Corona webImpuls zur Kurzarbeit

Ein zweites webImpuls zur Kurzarbeit: Lassen Sie sich alle wichtigen Fragen zu den Themen Arbeitsrecht sowie steuerrechtliche Konsequenzen von den Experten Dr. Sebastian Krauß, Thomas Hey, Christian Wirtz und Marcel Pelzer beantworten.

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Aus Zeitgründen konnten einige Fragen im Live-Webinar nicht direkt beantwortet werden. Wie versprochen finden Sie alle Antworten hier:

 

1. Was ist mit Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise in Kurzarbeit waren und die 12 Monate bereits im März aufgebraucht haben. Ist die Kurzarbeit aufgrund Corona verlängerbar?

Aktuell ist die Kurzarbeit lediglich für 12 Monate möglich. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Kurzarbeit für 12 Monate hintereinander abgerechnet worden sein muss.  Ist dies nicht geschehen, so kann die Kurzarbeit um die Monate noch verlängert werden, in denen keine Kurzarbeit abgerechnet wurde. Beispiel: Die Kurzarbeit wurde um März 2019 angezeigt, seither wurden jedoch nur 8 Monate Kurzarbeitergeld ausgezahlt, so kann nun noch eine Verlängerung um 4 Monate erfolgen. Sind die 12 Monate ausgeschöpft muss der Betrieb für mindestens 3 Monate in den regulären Arbeitsmodus überführt werden, um erneut Anspruch auf Kurzarbeit zu haben. In diesen Fällen empfehlen wir eine direkte Absprache mit der lokalen Bundesagentur für Arbeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate erlassen. Dies ist aktuell jedoch noch nicht in der Planung der Bundesregierung enthalten. Der BVMW setzt sich jedoch für eine Ausdehnung der Kurzarbeit auf 24 Monate ein. Unsere Forderungen finden Sie hier.

2. Was fülle ich dann bei den Feldern aus wie voraussichtliche Ausfallstunden

Bei der Anzeige unter C Punkt 3 (Wöchentliche Arbeitszeit soll reduziert werden auf ...) sollte man 0 Stunden eintragen. Die Anzeige der Kurzarbeit finden Sie hier.

3. Wie kann mit krankgeschriebenen Mitarbeitern umgegangen werden. Können diese auch in die Kurzarbeit übernommen werden?

Im Falle von einer Krankmeldung vor Beantragung des Kurzarbeitergeldes hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Es besteht jedoch Anspruch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes. Abweichungen bestehen insofern, wenn lediglich Teile des Betriebes in Kurzarbeit sind. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit.

4. Ich habe vor zwei Wochen in dem Antrag für Kurzarbeit den Zeitraum April bis Juni angegeben. Wenn die Kurzarbeit nun länger geht muss ich dann einen neuen Antrag stellen?

Da auf der Anzeige „bis voraussichtlich“ steht, braucht nach der Einschätzung unserer Experten keine neue Anzeige gestellt werden.

5. Wenn man Urlaub beantragt hat, und dieser in Kurzarbeit fällt, bekommt der MA dann für diese Zeit seinen gewöhnlichen Lohn?

Während der Kurzarbeitsphase wird auch nur anteilig Urlaub “erdient”. Das Urlaubsentgelt bleibt davon unberührt. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

6. In wie weit müssen die positiven Arbeitszeitkonten heruntergefahren sein? Können ca 50 Arbeitsstunden verbleiben?

Nein, grundsätzlich gilt es Überstunden vorab abzubauen.  Ausnahmen bestehen für Langzeitkonten, d.h. Überstunden, die über mehrere Jahre aufgebaut wurden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Arbeitszeitkonto über den Zeitraum eines Jahres unverändert geblieben ist. Bei einer monatlichen Berechnung der Arbeitszeitkonten gilt es diese zuerst auf null zu setzten. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

7. Können innerhalb einer Abteilung einzelne Mitarbeiter 100% Kurzarbeitergeld beziehen, während andere komplett in Beschäftigung bleiben.

Grundsätzlich muss sich die Beantragung auf einen Betrieb oder ein Betriebsteil beziehen eine individuelle Regelung ist nicht vorgesehen. Ausschlaggebend ist die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, eine Abteilung zählt in der Regel als eine solche Gruppe. Somit ist die Einführung von Kurzarbeit für einzelne Abteilungen im Betrieb möglich, nicht jedoch für einzelne Individuen. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

8. Kann grundsätzlich jeder (gleich in welcher Branche das Unternehmen tätig ist) KUG beantragen?

Die Branche ist für die Anzeige der Kurzarbeit nicht ausschlaggebend. Wichtig ist, dass die Arbeitnehmer, welche in Kurzarbeit gehen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Alle weiteren Voraussetzungen finden Sie hier.

9. Kann der Lohn schon gerechnet werden auch wenn der Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur noch nicht vorliegt?

Vorausgesetzt, dass im ersten Monat des Arbeitsausfalls Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt wurde, kann das Kurzarbeitergeld in die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung eingehen. Dies gilt auch, wenn der Antrag noch nicht positiv bescheiden wurde. Sofern fristgerecht angezeigt, besteht eine Drei-Monatsfrist zur Beantragung des eigentlichen Kurzarbeitergeldes. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit.

10. Gibt es Formulare für den Nachweis der Arbeitszeitliste?

Hier langt eine einfache Übersicht der geleisteten Arbeitszeiten, ein Beispiel finden Sie hier.

11. Kann ich Mitarbeiter kündigen, wenn ich Kurzarbeit eingeführt habe?

Grundsätzlich Ja, hierbei kommt es jedoch auf die rechtliche Grundlage an. Ziel ist es jedoch eigentlich betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Begründung kann jedoch nicht die Gleiche sein, wie sie für die Rechtfertigung von Kurzarbeit verwendet wurde. Hieraus würden sich Probleme im Kündigungsschutzverfahren ergeben. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

12. Ist Kurzarbeit auch für angestellte Geschäftsführer möglich?

Grundsätzlich ja, sofern dieses in den Tarif- Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgehalten ist. Bestehen solche Regelungen nicht, gilt es mit jedem Arbeitnehmer Zusatzvereinbarungen abzuschließen. Einseitige Anordnungen ohne vertragliche Grundlage sind nichtig. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit. 

13. Werden Mitarbeiter, die in der Kurzarbeitszeit Urlaub nehmen, mit Kurzarbeitergeld, evtl. anteilig, gezahlt, oder bekommen sie in dieser Zeit vollen Lohn/Gehalt?

Während der Kurzarbeitsphase wird auch nur anteilig Urlaub “erdient”. Das Urlaubsentgelt bleibt davon unberührt. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

14. Wie wird ein Mitarbeiter während der Zeit, in der Kurzarbeit läuft, abgerechnet, wenn er krank wird?

In Abhängigkeit dazu, ob Kurzarbeit auf Null gesetzt ist, wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Besteht eine 50% Regelung, so gilt es zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer an besagtem Tag hätte arbeiten müssen. Ist dies der Fall, so bestehen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung für die besagten Tage. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit.

15. Wenn 10% Mitarbeiter in Kurzarbeit reichen, dann können diese doch nicht alle aus einer Abteilung sein z.B. wenn man nur für Abteilung beantragt. Gilt dann für die 10%-Regelung auch nur die Mitarbeiteranzahl der Abteilung oder doch die Gesamtbelegschaft?

Hierzu zählt die gesamte Belegschaft, unabhängig davon, ob Teil- oder Vollzeitkräfte. Die Anzahl der Köpfe im Unternehmen ist entscheidend. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.

16. Wenn für das ganze Unternehmen KUG angezeigt wurde, können dann trotzdem einzelne Abteilungen herausgepickt werden, oder muss dann die Anzeige für jede Abteilung einzeln gestellt werden.

Verschiedene Abteilungen und auch verschiedene Personen können unterschiedlich von Kurzarbeit betroffen sein. Die Anzeige kann für das ganze Unternehmen gestellt werden, und dennoch müssen nicht alle Abteilungen in Kurzarbeit gehen.

17. Frage mit einem Beispiel: Ein Mitarbeiter hat von 1. - 14.5.2020 Urlaub eingetragen. Kurzarbeit wird ab 6. Mai 2020 festgelegt. Wie ist das zu beurteilen? Hat der Mitarbeiter dann ab 7.5. Kurzarbeit oder erst ab 14.5.2020?

Da während der Kurzarbeit die vollständige Lohnhöhe des Urlaubsentgelts gezahlt wird, greift die reduzierte Höhe des Kurzarbeitergeldes erst nach Beendigung des Urlaubs.

18. Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer sich während der Kurzarbeit "0" krankmeldet? Welche Einflüsse hat das auf Grund von Lohnfortzahlungsverpflichtungen im Krankheitsfall?

Im Falle einer Krankmeldung während beantragter Kurzarbeit (Kurzarbeit auf 0 gesetzt) so wird Kurzarbeitergeld gezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht jedoch nicht. Abweichungen bestehen abermals im Fall einer Kurzarbeit von 50%. Hierbei entstehen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sofern der Arbeitnehmer am jeweiligen Tag hätte arbeiten müssen. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit.

19. Kann der Mitarbeiter während seiner Kurzarbeit einen „Minijob“ annehmen? 

Ein Minijob kann während der Kurzarbeit angenommen werden. Für die Anrechnung auf den Lohn ist hierbei entscheidend, ob der Minijob vor oder während der Kurzarbeit angenommen wurden, eine ausführliche Erklärung hierzu finden Sie im obenstehenden Video.  

20. Was für Möglichkeiten gibt es denn, wenn ein Mitarbeiter nicht der Kurzarbeit zustimmt? 

Wenn keine Betriebsvereinbarung existiert, ist Kündigung möglicherweise nicht sinnvoll, da die Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Dennoch kann bei drohender Abteilungsschließung eine Kündigung ein Mittel zum Einlenken seitens des Arbeitnehmers sein. Besser wäre es jedoch die Kommunikation mit den Arbeitnehmern zu stärken und ggf. die Kurzarbeit zeitlich zu befristen. Eine Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.  

21. Wenn für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit beantragt wurde, kann dann vorlagernd auch nur der Vertrieb in Kurzarbeit geschickt werden? 

Dies ist möglich, siehe Antwort Frage 16. 

22. Bekommen Mitarbeiter, die währen der Kurzarbeitszeit ihren geplanten Urlaub nehmen den vollen Lohn vom Arbeitgeber? 

Ja, Antwort siehe Frage 5.  

23. Wie lange sollte, kann man Kurzarbeit beantragen?

Dies ist je nach individuellem Bedarf und Auftragslage des Unternehmens zu bewerten. Aktuell darf das KUG jedoch nicht länger als 12 Monate ausgezahlt werden (siehe Frage 1). Eventuell ist nach Einführung von Kurzarbeit „Null“ auch eine stückweise Aufstockung möglich bis zu einer vollständigen Rückkehr zur regulären Arbeitszeit. Fragen rund um die Aufstockungen finden Sie im obenstehenden Video beantwortet.  

24. Gehören Zuschläge zum Sollentgelt? 

Variable Gehaltsbestandteile zählen zum Sollgehalt eines Arbeitnehmers. Eine Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist hier jedoch schwieriger. Als Basis zur Berechnung wird das Gehalt des vorangegangenen Monats empfohlen. Eine ausführliche Antwort finden Sie im obenstehenden Video.  

25. Wenn AN jetzt noch voll arbeiten, nächste oder übernächste Woche aber entschieden wird, dass Kurzarbeit 50 % für April angesagt ist, wie behandelt man die vom AN dann "zu viel" geleistete Arbeitszeit in den ersten Tagen des Aprils? 

Es wird der gesamte Monat „nachträglich“ betrachtet. Wird in der ersten Woche 40 Stunden gearbeitet, und in den nächsten 3 Wochen nur noch 20 Stunden, so werden 60 Stunden (3 Wochen a 20 Stunden) als KUG berechnet, und 100 Stunden als normaler Lohn (40 Stunden erste Woche, 3 x 20 Stunden die 3 weiteren Wochen). 

26. Wie wird ein Arbeitnehmer abgerechnet, wenn er vor der Kurzarbeit krankgeschrieben war und immer noch krank ist, wenn die Kurzarbeit eingeführt wird. 

Vor Beantragung des Kurzarbeitergeldes besteht regulärer Anspruch auf Krankengeld. Zieht sich der Arbeitsausfall in die Zeit der Kurzarbeiterzeit hinein, so besteht Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Eine ausführliche Antwort finden Sie in unserem ersten Webinar zum Thema Kurzarbeit. 

27. Wenn die Anzeige zum KUG bewilligt wurde, kann es sein, dass bei nachträglicher Prüfung die Bewilligung von Kurzarbeitergeld revidiert wird? 

Die kann leider passieren, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Alle Voraussetzungen finden Sie hier.  

28. Wenn ich als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken möchte, muss ich das dann einheitlich für alle Mitarbeiter machen oder geht dies auch für einen Teil der Mitarbeiter? 

Grundsätzlich kann eine Aufstockung nur bei einzelnen Arbeitnehmern erfolgen, diese müssen jedoch nach einem sachlichen Grund bestimmt werden. Bspw. alle Vertriebler, alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen und 2.500,00 monatlich o.ä. Ansonsten besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.   

29. Kann ein Mitarbeiter nach Ausgleich seines Zeitkontos auf eigenen Wunsch in Kurzarbeit gehen wenn er es aus gesundheitlichen Gründen als Mitglied der Risikogruppe tun möchte?

Beide Parteien müssen vertraglich die Möglichkeit zur Kurzarbeit vereinbart haben. Die Kurzarbeit selber wird dann aber nur einseitig vom Arbeitgeber angeordnet, wenn ein Arbeitsausfall vorliegt. Kurzarbeit ist daher grds. nicht für einzelne Mitarbeiter auf deren Wunsch möglich. Arbeitgeber sind jedoch zum Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer verantwortlich, daher können evtl. auch Ausnahmen gemacht werden. Ihnen empfehlen wir daher vorrangig eher eine vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit oder eine Freistellung. 

30. Müssen alle Leiharbeiter vor Beginn der KUG abgemeldet werden? 

Nein, dies ist nicht erforderlich. Leiharbeitnehmer können sogar KUG erhalten.  

31. Kann ich eine Vereinbarung formulieren und von allen Betroffenen unterschreiben lassen? 

Eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit könnte auch auf einem einzelnen Schriftstück von allen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber unterschreiben werden. Dies sieht ein Muster der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg vor. Wir empfehlen jedoch, Individualvereinbarungen bzw. Betriebsvereinbarungen abzuschließen.  

32. Können Überstunden und Urlaub 2019 ausbezahlt werden um die Konten auf 0 zu fahren? 

Nein dies ist nicht möglich, weil dies nicht dazu dient, den Arbeitsausfall im Unternehmen zu verhindern im Sinne des § 96 Abs. 4 SGB III.  

Urlaubsansprüche aus 2019 müssten seit dem 31. März 2020 ohnehin verfallen sein, sofern keine Ausnahmeregelung getroffen wurde. 

Zudem darf Urlaub grundsätzlich nicht ausgezahlt werden, auch wenn dies oft so geschieht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Abreitnehmer ausscheiden. 

33. Kann ich KUG für das gesamte Unternehmen beantragen, aber über die Monate nur einzelne Bereiche je nach Bedarf abrufen? 

Ja, dies ist nach unserer Auffassung möglich. Bitte beachten Sie jedoch, dass in einem ersten Schritt Kurzarbeit angemeldet wird und erst in einem zweiten Schritt durch den Arbeitgeber die Rückerstattung des KUG beantragt wird. 

34. Können die Überstunden stufenweise abgebaut werden, z.Bsp. im April werden zwei Wochen Überstunden abgebaut und zwei Wochen KUG in Anspruch genommen und im Mai das Gleiche noch einmal?

Grundsätzlich sollte dies nach unserer Auffassung aber nicht möglich sein, weil der Arbeitsausfall vor Einführung der Kurzarbeit unvermeidbar sein muss. Dafür müssen alle im Betrieb zulässigen Möglichkeiten zu Arbeitszeitschwankungen vorrangig genutzt werden, somit auch alle Überstunden insgesamt abgebaut werden. Dies sollte mit der Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall abgeklärt werden. 

35. Kann ein Mitarbeiter durch „Krankfeiern“ in Kurzarbeit Vorteile für sich generieren? 

Falls ja: Was kann der Arbeitgeber dagegen tun? Vorteile durch Krankheit bestehen bei einer Erkrankung während der Kurzarbeitsphase nach der Auffassung von unseren Experten nicht.  

36. Wieviel darf ein AN aktuell bei einem Minijob hinzu verdienen, wenn er diesen während der Kurzarbeit annimmt? 

Wird während der Kurzarbeit ein Minijob aufgenommen, erhöht das Minijob-Gehalt im Rahmen der Kug-Berechnung das Ist-Entgelt und mindert dem entsprechend die Höhe des Kug-Anspruchs. 

37. Wie wird der Dienstwagen im Rahmen des KUG in der Abrechnung berücksichtigt? 

Im Rahmen der Kug-Berechnung erhöht der Dienstwagen – als normaler, regelmäßig auch arbeitsvertraglich geschuldeter Gehaltsbestandteil – das Soll- und Ist-Entgelt und wirkt sich unter dem Strich negativ auf die Höhe des Kug-Anspruchs aus.  

38. Haben Mitarbeiter in Lohnsteuerklasse 5 auch die Möglichkeit sich ein Kind anrechnen zu lassen?

Auch Personen in Lohnsteuerklasse 5 können den erhöhten Leistungssatz in Anspruch nehmen, wenn auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 eingetragen ist oder für die aufgrund einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit der Leistungssatz 1 maßgebend ist.

 

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