Bundesregierung beschließt weitere Corona-Hilfen

Die Große Koalition hat weitere Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie getroffen. Lesen Sie hier die wichtigsten Ergebnisse des Treffens des Koalitionsausschusses.

Zu den Maßnahmen zählen im Einzelnen (Stand 22.04.2020):

1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit  beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

3. Diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.  

4. Die Mehrwertsteuer für Speisen der Gastronomie wird ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

5. Als Corona-Sofortmaßnahme wird für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).

6. Schulen und Schüler werden durch den Bund beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro unterstützt. Ein Sofortausstattungsprogramm soll die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

7. Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen sollen fortan möglichst vermieden werden.

 

Copyright: killerbayer von istockphoto.com

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