Missachtung von behördlichen Anordnungen: jetzt drohen Strafen

Die Corona-Krise führt zu behördlichen Anordnungen auf verschiedenen Ebenen. Wer sich dem widersetzt, hat unter Umständen mit Strafen zu rechen.

Justitia © rclassenlayouts von iStock

Die Behörden arbeiten im Moment insbesondere mit sogenannten Allgemeinverfügungen, in denen konkrete Handlungsanweisungen veröffentlicht und nachzulesen sind.

Unabhängig von einer Durchsetzung solcher Anordnungen über verwaltungsrechtliche Maßnahmen steht im Fall von Verstößen auch die Gefahr einer Strafverfolgung im Raum. Die Hamburger Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus vom 16. März 2020 verweist beispielsweise auf mögliche Straftaten nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ob bzw. inwieweit diese – mit heißer Nadel gestrickten und mitunter sehr unbestimmten – strafrechtlichen Risiken sich dann tatsächlich realisieren, bleibt abzuwarten. Die Strafbewehrung zeigt jedenfalls noch einmal die besondere Ernsthaftigkeit der Anordnungen.
 

Weitere Informationen können Sie der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg entnehmen.

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


Jetzt Newsletter abonnieren!

Alle Newsletter