So gelingt der Exit aus der Corona-Krise

Nach den Soforthilfen im Rahmen der von der Bundesregierung getroffenen Covid-19-Maßnahmen ist eine grundlegende Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung nötig.

Für den Mittelstand, darunter viele traditionsreiche Familienunternehmen, als Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind nun Steuererleichterungen und Innovationsanreize von höchster Bedeutung. So richtig und wichtig die jetzt angelaufenen Schritte für die Millionen Mittelständler und Soloselbstständige sind, so notwendig und dringend ist jetzt eine grundlegende Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung.

Medizinische Voraussetzungen

1. Ausbau von Kapazitäten

Sowohl der Ausbau der Testkapazitäten in den Laboren als auch die Anzahl der Intensivbetten, Beatmungsgeräte und medizinischer Ausrüstung muss weiterhin gesteigert werden. Auch zusätzliches medizinisches Personal muss durch umfassende Schulungen auf die erhöhten Ansprüche einer intensivmedizinischen Behandlung vorbereitet werden. Um das Virus und nicht die Menschen zu isolieren, sind flächendeckende Corona-Tests notwendig. Nur so können die Infizierten erkannt werden, die bisher keine Symptome zeigen, das Virus aber trotzdem verbreiten. Im Epidemiologischen Bulletin1 des Robert-Koch-Instituts vom 30. April 2020 ist ersichtlich, dass in den Kalenderwochen 15, 16 und 17 fast doppelt so viele Corona-Tests verfügbar waren, wie Tests durchgeführt wurden. Alle Testkapazitäten müssen genutzt werden, um genau erfassen zu können wie und wo sich das Virus ausbreitet.

2. Bereitstellung von Schutzmasken

Entscheidend ist, dass zur Minimierung der Ansteckungsgefahr durch Tröpfcheninfektion bundesweit eine ausreichende Menge an Schutzmasken zur Verfügung steht, vor allem für das besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzte medizinische Personal und die Pflegekräfte. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit im Katastrophenschutz nachzuholen. Dabei muss die Maxime lauten, Schutzkleidung in Europa herzustellen, um sich von der Abhängigkeit weniger aber marktdominierender Lieferanten zu schützen Verfügbarkeit und Versorgungssicherheit haben aus unserer Sicht einen höheren Stellenwert als reine Kosten- und Effizienzerwägungen.

3. Testing & Tracking

Es muss eine deutlich höhere Testrate (auch stichprobenartig) angestrebt werden. Auch asymptomatische Individuen müssen getestet werden und der Test auf Antikörper erfolgen. Neben den PCR-Tests werden die AK-Schnelltests seitens der Sensitivität immer besser. Neu entwickelte Antikörpertests, wie die vom Schweizer Pharmaunternehmen Roche, generieren kaum noch negative Ergebnisse und können ein besseres Bild über die Verbreitung der in der Bevölkerung gebildeten Immunkörper vermitteln. Vor allem bleibt es aber weiterhin wichtig, Infizierte schnell zu erkennen und zu isolieren, sodass die Reproduktionszahl kleiner 1,0 stabil erreicht wird. Dies kann mit Hilfe einer App oder potenzieller Trackingdaten geschehen.

4. Schutz der Risikogruppen

Ältere und/oder vorerkrankte Menschen sind besonders zu schützen. Es spricht aus medizinischer, wirtschaftlicher aber auch gesellschaftlicher Sicht viel dafür, gefährdete Personen, wie über 65-jährige und Patienten mit Vorerkrankungen, prophylaktisch in Quarantäne zu schicken. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes2 zufolge gehören 36,823 Prozent der Bevölkerung Deutschlands zu einer Corona-Risikogruppe. Hinzu kommen noch all jene, denen ihre Vorerkrankung nicht bekannt ist. Eine Isolation von Risikogruppen dürfte dementsprechend schwer umsetzbar sein. Daher muss es das Ziel sein, eine Situation in der Gesellschaft zu erzeugen, in dem sich jeder bedenkenlos bewegen kann. Regional unterschiedliche Regelungen, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientieren, können ebenfalls einen Beitrag zu einem Neustart der deutschen Wirtschaft leisten.

5. Vorbereitung für kommende Krisen

Die Politik hat weder aus der SARS-Pandemie 2002/2003 noch aus einer Risikoanalyse des Bundes 2012 Konsequenzen gezogen. So muss zwingend aus den aktuellen Erfahrungen gelernt und geeignete Vorbereitungen für drohende ähnliche Szenarien in der Zukunft getroffen werden. Hierbei sollte man sich an asiatischen Staatenwie Südkorea orientieren, die aus der SARS-Pandemie die richtigen Schlüsse gezogen haben und daher die aktuelle Pandemie im weltweiten Vergleich besser bewältigen. 

Wirtschaftliche Maßnahmen

Präventivmaßnahmen zum Schutz vor Ansteckung und die optimale Versorgung erkrankter Menschen in einem leistungsfähigen Gesundheitssystem sind nur eine Seite der Medaille. Bei der Bekämpfung von Epidemien gilt es zu verhindern, dass die Wirtschaft durch staatlich verfügte Restriktionen bis hin zu einem totalen Lockdown irreversibel geschädigt wird. Ist ein Betrieb erst einmal insolvent, kommt jede Hilfe zu spät. Zudem brauchen gerade kleine Unternehmen in Krisenzeiten Liquidität. Hier ist die Politik gefordert. Sie muss Betriebe und Bürger zielgenau, rasch und nachhaltig entlasten. Dem dienen die folgenden Maßnahmen:

1. Entlastung aller Bürger und Betriebe durch rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1.1.2020

Mit dieser überfälligen Maßnahme kann es gelingen, kurzfristig die dringend benötigte Liquidität für Bürger und Betriebe zu schaffen, und dies ohne zusätzliche Bürokratie. Der Bundestag kann ein entsprechendes Gesetz ohne den Bundesrat rasch beschließen, so dass die Finanzämter den seit dem Jahreswechsel gezahlten Soli rückwirkend erstatten könnten.

2. Abschaffung des Mittelstandsbauchs

Der Mittelstand ist durch das Anwachsen des effektiven Steuersatzes infolge der kalten Progression seit Jahren überdurchschnittlich belastet. Wurde in den 1950er Jahren noch das 20-fache des Durchschnittseinkommens benötigt, um in den Spitzensteuersatz zu gelangen, ist dies heute bereits beim 1,3-fachen der Fall. In einem raschen ersten Schritt – bspw. zum 01.07.2020 – sollte dieser Mittelstandsbauch durch Absenkung des Grenzsteuersatzes abgeflacht und dann schrittweise abgeschafft werden. 

3. Abschaffung von Stromsteuer und EEG-Umlage

Insbesondere energieintensive Betriebe leiden unter den im internationalen Vergleich zu hohen deutschen Stromkosten. Hierzu tragen die Stromsteuer und die EEG-Umlage erheblich bei. Mit der Abschaffung der Stromsteuer und der EEG-Umlage würde die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gestärkt. Des Weiteren muss die Bundesregierung endlich die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik wie auch die 1000-Meter-Abstandsregelung für die Windkraft kippen. Beide Branchen sind stark mittelstandsgeprägt, waren vor ca. zehn Jahren noch Weltspitze und stehen nun kurz vor dem Aus. Der Einsatz für diese Branchen ist aus vielerlei Hinsicht zu befürworten: Denn daraus folgt sich nicht nur eine Stärkung des Deutschen Mittelstands, sondern Deutschland wäre nur so in der Lage die selbst gesteckten Klimaziele zu erfüllen.

4. Nachhaltigkeit und heimische Wirtschaft stärken

Bereits vor der Corona-Krise haben Engpässe in der Pharmaindustrie gezeigt, dass die Verlagerung von Produktionsstätten ins nicht-europäische Ausland zu Versorgungsmängeln und -engpässen führt, die hierzulande tödlich enden können. Daher muss die Politik Unternehmen dieser Branchen Anreize bieten, Fertigung zurück nach Deutschland zu holen und gleichzeitig rentabel zu bleiben. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, muss außerdem endlich der Onlinehandel auf Plattformen wie Amazon und Ebay den gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterliegen wie sie der Mittelstand vorfindet. Nur dies sichert einen fairen Wettbewerb. Hier gilt es, auf europäischer Ebene gemeinschaftlich zu handeln.

5. Wechsel von der Soll- zur Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer

Mittelständische Betriebe müssen die Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt abführen, wenn sie ihre Leistung erbracht und die Rechnung geschrieben haben, der Auftraggeber diese aber noch nicht bezahlt hat. Diese Vorfinanzierung kostet Liquidität. Deshalb sollten die Grenzen der Ist-Versteuerung, nach der Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 600.000 Euro im Kalenderjahr die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn der Auftraggeber die Rechnung auch bezahlt, hat auf einen Jahresumsatz von 2 Millionen Euro erhöht werden.

6. Aussetzen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zu den sozialen Sicherungssystemen

Jedes Jahr im Oktober erhöht die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung, d.h. zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Gerade arbeitsintensive Betriebe werden hierdurch überdurchschnittlich belastet. Als Signal für Arbeitgeber, die auch in der Corona-Krise ihre Arbeitnehmer weiter beschäftigen, sollte bis auf Weiteres auf die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verzichtet werden.

7. Rascher Ausbau der Digitalisierung

Digitaler Unterricht, Mobiles Arbeiten und E-Government setzen zwingend eine funktionale digitale Infrastruktur auf Glasfaserbasis voraus. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim Breitbandausbau müssen nun mit höchster Priorität aufgeholt werden. Durch die fehlende digitale Infrastruktur entgehen kleinen und mittleren Unternehmen (besonders in ländlichen Regionen) wertvolle Chancen, andere Märkte und Kunden zu erschließen, die sie jedoch zu einem Wiedereinstieg nach der Krise dringend brauchen. Um die Bürokratiebelastung der Unternehmen zu mindern, braucht es außerdem eine schnelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Estland, wo das persönliche Erscheinen nur noch bei Heirat, Scheidung oder Hauskauf im Amt erforderlich ist, sollte Deutschland als Vorbild dienen.

8. Freiwillige Nutzung von Corona Apps

Corona Apps können helfen, eine zweite Infektionswelle erheblich abzuschwächen. Wenn eine hinreichend hohe Zahl an Personen die App nutzen und deren Empfehlungen befolgen, besteht die Möglichkeit, die Ausbreitung besser nachzuvollziehen und kritische Infrastruktur gezielt zu schützen. Aus diesem Grund ist eine flächendeckende Verbreitung solcher Apps, die von den lokalen Behörden betrieben werden, zu begrüßen. Es ist jedoch wichtig, dass Bürger und Unternehmen die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten. Dementsprechend sollten derartige Apps nur auf freiwilliger Basis genutzt werden, und auch die Verarbeitung von Daten muss im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung erfolgen.

9. Maßnahmen für Unternehmensgründer

Die Schaffung eines sofortigen Sonderkündigungsrechts für bestehende Verträge (Miete, Lieferanten, Abonnements, geschäftliche Versicherungen usw.) kann gerade junge Unternehmen vor zu hohen fixen Verbindlichkeiten schützen, die die Liquidität stark belasten. Zudem sollte die Möglichkeit des Pausierens der Selbstständigkeit bei weiterbestehender steuerlicher und gewerblicher Anmeldung eingeräumt werden. Zuschussförderungen und Kredite nach den aktuell eingeführten Modellen (100 Prozent Haftungsfreistellung durch die KfW) zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit müssen ausgebaut und weitergeführt werden. Dabei sollten Zinslasten minimiert werden. Weiterhin würde ein sofortiger und vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen, basierend auf dem Anspruchsstatus vor der Gründung, Unternehmern eine Grundsicherung ermöglichen.

10. Insolvenzen infolge der Corona-Krise

Bei durch die Corona-Krise bedingten Insolvenzen, auch Privatinsolvenzen, wäre eine radikale Verkürzung der Insolvenzzeit – nur für das Kalenderjahr 2021 und 2022 geltend – sinnvoll, damit Startups schnell wieder neu gegründet werden können. Diesbezüglich sollten keine Schufa-Einträge oder sonstige die Bonität beeinträchtigende Nachteile entstehen.

11. Unterstützung der Logistikbranche

Für eine Übergangszeit sollten Leerfahrten von der Maut befreit werden. Der Einfachheit halber könnte hier z.B. ein Satz von 40 Prozent der Maut-km angesetzt werden, der dann sukzessive wieder angepasst wird.

Keine neuen / höheren Abgaben

Der Mittelstand braucht kein Belastungsmoratorium. Er setzt auf konkrete Entlastungen noch in diesem Jahr. In den zurückliegenden Boom-Jahren haben sich die klein- und mittelständischen Unternehmen durch hohe Steuer- und Abgabenzahlungen in besonderem Maße solidarisch mit der Gesellschaft gezeigt. Neben Maßnahmen, die Bürger und Betriebe spürbar entlasten, erwarten die Unternehmen daher eine klare Absage der Politik an Experimente wie der Vermögensabgabe oder Lastenausgleich. Wer diese Folterinstrumente zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise fordert, fördert damit die Verunsicherung in der Wirtschaft. Dies ist Gift für Investitionen, Konjunktur, Wachstum und damit Wohlstand in Deutschland.

Fussnoten:
1 www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/18_20.pdf, S. 28  
2 Bevölkerung Deutschland: 83,1 Mio.: (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html, Quelle: Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung auf Grundlage des Zensus 2011) Anteil Personen in Risikogruppen: ((30,6/83,1) *100 = 36,823 Prozent)  

 

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