Ärger mit Patenttrollen? Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen!

Mittelständler geraten immer wieder in den Fokus von anderen Unternehmen, die Patente als Druckmittel einsetzen, um überhöhte Zahlungsforderungen durchzusetzen. Diese Patenttrolle nutzen dabei Schwächen des Patentsystems gezielt aus.

Getrennte Prüfung von Patentnichtigkeit und Patentverletzung

Eine Schwäche ist die getrennte Prüfung von Patentnichtigkeit und Patentverletzung durch verschiedene Gerichte (Trennungsprinzip) gepaart mit dem Umstand, dass die Prüfung der Patentnichtigkeit viel länger dauert, als die Prüfung der Patentverletzung (injunction gap). So kann der Troll beim schnelleren Verletzungsgericht eine Verurteilung erzielen und Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, lange bevor das langsamere Nichtigkeitsgericht überhaupt eine Einschätzung abgeben konnte. Unter dem Druck der drohenden Vollstreckung zahlt dann manches Unternehmen eine hohe Summe, obwohl das Patent vielleicht für nichtig erklärt worden wäre.

Verurteilung zur Unterlassung absolut

Für das beklagte Unternehmen ist es weiterhin nachteilig, dass eine Verurteilung zur Unterlassung im deutschen Recht absolut ist. Das bedeutet z.B., dass die Auslieferung einer wertvollen komplexen Maschine untersagt werden kann, auch wenn nur ein winziges und eher unbedeutendes Teil davon das Patent verletzt. Es ist auch unerheblich, ob der Beklagte intensiv recherchiert hat und das Klagepatent nicht gefunden hat, weil es einen verborgenen Schaltkreis betrifft. Es findet faktisch keine Prüfung statt, ob die Durchsetzung vielleicht unverhältnismäßig ist.

Diese und weitere Schwächen des Patentsystems nutzen sogenannte Patenttrolle gezielt aus und schaden zahlreichen Unternehmen. Der BVMW kämpft dafür, diese Schwächen zu beseitigen. Der Gesetzgeber hat das Problem mittlerweile gesehen und Änderungen des Patentgesetzes vorgeschlagen. Das Positionspapier des BVMW findet sich hier.

Um die Interessen der Mitglieder besser vertreten zu können, wäre es hilfreich, wenn betroffene Mitglieder ihre Erfahrungen mit Patenttrollen (gern auch anonym) schildern. So kann den politischen Mandatsträgern das Problem wirklich nahegebracht werden. Und das ist der erfolgversprechendste Weg, um Änderungen zu erreichen.

Bitte wenden Sie sich an:

Katharina Golland

katharina.golland@bvmw.de

030 533206-124

 

 

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