Was Sie über das Sozialschutz-Paket wissen sollten

Vor dem Hintergrund des Coronavirus ist das Sozialschutz-Paket verabschiedet worden. Es soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Mit dem am 25. März 2020 von den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten und letztlich beschlossenen Gesetzesentwurf wurde ein erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18107) beschlossen.

Worum geht es?

Das Gesetz sieht die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in einem vereinfachten Verfahren vor, welche schnell und unbürokratisch zugänglich sein soll, um die Betroffenen zeitnah zu unterstützen.
Dadurch soll erzielt werden, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in existenzielle Not gerät. Das vereinfachte Verfahren soll zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter beitragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Regelungen im Detail

Arbeitssuchende

Die Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht sind durch das Gesetz ausgeweitet worden: Ältere, zeitlich befristete oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen können so ebenfalls Leistungen über das SGB XII beziehen. Auch für Berechtigte der existenzsichernden Leistungen im Sozialen Entschädigungsrecht gelten erleichterte Regeln.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wurde befristet so umgestaltet, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage verbessert. Die Prüfung des Kinderzuschlags kann ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragsstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens. Außerdem wurde eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt.

Arbeitszeitrechtliche Regelung für systemrelevante Berufe

Eine Verordnungsermächtigung für das Arbeitszeitgesetz ermöglicht bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeiten auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung. Die Zeitgrenzen für die Saisonarbeit (Landwirtschaft) wurde auf eine Höchstdauer von fünf Monaten (oder 115 Tagen) ausgeweitet.

Soziale Dienstleister und Einrichtungen

Ein besonderer Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, stellt sicher, dass Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Weiterarbeit nach Renteneintritt

Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze auf 44.590 EUR sollen diejenigen, die im medizinischen Bereich mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, begünstigt werden.

Relevanz

Arbeitszeitregelungen für Kurzarbeit, Saisonarbeit, sowie Weiterarbeitsregelungen nach Renteneintritt in den systemrelevanten Branchen Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Die Regelungen gelten bis zum 30. Juni 2020 und können, bei Bedarf, bis zum 31.Dezember 2020 verlängert werden.

 

 

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