Was darf der Betriebsrat in Zeiten von Corona (nicht)?

Momentan müssen Arbeitgeber viele Entscheidungen für die Belegschaft treffen. Welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in Zeiten des Coronavirus hat und worauf geachtet werden muss, erfahren Sie hier.

Welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten?

1. Der Betriebsrat hat das Recht bei Regelungen, die auf den Schutz vor dem Coronavirus gerichtet sind, grundsätzlich mitzubestimmen. Betriebsvereinbarungen müssen nicht abgeschlossen werden, jedoch muss der Betriebsrat bei Entscheidungen zustimmen.

2. Bei Hygienevorschriften, wie zum Beispiel einer Einführung einer Desinfektionspflicht der Hände oder dem Anliegen von Schutzmasken, ergibt sich ein Mitbestimmungsrecht, da dadurch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt wird.

3. Bei Einführung von Kurz- oder Mehrarbeit hat ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

4. Wenn Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten sollen, kann sich ein Mitbestimmungsrecht ergeben, wenn der Arbeitgeber die Belegschaft in gewissen Umfang kontrollieren möchten, zum Beispiel in Bezug auf die Einschaltzeiten des Arbeitscomputers.

5. Zudem ist beim Home-Office eine Verbindung zur Betriebsstätte erforderlich, die regelmäßig durch technische Einrichtungen wie E-Mail oder Telefon realisiert wird. Falls sich bei der Umsetzung die Arbeitszeit ändern, ergibt sich ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht.

Kann der Arbeitgeber Betriebsräte und ihre Mitglieder zur Eindämmung des Coronavirus anweisen, auf Reisen, Sitzungen o.ä. zu verzichten?

Der Betriebsrat entscheidet nach eigenem Ermessen, wie er seine Geschäfte führt. Insbesondere wegen der physischen Anwesenheitspflicht der Mitglieder, führt der Betriebsrat weisungsunabhängig Sitzungen durch, sofern diese erforderlich sind.
Anders verhält es sich nur dann, wenn es aus konkreten betrieblichen Gründen ein zwingendes Erfordernis gibt, den Betrieb zu schließen; beispielsweise aufgrund einer behördlichen Anordnung.

Was gilt für andere Gremien? Was ist mit Betriebsversammlungen?

Derzeit empfehlen wir, sämtliche Gremiensitzungen – falls möglich –zu verschieben. Vorbesprechungen oder allgemeine Beratungen sind fernmündlich möglich, während Betriebsratssitzungen sollten nicht fernmündlich abgehalten werden, weil diese sehr wahrscheinlich unwirksam sind.

Grundsätzlich müssen Betriebsräte zur Beschlussfassung persönlich anwesend sein.
Der Einsatz von neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Gewährleistung der Teilnahme an Betriebsratssitzungen wird nicht zugelassen.
In der Literatur werden von dem Grundsatz der persönlichen Anwesenheit vereinzelt Abweichungsmöglichkeiten angenommen, wonach bspw. Videokonferenzen möglich sein sollen. Der Wortlaut des BetrVG und die herrschende Literaturmeinung lehnen dies jedoch ab.
Auch in der Rechtsprechung finden sich keine Entscheidungen zu der Zulässigkeit von modernen Kommunikationsmöglichkeiten.

Sind Videokonferenzen komplett unzulässig?

Nein, denn nach dem BMAS könnte die Zulässigkeit von Videokonferenzen für Betriebsratssitzungen zumindest in Ausnahmefällen erwogen werden.

Vorausgesetzt ist jedoch, dass alle Betriebsratsmitglieder mit einer Beschlussfassung per Videokonferenz einverstanden sind und der Arbeitgeber mit technischen Mitteln sicherstellt, dass Dritte die Sitzung nicht mitverfolgen können. Hier fehlt jedoch auch die einschlägige Rechtsprechung.
 

Was bedeutet das nun genau für Betriebsratssitzungen?

Aufschiebbare betriebliche Maßnahmen sollten im jetzigen Zustand nicht dem Betriebsrat vorgelegt werden.

Zu unaufschiebbaren Maßnahmen sollte der Betriebsrat – wo möglich – per Videokonferenz, ansonsten per fernmündlicher Sitzung eine Entscheidung treffen. Sobald es nach der Pandemie möglich ist, sollte in einer persönlichen Sitzung das Beschlossene bestätigt bzw. erneut gefasst werden.

Es besteht jedoch das Risiko, dass eine entsprechende Beschussfassung nur – also nicht rückwirkend -wirkt.
Arbeitgeber müssen sich bewusst sein, dass betriebliche Maßnahmen, über die der Betriebsrat nicht wirksam entschieden hat, einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten. Dies gilt insbesondere für Kündigungen.
Über wichtige unaufschiebbare Maßnahmen beispielsweise die Kündigungen von Arbeitnehmern, sollte möglichst nur in Betriebsratssitzungen unter persönlicher Anwesenheit entschieden werden.

Was gilt für Aufsichtsratssitzungen?

Aufsichtsratssitzungen können - vorbehaltlich einer näheren Regelung durch Satzung oder Geschäftsordnung des Aufsichtsrats fernmündlich oder per Videokonferenz abgehalten werden.

Können Betriebsversammlungen abgehalten werden?

Betriebsversammlungen sollten grundsätzlich nicht abgehalten werden.

Der Einberufung einer Betriebsversammlung trotz erhöhter Ansteckungsgefahr der Belegschaft kann insoweit nicht nur das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, sondern sie kann ggf. auch einen groben Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit darstellen, der den Arbeitgeber zu Maßnahmen berechtigt.

Sofern eine Versammlung der Belegschaft aufgrund von Informationsvergabe stattfinden soll, kann auf „allgemeine“ Mitarbeiterversammlungen außerhalb der Betriebsverfassung zurückgegriffen werden, die sodann per Videoschaltung, Skype, Webex oder auch gestreamt durchgeführt werden können.

Was sollte innerhalb einer Pandemie-Betriebsvereinbarung zwingend geregelt werden? Ihnen empfehlen wir den nachfolgenden Inhalt:

Alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Pandemie zum Schutz vor der Beeinträchtigung der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich sind, sollten zwingend geregelt werden. Dazu gehört, dass durch konkrete Verhaltensregeln die Ansteckungsgefahr reduziert werden soll. Hierfür bietet sich besonders das Tragen von Schutzkleidung oder -masken, regelmäßiges Waschen und Desinfizieren der Hände und gegebenenfalls das Wechseln der Kleidung beim Betriebsbetreten an.

Darüber hinaus sollte geregelt werden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. Zudem sollte die Anordnung von Heim- bzw. Telearbeit und Kurzarbeit Regelungsgegenstand einer Pandemie-Betriebsvereinbarung sein.

Weitere Informationen für Arbeitgeber in Bezug auf Mitarbeiter und Betriebsrat bei Bird & Bird


 

 

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