Insolvenzrechtliche Änderungen während der Corona-Pandemie

Die Schließung zahlreicher Betriebe während der COVID-19-Pandemie führte bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsproblemen. Um wirtschaftliche Auswirkungen zu entschärfen, hat die Regierung ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen erlassen.

Ein Teil dieses Gesetzes (Art. 1) ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz („COVInsAG“). Dieses Gesetz enthält wesentliche Veränderungen des bestehenden Insolvenzrechts. Im Wesentlichen geht es dabei um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Begrenzung der Organhaftung und die Beschränkung der Anfechtbarkeit von Sanierungskrediten. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden kurz skizziert:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens dazu verpflichtet, innerhalb von spätestens drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Anderenfalls macht sie sich haft- und strafbar. Durch die Neuregelung des COVInsAG sind Geschäftsführer und Vorstände zunächst für den Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2020 von dieser Antragspflicht grundsätzlich befreit. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die eingetretene Insolvenzreife (die es immer noch gibt) auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Diese Voraussetzungen werden gesetzlich vermutet, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. Wichtig ist allerdings, dass die Insolvenzantragspflicht nur solange ausgesetzt ist, wie diese Voraussetzungen vorliegen. Bestand die Insolvenzreife bereits vor der COVID-19-Pandemie, gilt die Insolvenzantragspflicht mit ihren haftungsrechtlichen Folgen unverändert weiter. Wurde die Insolvenzreife dagegen erst durch die Auswirkungen der Pandemie hervorgerufen, ermöglicht die Aussetzung der Antragspflicht die Beantragung staatlicher Hilfsmaßnahmen wie etwa die Gewährung von Überbrückungskrediten oder von Kurzarbeitergeld. Da diese Hilfen oftmals erst nach längerer Zeit ausgezahlt werden können, verhindert die Aussetzung der Antragspflicht ein zwischenzeitliches Insolvenzverfahren. Das BMJV kann diese gesetzliche Regelung bei Bedarf verlängern, längstens jedoch bis zum 31. März 2021.

Begrenzung der Organhaftung

Geschäftsführer und Vorstände haften persönlich gegenüber der Gesellschaft für die Zahlungen, welche die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch ausführt, es sei denn, sie lassen sich einer der Fallgruppen von Zahlungen zuordnen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Diese Haftung wird im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Nach der Systematik des COVInsAG werden nicht die Insolvenzgründe und damit die Insolvenzreife ausgesetzt, sondern nur die Insolvenzantragspflicht. Ohne spezielle Regelung würde die Aussetzung der Antragspflicht an der Geschäftsführerhaftung daher nichts ändern. Der Gesetzgeber hat aber auch die Organhaftung entsprechend begrenzen wollen. Dazu hat er eine Regelung geschaffen, der zufolge parallel zur Aussetzung der Antragspflicht Zahlungen als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar gelten (und damit nicht haftungsbewehrt sind), wenn diese im „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ erfolgen. Diesen neuen und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff hat der Gesetzgeber nur durch Beispiele umrissen: Insbesondere (aber nicht nur) solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, erfolgen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Angesichts des gesetzgeberischen Ziels dürfte der Anwendungsbereich weit auszulegen sein. Die meisten Zahlungen dürften der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen. Allerdings verbleibt hier in Einzelfällen eine Rechtsunsicherheit für die Geschäftsleiter. Jedenfalls ist darauf zu achten, dass die Begrenzung der Organhaftung auch nur so lange greift, wie die Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht bestehen.

Regelungen zur Haftung und Insolvenzanfechtung für Kreditgeber

Schließlich hat der Gesetzgeber weitgehende Regelungen zur Reduzierung insolvenzrechtlicher Hinderungsgründe für die Kreditvergabe an von der Coronakrise betroffene Unternehmen geschaffen. Diese Regeln gelten nicht etwa nur für Kreditinstitute, sondern z. B. auch für Gesellschafter, die ihrem Unternehmen Gesellschafterdarlehen gewähren wollen. Im Normalfall ist die Gewährung von Krediten an insolvenzreife Unternehmen für Kreditgeber haftungsträchtig und riskant. Unter Umständen kann die Kreditgewährung an ein insolvenzreifes Unternehmen als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen werden und als Beihilfehandlung strafbar sein. Zudem muss ein Kreditgeber, der um die Insolvenzreife seines Kreditnehmers weiß, die Anfechtung der Kreditrückzahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren fürchten.

Nach dem COVInsAG gelten bis zum 30. September 2023 erfolgte Rückzahlungen auf Kredite, die im Aussetzungszeitraum (also nach dem 1. März 2020) gewährt wurden, nicht als gläubigerbenachteiligend. Das bedeutet, dass sie in einem späteren Insolvenzverfahren nicht mehr angefochten werden können. Der Kreditgeber kann also sicher sein, dass er die vor Ende September 2023 erhaltenen Rückzahlungen seines im Aussetzungszeitraum gewährten Sanierungsdarlehens auch im Fall einer späteren Insolvenz behalten kann. Das gilt entsprechend auch für die Gewährung von Sicherheiten im Aussetzungszeitraum. Gesellschafter werden darüber hinaus dadurch privilegiert, dass ihre Darlehensforderungen in einem späteren Insolvenzverfahren nicht als nachrangige Forderungen behandelt werden. Soweit sie also nicht anfechtungsfest bereits zurückgezahlt wurden, werden sie bei der Verteilung der Insolvenzmasse wie die übrigen Gläubiger mit der Insolvenzquote bedient. Kreditgewährungen und Sicherungen im Aussetzungszeitraum sind auch ausdrücklich nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Schließlich hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die es Vertragspartnern der von der Krise betroffenen Unternehmen erleichtert, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen. Auch sie müssen in der Regel nicht befürchten, dass die Zahlungen und Sicherungen, die sie vom insolvenzreifen Unternehmen in der Krise erhalten haben, in einem späteren Insolvenzverfahren angefochten werden. Nach der Regelung des COVInsAG sind Rechtshandlungen, die dem Vertragspartner eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, in einem späteren Insolvenzverfahren in den meisten Fällen nicht anfechtbar.

 

Weitere Informationen und ausführliche Erläuterungen erhalten Sie in unserem Webinar „Corona und Insolvenz“ mit Dr. Helge Hirschberger, Rechtsanwalt und Mitglied der Kommission Recht des BVMW.

 

Dr. Helge Hirschberger,
Rechtsanwalt
Mitglied der Kommission Recht BVMW

h.hirschberger@mhl.de

 

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