Die Europäische Vision

Kurz vor Ablauf ihrer ersten 100 Tage im Amt hat die Präsidentin der Europäischen Kommission die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, bekräftigt. Welche Konsequenzen hat die deutsche Wirtschaft jetzt konkret zu erwarten?

Der Europäische „Green Deal“ soll die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt machen, um dabei zu helfen die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar unter 1,5 Grad Celsius, zu halten. Dafür plant die Kommission Maßnahmen in vielen Sektoren der Wirtschaft. So sollen Investitionen in umweltfreundliche Technologien gefördert, Innovationen stärker unterstützt, sauberere Formen des privaten wie öffentlichen Verkehrs eingeführt, der Energiesektor entkarbonisiert, die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei globalen Umweltstandards verbessert werden.

Große Pläne, wenig Konkretes

Diese Pläne klingen allesamt sinnvoll und durchaus vielversprechend, doch wie sollen sie genau aussehen? Welche Gesetze sollen zu welchem Zeitpunkt in Kraft treten? Bei diesen Punkt scheint sich die Kommission selbst uneins zu sein. Zunächst werden die bestehenden Gesetze weiterhin Gültigkeit haben. Im Sommer 2020 soll das Klimaziel den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken von 40 auf mindestens 50 Prozent mit Tendenz zu 55 Prozent angehoben werden. Im Juni 2021 soll überprüft werden, ob dies mit der aktuellen Gesetzeslage erreicht werden kann, was derzeit zu bezweifeln ist. Mit der Ausarbeitung neuer Gesetze würde demnach erst im Herbst 2021 begonnen werden, die dann frühestens 2023 in Kraft treten würden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet ihren Plan außerdem gerne als neue Wachstumsstrategie für die europäische Wirtschaft. So sollen in kommenden zehn Jahren Investitionen in Höhe von insgesamt einer Billion Euro die Transformation hin zu einer grünen Industrie ankurbeln. Woher diese Gelder aber stammen sollen, ist noch offen. Der EU-Haushalt des Zeitraums 2021 bis 2027 wird vermutlich etwas über eine Billion Euro betragen. Für den „Green Deal“ sind darin allerdings nur etwa 25 Prozent vorgesehen. In der Folge sollen private Geldgeber als weitere Investoren aushelfen. Doch auch hier ist ein entsprechender Rahmen noch nicht gegeben.

Einordnung und Position

Der BVMW unterstützt den ökologischen Umbau der EU-Mitglieder unter Berücksichtigung ökonomischer Notwendigkeiten. Insbesondere der deutsche Mittelstand wird seinen Beitrag dafür leisten. Allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den KMUs die Möglichkeit zu geben, diese Herausforderung zu bestehen. Als Stichworte seien an dieser Stelle nur Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit genannt. Von Nöten ist eine transparente und konsequente Klimapolitik, die sich nicht nur ökologischen und zeitlichen, sondern auch ökonomischen und sozialen Problemen widmet. Dabei gilt es auch wirtschaftlich weniger starken EU-Staaten aus Süd- und Osteuropa einzubinden, die häufig weniger diversifiziert sind und damit reformanfälliger sind. Ein Zusammenbruch der dortigen Industrie mit sozialen Spannungen als Folge kann nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft sein.

Weiter muss die notwendige Grundlast der Stromerzeugung zur Produktion jederzeit garantiert werden und notwendige Investitionen, beispielsweise durch Steueranreize, gefördert werden. Das Ziel dieser europäischen Vision muss sein die globale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, beziehungsweise zu steigern.

 

Kilian Harbauer
BVMW
Referent für Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik
kilian.harbauer@bvmw.de

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