Keine Zahlung trotz Betriebsschließungsversicherung

Viele Mittelständler haben eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Diese Versicherungspolice kann in der momentanen Situation von existenzieller Bedeutung werden. Doch was tun, wenn der Versicherer nicht zahlt?

Beanspruchen Unternehmerinnen oder Unternehmer ihre Betriebsschließungsversicherung, stehen die Chancen gut, dass der Versicherer zumindest einen Teil der pandemiebedingten finanziellen Ausfälle übernimmt. Die BSV erfasst den Fall, dass Behörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Schließung des versicherten Gewerbes anordnet. Die genauen Voraussetzungen und Abdeckungen der Police hängen von dem vereinbarten Versicherungsvertrag ab. Teilweise wird die BSV-Police auch nicht einzeln abgeschlossen, sondern ist Bestandteil eines Gewerbeversicherungspakets oder eine Erweiterung der Betriebsunterbrechungsversicherung.

Wann handelt es sich um eine Betriebsschließung und zu welchem Zeitpunkt greift die BSV?

Eine Versicherungsleistung setzt die offizielle Schließung des Betriebs durch die zuständige Behörde voraus. Gründe hierfür sind u.a. das Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger und/oder die Anordnung der Vernichtung von Waren und Vorräten. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden bereits entsprechende Verordnungen erlassen, weshalb es sich bei den Betriebsschließungen ohne Zweifel um eine behördliche Anordnung handelt. Am 1. Februar 2020 ist Covid-19 ebenfalls offiziell in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten aufgenommen worden. Somit sind die Voraussetzungen zum Greifen der BSV durchaus gegeben. Ob eine Entschädigung ausgezahlt wird und wie hoch diese ausfällt, ist allerdings vom Vertrag und den konkreten behördlichen Vorgaben im Schadensfall abhängig.

Warum lehnen einige Versicherungen eine Auszahlung bisher ab?

Darüber, ob Versicherungen bei Betriebsschließungen in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich zahlen müssen, diskutieren aktuell Assekuranzen, Versicherungsmakler und Juristen.

Versicherer begründen ihre ablehnende Haltung gegenüber Gastronomie, Gastwirtschaft und Hotellerie damit, dass diese Betriebe weiterhin Speisen außer Haus verkaufen dürfen und somit nicht von einer vollständigen Schließung betroffen wären. Ebenso sei eine Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung nicht versichert, wenn von den jeweiligen Betrieben keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgehe. Außerdem sei das neuartige Coronavirus in vielen Fällen vertraglich nicht unter den versicherten Krankheiten aufgeführt. Juristen argumentieren aber dagegen und meinen, dass Covid-19 lediglich eine Abwandlung bereits bekannter Viren darstelle und deshalb trotzdem im Versicherungsschutz enthalten sein müsse.

Sie wissen nicht, wie Sie weiter vorgehen können? Der BVMW kann leider keine Rechtsberatung geben. Bei Fragen zum weiteren Vorgehen wenden Sie sich bitte an ihren Rechtsanwalt.

 

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