Klimaschutzoffensive für den deutschen Mittelstand

Ein aktuelles Förderprogramm soll dem deutschen Mittelstand bei Klimaschutzmaßnahmen helfen. Dahinter steht eine EU-Strategie zur Ökologisierung von Finanzprodukten.

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, unterstützt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), den deutschen Mittelstand bei der Transformation hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz. Dazu legt die Bank mit der „Klimaschutzoffensive für den deutschen Mittelstand“ ein Programm auf, das zinsgünstige Kredite in Verbindung mit Zuschüssen für Investitionen in die Herstellung und Nutzung klimafreundlicher Anlagen und Produkte mit hoher klimaschützender Wirkung vergibt. Das Förderprogramm können Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz beantragen. Bis 2023 will die KfW dafür 100 Millionen Euro bereithalten.

Bis zu 25 Millionen Euro Kredit und sechs Prozent Klimazuschuss

Unternehmen, die in die Errichtung, den Erwerb sowie die Modernisierung von Anlagen investieren wollen, können ab jetzt zinsgünsige Darlehen beantragen. Kriterien für die erfolgreiche Antragstellung sind Maßnahmen zur Verringerung, Vermeidung und Abbau von Treibhausgasemissionen. Damit ist die Herstellung klimafreundlicher Produkte durch klimafreundliche Produktionsverfahren gemeint. Gefördert werden: Energieerzeugung, -einsparung und -speicherung, Wasser-, Abwasser- und Abfallmanagement, Einsparung von Kohlenstoffdioxidemissionen sowie nachhaltige Mobilität. Das Programm schließt explizit Technologien der nuklearen und fossilen Energiegewinnung aus. Vorhaben zum Erschließen und Abbauen von Gasvorkommen müssen internationalen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards entsprechen.
Der effektive Jahreszins beträgt minimal 1,03 Prozent, hinzu kommt eine Bereitstellungsprovision von 0,15 Prozent monatlich. Die Förderhöhe beträgt bis zu 25 Millionen Euro pro Vorhaben und deckt die gesamten Investitionskosten ab. Besonders attraktiv dürfte das aktuell gültige, allerdings befristete Angebot eines „Klimazuschusses“ sein. Unternehmen können so bis zu sechs Prozent des Kreditbetrages zusätzlich abrufen.

Deutsche Förderung nach Brüsseler Vorgaben

Nun ist diese Klimaschutzoffensive mitnichten ein deutscher Sonderweg. Vielmehr entspricht die Maßnahme dem erklärten Zeil der Europäischen Union, die gesamte Wirtschaft einem „tiefgreifenden Transformationsprozess“ zu unterziehen, wie Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW, zum Start des Programms erklärte. Die erwartbar hohen Kosten für den Mittelstand sollen so abgefedert werden. Die KfW versteht sich dabei als „nachhaltige Förderbank, die den Transformationsprozess begleiten und mitgestalten wird“. Es werden also aus Brüssel eine Reihe von Vorschriften und Regulationen auf den deutschen Mittelstand zukommen. Der von Brüssel aus geplante „Transformationsprozess“ wird inhaltlich nach den Maßstäben der so genannten EU-Taxonomie geregelt, ein Regelwerk, das ab 2022 gelten soll. Auf diesen Regelkanon hat sich die EU bereits Ende 2019 geeinigt, er wiederum ist ein Ergebnis des EU Aktionsplanes „Sustainable Finance“. Sustainable Finance soll im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen künftig Finanzströme in „nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“ lenken. Anleger in der EU sollen nachhaltige Investments leichter erkennen; Finanzprodukte, die in emissionsfrei arbeitende Unternehmen investieren, werden eine Art grünen Punkt erhalten.

Regeln für den Finanzmarkt

Die EU-Taxonomie formuliert also nur indirekt die Kriterien, nach denen sich industrielle Tätigkeiten „nachhaltig“ nennen dürfen. In erster Linie regelt die Taxonomie den Kapitalmarkt. Die Pressemitteilung der KfW Bank hält nachdrücklich fest, dass die Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards in den kommenden Jahren zu einem „entscheidenden Faktor für den Zugang zu Kapital und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wird“. Unternehmen also, die am Kapitalmarkt engagiert sind, drohen bei Missachtung der Taxonomie der Abschied aus dem Finanzmarktgeschehen und damit ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Offensichtlich erhoffen sich die EU und mit ihr die KfW Bank und das Bundeswirtschaftsministerium durch die Klimaschutzoffensive eine Motivation für Unternehmen, nachhaltig zu produzieren, um an der Börse präsent zu sein.
Vielleicht steckt dieses Kalkül dahinter: Unternehmen sollen sich erstmal für den KfW Kredit qualifizieren, um ihre Klimatauglichkeit unter Beweis zu stellen. Da die Förderkriterien schon jetzt den Vorgaben der EU-Taxonomie für 2022 entsprechen, wäre das die Eintrittskarte für künftige Finanzspritzen, diesmal über den Kapitalmarkt. Denn der ist es eigentlich, den die EU auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zuschneiden will. Das kann man für einen Umweg halten, muss man aber nicht. Wenn die erfolgreiche Teilnahme an der Klimaschutzoffensive den Weg freimacht, das eigene Unternehmen in Form von Beteiligungen, Aktien und in Fonds an der Börse wiederzufinden, wäre ja allen gedient. Auch dem Klimaschutz.

Gut zu wissen

 

  • Ihren Kredit können Sie nicht direkt bei der KfW, sondern bei einem Finanzierungspartner in Ihrer Nähe beantragen

  • Bei Fragen zum Förderprodukt wenden Sie sich an die kostenlose Servicenummer 0800 539 9001 (Montag bis Freitag: 8:00 bis 18:00 Uhr)

  • Mehr Informationen unter:
    https://bvmw.info/KfW-Klimaschutzinitiative

Bernd Ratmeyer
Journalist

mittelstand@bvmw.de

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