Das steckt im Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Große Koalition hat sich auf ein 130 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Konjunkturpaket geeinigt. Was die Ergebnisse sind, und was dabei für Mittelständler relevant ist, lesen Sie hier.

Was sind die Maßnahmen des Hilfspakets?

1. Unterstützung für Familien

Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, erhalten die Länder, die 2020 und 2021 Investitionsmittel abrufen, diese in späteren Jahren zusätzlich. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund eine Milliarde Euro zu.

2. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber

Mit einem Bundeszuschuss wird dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe unter 40 Prozent bleiben.

3. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU

Besonders von der Krise betroffene Unternehmer bekommen Überbrückungshilfen. Die Hilfe kommt allen Branchen gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Höhe des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt.

4. Liquidität für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 von einem auf zwei Jahre erweitert. Diesen Rücktrag können Mittelständler bereits in der Steuererklärung 2019 nutzen.

5. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen (ca. 10 Milliarden Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr z.B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen investieren können. Um die Folgen der Coronakrise im Kulturbereich abzumildern, zahlt der Bund eine Milliarde Euro.

Was sind die Maßnahmen des Konjunkturpakets?

1. Umsatzsteuersenkung

Die Bundesregierung senkt ab dem 01.7.2020 für sechs Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten von 7 auf 5 Prozent. Dies soll die Konsumneigung steigern und wird den Bund voraussichtlich 20 Milliarden Euro kosten.

2. Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Für Personenunternehmen wird eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht.

3. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz

Eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter (Afa) in den Jahren 2020 und 2021 wird eingeführt.

4. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Mit der Innovationsprämie wird der Kauf von Elektrofahrzeugen gefördert. Sie verdoppelt die bisherige Prämie und ist  bis zum 31.12.2021 befristet. Die Bundesregierung setzt Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t sowie soziale Dienste um.

5. Stärkung der öffentlichen Investitionen und Entbürokratisierung

Es wird geprüft, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. im Bereich der Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Milliarden Euro). Außerdem soll die deutsche EU-Präsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung genutzt werden.

Wie bewertet der BVMW das Konjunkturpaket?

Wir begrüßen das Konjunkturpakets der Bundesregierung. Positiv bewerteten wir die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent – wir fordern allerdings weiterhin 15 Prozent. Schon seit langem fordern wir die Senkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer und begrüßen es deshalb, dass im Konjunkturpaket auf eine Erhöhung der EEG-Umlage 2021 verzichtet wurde. Die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags von einem auf zwei Jahre und auf 5/10 Millionen Euro begrüßen wir, auch wenn wir weiterhin von der Politik die Ausweitung von einem auf drei Jahre sowie auf eine/zwei Millionen Euro fordern. Positiv bewerten wir zudem die Wiedereinführung der degressiven Absetzung von Abnutzung von Wirtschaftsgütern (AfA) in Höhe von 25 Prozent für 2020/2021 – wir fordern allerdings die unbefristete Wiedereinführung. Außerdem stimmen wir dem zu, dass Personenunternehmen das Optionsrecht eingeräumt wird, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Auch die Bestimmungen zum Bürokratieabbau, die Beschleunigung im Planungsrecht sowie die Vereinfachung im Vergabeverfahren unterstützen wir.

Allerdings sind auch einige unserer Forderungen nicht enthalten – für sie werden wir weiterhin einstehen: erstens die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, zweitens einen Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform/Einkommensteuerreform, drittens die Anhebung GWG-Grenze von 800 auf 1.000 Euro, viertens eine Verbesserung des Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer und fünftens die Einführung des Wagniskapitalgesetzes.

 

 

Copyright: hanohiki von istockphoto.com

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