Ausgangssperre in der Corona-Krise: Regeln und Ausnahmen

Eine Ausgangssperre soll die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus reduzieren und die Fortsetzung von Infektionsketten unterbrechen. Was eine Ausgangssperre ist, welche Regeln gelten und welche Ausnahmen es gibt, lesen Sie hier.

Italien, Spanien, Frankreich und Österreich haben sie schon, und auch in Deutschland verhängen immer mehr Länder eine Ausgangssperre. Aufgrund der Ausbreitung der Corona-Krise befindet sich das ganze Land im Ausnahmezustand.

Wer erlässt die Ausgangsbeschränkung? 

Grundlage für die drastischen Einschränkungen ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Dieses befähigt die Behörden das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die Ausgangssperre kann ein Landkreis, ein Bundesland oder die Bundesregierung – für ganz Deutschland – erlassen. Die Dauer der Sperre, die konkreten Maßnahmen und auch die Kontrolle obliegen ebenfalls diesen Behörden.  

Was ist bei einer Ausgangssperre verboten? 

Grundsätzlich wird zwischen einer generellen Ausgangssperre und einem Betretungsverbot für öffentliche Orte unterschieden. Bei einem Betretungsverbot für öffentliche Orte darf sich die Bevölkerung weiterhin im Freien aufhalten. Jedoch nur allein, zu zweit oder mit Personen, die im eignen Haushalt leben. Untersagt ist: 

 

  • das Betreten von öffentlichen Straßen, Parks, Plätzen 

  • die Teilnahme an Versammlungen jeglicher Art 

  • Teamsportarten im Freien, etwa Fußball 

 

Welche Ausnahmen von der Ausgangssperre gibt es? 

Ausnahmen der Ausgangssperre werden wahrscheinlich nur für Notgänge eingeräumt. Freiburg zeigt, wie eine Ausgangssperre praktisch aussehen könnte: Das Verlassen des Hauses oder der Wohnung ist generell untersagt, Ausnahmen können gelten für: 

 

  • Unaufschiebbare Arztbesuche/Veterinärbesuche 

  • Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers 

  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Post, Banken, Optiker, etc.) 

  • Apothekenbesuche 

  • Arztbesuche 

  • Hilfeleistungen für Bedürftige 

  • Der Besuch bei Lebenspartnern 

  • Handlungen zur Versorgung von Tieren  

  • Familienzusammenführungen (z.B. getrenntlebender Eltern, die ihre Kinder sehen wollen) 

  • Sportliche Betätigungen im Freien (alleine, z.B. Joggen, Walken, Skaten) 

 

Wie wird die Ausgangssperre kontrolliert? 

Personen, die das Haus verlassen, müssen ein Formular mit sich tragen, in dem sie den Grund angeben, warum sie unterwegs sind. Ebenso müssen Name, Geburtsdatum und Wohnort angeben werden. Die Einhaltung der Ausgangssperre wird sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt kontrolliert. Beispielsweise kann dies durch Kontrollen an Ortseingängen oder durch Patrouillen der Polizei erfolgen. Es wird empfohlen, seinen Personalausweis mit sich zu führen. Wer auf dem Weg in die Arbeit ist (weil Homeoffice nicht möglich ist) muss dies durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder einen Ausbildungsvertrag nachweisen. 

Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Ausgangssperre? 

Die zuständigen Behörden können bei Zuwiderhandlung der verbindlichen Anordnung des Infektionsschutzgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe ahnden.  

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