalte bezüglich prekärer Arbeitsverhältnisse und dem Ausnutzen der Selbstständigkeit gibt. Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum bleiben ohne Frage im Fokus für die Partner der Mittelstandsallianz und man wird politische Vorhaben aktiv begleiten.

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