Corona: Welche Hilfen für den Mittelstand gibt es?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen den deutschen Mittelstand vor beispiellose wirtschaftliche und organisatorische Herausforderungen. Früh hat die Politik erkannt, dass die Dimension dieser Krise schnelles Handeln erfordert.

Im Folgenden werden die von der Bundesregierung und den Ländern ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen für Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmen, Start-ups, den klassischen Mittelstand sowie abhängig Beschäftigte vorgestellt.

Die Corona-Pandemie hat den schwersten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik ausgelöst. Die Auswirkungen für die Wirtschaft sind bisher beispiellos: Messen und Großveranstaltungen wurden abgesagt, die Reisetätigkeit ist drastisch zurückgegangen, und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben für mehrere Wochen die Wirtschaftstätigkeit nahezu eingefroren. Für das Gesamtjahr 2020 droht das Wirtschaftswachstum um bis zu zehn Prozent zu sinken. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009 waren es „nur“ 5,7 Prozent. Jeder zweite Mittelständler fürchtet wegen der Coronakrise um seine Existenz. Infolge des harten Lockdowns weiter Teile der Wirtschaft (23. März bis zum 19. April) wurde zur Erhaltung der Liquidität und des wirtschaftlichen Überlebens der Betriebe von der Bundesregierung und den Bundesländern ein Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aufgespannt.

1. Finanzielle Hilfen

Der plötzliche Ausfall der Nachfrage, Störungen von Lieferketten oder Arbeitsausfälle durch Kontaktbeschränkungen haben viele Unternehmen vor allem aus dem Mittelstand unverschuldet in existenzielle Nöte gebracht. Um das wirtschaftliche Rückgrat der Bundesrepublik zu stützen, stellt die Politik umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität bereit.

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Seit Ende März ist es für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe möglich, finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) bei einer Bewilligungsbehörde ihres Bundeslandes zu beantragen. Bewilligungsbehörden sind beispielsweise die Investitionsbanken oder Landesförderinstitute der Bundesländer. Es handelt sich hierbei um nicht rückzahlbare Einmalzahlungen für drei Monate. Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten können von Zahlungen bis zu 9.000 Euro profitieren, für Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten sind Zahlungen bis zu 15.000 Euro möglich.

KfW-Schnellkredit 2020

Die Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umfassen ein Kreditvolumen von maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, jeweils mit 100 Prozent Haftungsfreistellung. Die Kredite werden mit einem einheitlichen Zinssatz vergeben, der sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes orientiert und am Tag der Zusage festgesetzt wird. Zurzeit beträgt der Zinssatz drei Prozent. Antragstellung und Auszahlung aller KfW-Kredite erfolgen über die Hausbank.

KfW-Sonderprogramm 2020

Das KfW-Sonderprogramm bietet für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch große Unternehmen erweiterte Sonderkonditionen. Hierzu zählen niedrigere Zinssätze, eine vereinfachte Risikoprüfung und eine höhere Haftungsfreistellung bis zu 90 Prozent. Über die KfW können Unternehmen Kredite in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Je nach Größe des Unternehmens unterscheiden sich die Zinskonditionen sowie die Übernahme des Ausfallrisikos durch die KfW.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellt für Unternehmen, deren Bestand für den Standort Deutschland oder den Arbeitsmarkt erhebliche Bedeutung hat, bis Ende 2021 insgesamt 400 Milliarden Euro an Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, 100 Milliarden Euro für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen und 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme zur Verfügung.

Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler

Öffentlich bereitgestellte Wagniskapitalfonds sollen kurzfristig zusätzliche Finanzmittel im Umfang von zwei Milliarden Euro bereitstellen, damit diese zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von jungen Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen Mittelständlern eingesetzt werden.

Bürgschaftsprogramme des Bundes

Unternehmen können bei Bürgschaftsbanken für Kredite bis maximal 2,5 Millionen Euro bei ihren Hausbanken Bundesbürgschaften in Anspruch nehmen. Die Bürgschaften des Bundes decken bis zu 90 Prozent und mindestens zehn Prozent des Kreditrisikos ab. Die Eigenobligos übernimmt hierbei die jeweilige Hausbank. Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro können die Bürgschaftsbanken eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen, um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen.

Warenkreditversicherungen und Exportkreditgarantien

Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Warenkreditversicherer von maximal 30 Milliarden Euro. Weiterhin werden zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis zu 24 Monate) Exportgeschäfte auch innerhalb der Europäischen Union und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert.

Steuerstundungen

Die fälligen Steuerzahlungen können verringert oder verschoben werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Steuervorauszahlungen können schnell und unkompliziert herabgesetzt werden, sobald feststeht, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Weiterhin können Steuerzahlungen gestundet werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschläge wird verzichtet, solange Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betrifft die Monate Juni, Juli und August 2020. Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem Zeitraum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 bis 80 Prozent des Umsatzes, je nach Höhe des Umsatzeinbruches. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten können maximal 9.000 Euro für drei Monate erstattet werden, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate. Die maximale Förderungshöhe beläuft sich auf 150.000 Euro für drei Monate. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo- Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Voraussetzung für die Überbrückungshilfe ist eine Einstellung der Geschäftsfähigkeit, die vollständig oder zu wesentlichen Teilen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

2. Arbeitsrechtliche Hilfen

Wenn Unternehmen krisenbedingt nicht produzieren oder ihre Dienstleistungen nicht oder nur reduziert anbieten können, müssen sie Beschäftigungsverhältnisse auf den Prüfstand stellen. Um Arbeitskräfte und deren Expertise und Kenntnisse im Unternehmen zu halten, hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen eingerichtet.

Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes

Kurzarbeitergeld kann in drei Stufen bis maximal 87 Prozent des Nettolohns und ab dem siebten Bezugsmonat ausgezahlt werden. Zur Flexibilisierung wurde die Zahl der von einem Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von einem Drittel auf zehn Prozent gesenkt, auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, Leiharbeitnehmern der Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht und die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 21 Monate verlängert. Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft wurden, können Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März bis Juni 2020 gestundet werden.

3. Rechtlich-administrative Hilfen

Bestimmte bürokratische Pflichten müssen auch in der Coronakrise von wirtschaftlich eigentlich gesunden Unternehmen weiter erfüllt werden. Die schon in krisenfreien Zeiten erheblichen Belastungen stellen Unternehmen jetzt erst recht vor hohe Hürden. Vielen droht Handlungsunfähigkeit. Um Unternehmen in der jetzigen Situation nicht zusätzlich zu belasten, hat die Bundesregierung auch einige rechtlich-administrative Entlastungen beschlossen.

Rechtsrahmen für Zahlungs- und Insolvenzmoratorium

Rückwirkend zum 1. März 2020 wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt. Bis zum 30. September 2020 sind Unternehmen nicht verpflichtet, eingetretene Zahlungsunfähigkeiten zu melden, wenn diese auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Weiterhin werden Gläubigerinsolvenzanträge für einen dreimonatigen Übergangszeitraum suspendiert. Im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 durften Vermieter überdies Mietverhältnisse nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Verglichen mit der Coronakrise war die Finanzkrise 2009 eine Trockenübung. Es gibt weder historische Vorbilder noch Erfahrungswerte, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen sind. Eine Evaluation ist deshalb zwingend geboten, um künftige Konjunktureinbrüche frühzeitig abfedern zu können.

Maßnahmen unserer Nachbarn in Europa

Belgien: Steuerstundungen, Kreditgarantien, auf regionaler Ebene Förderungen für Unternehmen, vereinfachtes Verfahren zur Arbeitslosenunterstützung, Kreditgarantien, Stundungen von Steuern, Kurzarbeit

Dänemark: Kreditgarantien für In- und Auslandsgeschäft, Ausgleich für Fixkosten und Umsatzeinbußen, Lohnkompensation für entlassungsgefährdete Arbeitnehmer (Kurzarbeitergeld)

Frankreich: Kurzarbeit, Kreditgarantien, Solidaritätsfonds für Selbstständige und Kleinunternehmer, Stundung der Zahlung von Sozialabgaben und Steuern

Luxemburg: Steuerfreie Beihilfen für Selbstständige, Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten und Unternehmen mit zehn bis 20 Mitarbeitern, Stundungen bei Kreditrückzahlungen, staatliche Kreditgarantien, vorzeitige Erstattungen von Mehrwertsteuerzahlungen und Steuervorauszahlungen, flexibilisierte Sozialversicherungsbeiträge, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Kurzarbeitergeld

Niederlande: Absicherung von Darlehen an Unternehmen, Mikrokredite, direkte nicht zurückzahlbare Unterstützungen für Unternehmen, Erstattung von Lohnkosten, Exportkreditgarantien

Österreich: Hilfspakete für Unternehmen, Stundungen von Steuerzahlungen, Hilfen für Soloselbstständige, Kurzarbeit

Polen: Anti-Krisen Schild mit einem Gesamtvolumen von rund 47 Milliarden Euro, Staatliche Zuschüsse für Gehälter, Finanzschild, um Firmen funktionsfähig zu halten und Entlassungen zu verhindern

(Schweiz): Überbrückungskredite für Unternehmen, Kurzarbeit, Unterstützung für Selbstständige, Erwerbsausfallentschädigungen

Tschechien: Kurzarbeit, Unterstützungsmaßnahmen für KMU und Selbständige, Kreditgarantien für Exportunternehmen, staatliche Bürgschaften, Zahlungsaufschübe und Steuererleichterungen

Quelle: GTAI - Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

 

 

Dr. Hans-Jürgen Völz

BVMW Chefvolkswirt

hans-juergen.voelz@bvmw.de

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