Rechtliche Grundlagen und häufige Fragen zu KiTa-Schließungen

Aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus sind bundesweite Schul- und Kita-Einrichtungen geschlossen. Was die rechtlichen Grundlagen und die Antworten zu häufig gestellten Fragen sind, erfahren Sie hier.

Entschädigung bei Verdienstausfall – Mit wie viel Geld dürfen Eltern rechnen? 

Die deutschlandweite Schließung von Kitas und Schulen stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Aufgrund der mangelnden Betreuungsmöglichkeiten drohen einigen Elternteilen Verdienstausfälle. Hier will die Bundesregierung nun für Abhilfe sorgen.  

Entschädigungsanspruch:

Der Staat zahlt eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 Euro im Monat. Die Dauer ist dabei auf sechs Wochen begrenzt. Der Anspruch gilt nur, wenn die Eltern „keine anderweitig zumutbare Betreuung“ finden können. Zudem greift diese Regelung nicht für Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld beziehen oder die „vorübergehend bezahlt fernbleiben“ können, beispielsweise durch den Abbau von Überstunden.

Diese Entschädigung wird nach §56 IfSG zuerst von den Arbeitgebenden ausgezahlt, welche sich diese bei den zuständigen Ämtern für soziales Entschädigungsrecht erstatten lassen können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier.

Mehr Informationen, über Entschädigungsansprüche generell, finden Sie hier.

Kinderzuschlag:

Der Kinderzuschlag steht besonders Familien mit kleinem Einkommen zu und beläuft sich auf maximal 185 Euro pro Monat. Während der Krise hat der Gesetzgeber nun die Antragsstellung geändert, welche es Eltern ermöglichen soll, den Verdienstausfall zu kompensieren.

Mehr Informationen hier.

Wo sind wie lange die Schulen und Kindertagesstätten geschlossen? 

In allen Bundesländer sind Schulen und Kitas bis einschließlich 19. April geschlossen. Ausnahmeregelungen gibt es in einigen Bundesländern jedoch für die Abiturprüfungen, welche, zum Beispiel, in Hamburg und Hessen wie geplant stattfinden.

Mehr Informationen hier.

Darf ich als Elternteil zuhause bleiben, wenn die Schule meines Kindes geschlossen ist? Bekomme ich weiterhin Gehalt oder muss ich Urlaub nehmen?  

„Grundsätzlich sind Beschäftigte verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, um das Kind anderweitig betreuen zu lassen“, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Situation.  

Gerade bei kleinen Kindern ist das allerdings häufig zumindest nicht ad hoc machbar. Betroffene sollten in diesem Fall schnellstmöglich das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen und gemeinsam die verschiedenen Möglichkeiten einer Übergangslösung ausloten – etwa, ob Arbeiten von zuhause aus eine denkbare Option darstellt. 

Ist eine Home Office-Regelung nicht möglich und besteht auch keine Möglichkeit, das Kind anderweitig betreuen zu lassen, liegt laut DGB wenigstens bei kleineren Kindern eine sogenannte "unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von Paragraph §616 BGB vor".

Das bedeutet: Eltern haben Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, Urlaub einreichen müssen sie dafür nicht. 

Allerdings gelte dieser Anspruch nur für wenige Tage, schränkt der DGB ein. Auch sollten Eltern einen Blick in ihren Arbeits- oder Tarifvertrag werfen; einige enthielten Klauseln, die diesen Anspruch ausschließen.

Auf lange Sicht sollten sich Eltern gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber überlegen, wie die individuell beste Lösung aussieht. Denkbare und zu diskutierende Varianten: bezahlter Urlaub, unbezahlter Urlaub, Abbau von Überstunden, dauerhaftes Arbeiten von zuhause aus.

Habe ich ein generelles Anrecht darauf, Home Office zu machen? 

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies laut Arbeitsministerium jedoch oft mit ihrem Arbeitgeber in Absprache vereinbaren.

Darf ich mein Kind mit in die Arbeit bringen? 

Auch darauf besteht kein gesetzlicher Anspruch. Trotzdem kann es in einigen Berufen für ein oder zwei Tage als Übergang möglich sein. Die Entscheidung darüber, obliegt letztlich dem Arbeitgeber. 

Aufgrund der aktuellen Situation erscheint das Mitbringen von Kindern in die Arbeit aber wenig sinnvoll. Die Übertragung des Coronavirus findet primär über Tröpfcheninfektion statt, also von Mensch zu Mensch. Das Gesundheitsministerium rät daher, die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren. Das Mitbringen von Kindern ins Büro ist diesem Ziel nicht unbedingt zuträglich.

Kann ich mein Kind noch zu den Großeltern bringen? 

Der Chef-Virologe der Berliner Charité Christian Drosten hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Er rät Eltern, ihre Kinder in den kommenden Monaten nicht mehr zur Betreuung zu den Großeltern zu geben. Denn Ältere sind durch das Coronavirus deutlich stärker gefährdet als Jüngere; sie müssten daher laut Drosten besonders geschützt werden. 

Familien fordert der Virologe deshalb auf, die Betreuung ihrer Kinder bis zum Herbst anders zu regeln und individuelle Alternativlösungen zu finden – wenngleich das für alle „schmerzhaft und unbequem“ sein könne. 

Sollte eine Betreuung nicht ohne Hilfe der Großeltern machbar sein, sollten Sie in der Familie besonders strikt auf Hygienemaßnahmen achten. Umarmungen von Oma und Opa sollten tabu und regelmäßiges Händewaschen mit Seife Pflicht sein. Das auch kleinen Kindern klarzumachen, ist Aufgabe der Eltern.

Muss ich nun meine Krankentage fürs Kind einreichen? 

"In diesem Fall bekommen sie die ausgefallenen Tage ja bezahlt - ohne, dass das Kind krank ist. Das empfehlen wir nicht", sagt Till Bender, stellvertretender Pressesprecher der Tochtergesellschaft Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf. 
"Das könnte im Zweifel als Betrug gewertet werden." Er empfiehlt, das Szenarium transparent mit dem Arbeitgeber zu besprechen. "Das ist ja im Fall von Corona keine Einzelsituation, sondern betrifft, wie im Fall Heinsberg zehntausende Menschen." 

https://www.mt.de/nrw/22723822_Coronavirus-Wer-zahlt-wenn-Schulen-Kitas-und-Arbeitgeber-dicht-machen.html

Was passiert, wenn ich als Arbeitnehmer meinen Arbeitsleitungspflichten nicht nachkommen kann? 

Kommt der Arbeitnehmer z. B. in Folge einer Kita-/Schulschließung seiner Arbeitsleistungspflicht nicht nach, ist ebenfalls §616 BGB zu beachten.  

Bei der Schließung einer Kita oder einer Schule, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, handelt es sich nicht um ein Leistungshindernis, das unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers begründet liegt.  

Die Schließung betreffe vielmehr eine Vielzahl von Personen. Es gibt jedoch abweichende Auffassungen im Schrifttum, die das anders sehen. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.  
So ist z. B. auf das Alter des Kindes abzustellen. Schließlich nimmt der Bedarf für eine elterliche Pflege mit zunehmendem Alter ab und wird bei älteren Kindern nur noch bei schweren Erkrankungen zu bejahen sein.  
Es spricht einiges dafür, dass ein nicht betreutes – gesundes - Kind in die Obhut Dritter in Form einer selbst organisierten Pflege gegeben werden kann, sofern eine solche Möglichkeit besteht.  
Insoweit hat der Arbeitnehmer zumindest die Obliegenheit, alles zu tun, seine Verhinderung möglichst kurz zu halten.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wie wird die Notbetreuung organisiert? 

Wenn ab Dienstag der reguläre Kitabetrieb wegen der Corona-Krise endet, können auch alle Kitas weiterhin eine Notbetreuung anbieten. Der Zwang zu einer zentralen Betreuung in wenigen ausgewählten Einrichtungen entfällt. Die Senatsverwaltung für Jugend reagierte damit am Sonnabend auf die Mahnungen des Charité-Virologen Christian Drosten, der die zunächst kommunizierte Zentralisierung als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. 

Die Infektion werde „befeuert“, wenn Kinder in neuen Gruppen zusammengefasst würden, lautete die Einschätzung Drostens. Daraufhin hatte sich Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erneut mit Vertretern von Kita-Trägern beraten und die Beschlüsse vom Freitag revidiert. 

Anspruch hätten aber nur die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren könnten. Es müssen beide Kriterien zutreffen. Die Eltern müssen eine entsprechende Selbsterklärung abgeben. 
Welche Berufe als „systemrelevant“ gelten, hat die Senatsverwaltung für Inneres festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass das Kriterium auf etwa 15 Prozent der Eltern zutrifft. 

Welche Berufsgruppen gelten als „systemrelevant“? 

 

  • Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen 
  • Justizvollzug 
  • Krisenstabspersonal 
  • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken) 
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich 
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste 
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert 
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

 

Bekommen Eltern die Kita Gebühren erstattet? 

Ob Kita-Gebühren erhoben werden, liegt in der Verantwortung der Kommunen. Daher sind hier in jedem Landkreis sehr unterschiedliche Lösungen möglich. In Baden-Württemberg wurde bereits ein Hilfspaket für die Kommunen abgeschlossen, damit diese die Kita-Beiträge erlassen können.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/coronavirus-geld-zurueck-bei-schliessung-der-kitas-oeffentlichen-veranstaltungen-und-konzerten_164388.html 

 

 

 

Foto: monkeybusinessimages / istock

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