Kurzarbeit bei Covid-19 – Was müssen Unternehmen jetzt wissen?

Die Bundesregierung hat angekündigt die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Viele Unternehmen wollen in Zeiten des Auftragsrückgangs durch das Coronavirus auf dieses Instrument zurückgreifen. Folgendes sollten Sie dabei beachten.

Was gibt es bei Kurzarbeit nun zu beachten? 

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.  

 

  • Kurzarbeit muss bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit angezeigt  

  • Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld prüft die zuständige Agentur für Arbeit 

  • Dauer: bis zu 12 Monate  

  • Höhe des Kurzarbeitergeldes: selbe Höhe wie das Arbeitslosengeld, d.h. 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt 

  • Tipp: "Corona" darf nicht als Grund der Beantragung der Kurzarbeit gelten, ein solcher Antrag wird abgelehnt. Dies Auswirkungen der Coronakrise sind der Grund der Beantragung, beispielsweise Umsatzeinbrüche

 

Weitere Informationen bietet die Bundesagentur für Arbeit. 

Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen? 

Insofern die Arbeitsleistung aufgrund tarif- oder arbeitsvertraglicher Regelung ausgesetzt werden kann, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit festlegen. Durch das Covid-19 können aufgrund des Arbeitsausfalls Ansprüche auf Kurzarbeitergeld entstehen. Bedingung ist der erhebliche Arbeitsausfall mit Entgeltausfall i.S.v. § 96 Abs.1 Nr.4 SGB III. Zudem muss der Betrieb zunächst alles Mögliche tun, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Dies vorausgesetzt, stellt ein Zulieferausfall aufgrund des Virus aber jedenfalls ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 96 Abs.1 Nr.1 SGB III dar. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und unvermeidbar ist. Der Begriff der „wirtschaftlichen Gründe“ ist umfassend und schließt alle Arbeitsausfälle ein, die auf der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Betriebes beruhen und sich aus dessen Teilnahme am Wirtschaftsleben ergeben. 

Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor? 

Unter einem unabwendbaren Ereignis ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen, nach der Besonderheit des Falles zu berücksichtigenden Umständen auch durch die äußerste diesen Umständen angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu vermeiden ist. Dazu können auch behördlich angeordnete oder anerkannte Maßnahmen gehören.

Welche Maßnahmen müssen vor der Beantragung von Kurzarbeit ergriffen worden sein? 

Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht alles getan haben, um den Arbeitsausfall zu vermeiden. Dazu gehört z.B. die Gewährung von Urlaub und das Nutzen von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen. Dazu zählt auch, dass auch die Erbringung von „Minusstunden“ verlangt werden kann. 

Weiter müssen die Mindesterfordernisse erfüllt sein: Im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) müssen mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Pro-zent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. 

Wo kann Kurzarbeit beantragt werden?

Zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes zeigt der Arbeitgeber den anstehenden Arbeitsausfall bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit an. Weiteres hierzu: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus  

Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung.  

Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen? 

Bundestag und Bundesrat haben am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit dem Gesetz wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die es ermöglicht, durch Rechtsverordnungen den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern:  

So kann das Quorum der im Betrieb Beschäftigten, die von einem Arbeitsausfall betroffen sind, von einem Drittel auf 10 % herabgesenkt werden. Es kann teilweise oder vollständig darauf verzichtet werden, dass die Arbeitnehmer ein negatives Arbeitszeitsaldo aufbauen müssen. Auch Leiharbeitnehmer können die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldbezuges er-halten. Den Arbeitgebern können die von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbei-träge für die durch Kurzarbeit ausgefallenen Stunden im vollen Umfang erstattet werden.  

Die Bundesregierung plant, entsprechende Rechtsverordnungen zeitnah zu beschließen. 

Hier finden Sie den Antrag zum Kurzarbeitergeld.


 

 

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