Warum Von der Leyens Vorschlag unverantwortlich ist

In den Deutschen WirtschaftsNachrichten kritisiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven das Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein europäisches Hilfspaket im Volumen von 750 Milliarden Euro zu schnüren, ist angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland unverantwortlich. Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den europäischen Haushalt, bei dem Krisenstaaten wie Italien und Spanien teilweise direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten sollen.

Für den deutschen Mittelstand ist eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür absolut inakzeptabel, gerade in Zeiten der Krise. Denn finanziert werden die Zuschüsse letztlich von deutschen, niederländischen, österreichischen und schwedischen Steuerzahlern, die perspektivisch ohnehin stark durch den Abbau der nationalen Schulden durch die Coronakrise belastet sein werden. Kurzum: Warum deutsche Steuerzahler für die im Durchschnitt wohlhabenderen italienischen Steuerzahler den Gürtel enger schnallen sollen, ist nicht einzusehen.

Ein großer Teil der Milliarden stammt zudem aus der Druckerpresse. Und die Behauptung, die Zentralbanken verfügten über Instrumente, um diese Summen wieder einzusammeln, trifft nicht zu. Die Lösung für eine zukunftsfähige Eurozone kann nicht in der gemeinsamen Flucht in die roten Zahlen liegen. Das geplante Hilfspaket gefährdet den Zusammenhalt der EU und die Bereitschaft der stabilitätsorientierten Länder, einen angemessenen Beitrag für den mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2021 bis 2027 zu leisten.

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