Die neuen Regelungen im Länderüberblick

Der Bundestag hat am Donnerstag (14.5.) eine Ausweitung der Corona-Tests und Hilfsmaßnahmen beschlossen. Doch was gilt in den einzelnen Bundesländern?

Ausweitung von Corona-Tests und Grippeimpfungen

Die gesetzliche Krankenversicherung kann per Verordnung dazu verpflichtet werden, Corona-Tests grundsätzlich zu bezahlen, auch im Auftrag der Gesundheitsämter. Tests wären auch dann möglich, wenn jemand keine Symptome zeigt. In Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen verstärkt Tests durchgeführt werden. Auch negative Testergebnisse sollen von den Laboren und die Anzahl der Geheilten von den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Gleiche Regelungen sollen für Tests auf Immunität gelten.

Zudem soll es möglich sein, den Grippeimpfstoff im Voraus bestellen zu können und gleichzeitig die Kosten von den Krankenkassen erstattet zu bekommen. Einer Grippewelle soll so entgegengewirkt werden.

Ausweitung der Hilfsmaßnahmen

Sowohl die Beschäftigten in der Altenpflege als auch Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung sollen Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) erhalten. Diese soll vorerst von den gesetzlichen Pflegekassen finanziert werden. Über das Höchstmaß entscheiden die einzelnen Länder und Arbeitgeber. Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen Anspruch auf den Bonus erhalten. Auch Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 sollen einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro erhalten.

Für die Gesundheitsämter werden Hilfsgelder in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Das Robert-Koch-Institut erhält eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Baden-Württemberg

Nachdem bereits alle Schüler der Abschlussjahrgänge an die Schulen zurückkehren durften, sollen am Montag die Viertklässler, unter Vorlagen, folgen. Am gleichen Tag sollen die Kitas einen "reduzierten Regelbetrieb" aufnehmen, jedoch höchstens mit der Hälfte der Kinder gleichzeitig in einer Einrichtung. Nach dem Einzelhandel können nun auch Fahrschulen in der kommenden Woche ihren Betrieb schrittweise wiederaufnehmen. Restaurants und Cafés dürfen Montag wieder öffnen, jedoch nur unter strengen Vorlagen. Die Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten, Namen und Kontaktdaten der Gäste erfasst werden. Auch Campingplätze und Ferienwohnungen dürfen ab Montag wieder öffnen.

Bayern

Am Montag kehren die Schüler der Stufen eins, fünf und sechs wieder in die Schulen zurück. Kitas sind weiterhin nur in Ausnahmefällen geöffnet. Ab Montag dürfen alle gastronomischen Betriebe ihren Außenbereich öffnen, Biergärten inklusive. Eine Woche später sollen Cafés und Restaurants auch drinnen Gäste bewirten können.

Berlin

Hier dürfen seit Donnerstag die Kinder zurück in die Kita, die im Sommer eingeschult werden, und somit auch ihre Geschwister. Schon seit diesem Freitag ist es Restaurants und Cafés möglich, unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wieder Gäste zu empfangen. Sportvereine können von nun an den Trainingsbetrieb wiederaufnehmen, kontaktlos und in Achtergruppen. Dies gilt nicht für Bundesligavereine Hertha BSC und Union Berlin. Ab Montag dürfen sich auch in geschlossenen Räumen bis zu 50 Menschen versammeln.

Brandenburg

Schrittweise dürfen Prüflinge, Fünft-, Sechst-, Neunt- und Zwölftklässler tageweise wieder an die Schulen zurückkehren. Für das Gastgewerbe gelten die gleichen Regeln wie im Nachbarland Berlin. Campingplätze, Ferienwohnungen und auch Sportanlagen im Freien dürfen seit Freitag wieder genutzt werden.

Bremen

Bis zum 25. Mai sollen alle Schulkinder zumindest zeitweise wieder in den Schulen unterrichtet werden. Zudem soll der Anspruch auf Kita-Notbetreuung erweitert werden. Auch hier dürfen von Montag an gastronomische Betriebe sowie Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen wieder öffnen. Es gelten die gleichen Vorschriften wie in vielen anderen Bundesländern auch.

Hamburg

Ab Montag sollen Fünf- und Sechsjährige wieder betreut werden, dann sollen die Viereinhalbjährigen bestenfalls folgen. Später könnte Gleiches für die Dreijährigen und Krippenkinder gelten. Angehörigen in Pflegeheimen dürfen ab Montag besucht werden.

Hessen

Am Montag sollen die Viert- bis Zehntklässler an die Schulen zurückkehren. Gegen Ende der Woche können dann auch Restaurants, Cafés, Biergärten und Spielhallen Gäste empfangen und auch die Fitnessstudios dürfen wieder öffnen.

Niedersachsen

Ebenfalls am Montag bekommen die Jahrgangsstufen drei, neun und zehn die Möglichkeit an die Schulen zurückzukehren. Die Betriebe in der Gastronomie haben bereits seit Anfang der Woche wieder geöffnet.

Nordrhein-Westfalen

Schon seit dieser Woche Montag gehen beinahe alle Schüler abwechselnd wieder zur Schule. Speisegaststätten haben ebenfalls wieder geöffnet. Nächsten Montag sollen dann auch die Hotels folgen, ab Mittwoch dann die Freibäder.

Mecklenburg-Vorpommern

Ab Montag dürfen Vorschulkinder in die Kitas zurückkehren, eine Woche später sollen alle anderen Kinder folgen. Auch der Hotelbetrieb soll ab Montag, vorerst aber nur für Einheimische, wiederaufgenommen werden. Eine Woche später sollen auch für Gäste aus anderen Bundesländern die Tore geöffnet werden.

Rheinland-Pfalz

Bisher dürfen nur Abschluss- und Übergangsklassen am Präsenzunterricht teilnehmen. Ab Montag dürfen Touristen in Hotels übernachten. Kosmetik- und Massagestudios dürfen seit Mittwoch den Betrieb wieder aufnehmen.

Saarland

Nach den Abschlussjahrgängen und der Sekundarstufe II können von Montag auch Schüler mit erhöhtem Förderbedarf an die Schulen zurückkehren. Am selben Tag dürfen Gaststätten und Hotels wieder öffnen, ebenfalls unter den gängigen Vorlagen.

Sachsen

Als einer der einzigen Bundesländer dürfen von Montag an die Schüler beinahe aller Schulformen zumindest wechselweise wieder in die Klassenräume zurückkehren. Gaststätten, Hotels und Pensionen können schon diese Woche wieder öffnen. Das Gleiche gilt für Theater, Kinos und andere Kultureinrichtungen sowie Fitnessstudios, Tanzschulen und Freibäder.

Sachsen-Anhalt

Bis Freitag sollten alle Kinder wieder Präsenzunterricht erhalten, wenn auch wechselweise. Zwar dürfen Gaststätten am Montag wieder öffnen, jedoch nur wenn die Kommunen jeden einzelnen Betrieb geprüft haben. Ab Freitag dürfen Hotels und Pensionen wieder Gäste empfangen.

Schleswig-Holstein

Erst im Juni soll es einen "eingeschränkten Regelbetrieb" für die Kitas geben. Schulbetrieb ist weiterhin nur für die Abschluss- und Übergangsstufen möglich. Ab Montag dürfen die Gastronomie und Hotels wieder Gäste empfangen. Der übermäßigen Alkoholkonsum ist jedoch verboten. Auch Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern sind ab Montag wieder erlaubt.

Thüringen

Ab Montag kehren die Kitas in den Regelbetrieb zurück, da dieser bis Mitte Juni zumindest in eingeschränkter Form wieder möglich sein sollte. Seit Freitag darf die Gastronomie wieder Gäste empfangen, Hotelübernachtungen für Touristen sind wieder erlaubt.

 

Copyright: anyaivanova von istockphoto.com

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