Warum Werkverträge erhalten bleiben müssen

Das Bundeskabinett hat das Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie gebilligt. Der BVMW warnt davor, Werkverträge unter Generalverdacht zu stellen.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Mittelstand braucht weiterhin Flexibilität in der Personalplanung

Viele Unternehmen schließen Werkverträge ab, um bestimmte Aufgabenbereiche, z.B. die Maschinenwartung oder den Kantinenbetrieb, an andere Firmen abzugeben, die dann ihre eigenen Mitarbeiter zur Erbringung entsprechender Aufgaben einsetzen. Es kann sich aber auch um die Herstellung eines Produkts handeln. Für Mittelständler sind Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungen somit essenziell, um auch in Zukunft rasch auf sich verändernde Anforderungen auf dem Markt reagieren zu können. Beide Vertragsarten benötigen Unternehmen, um beim Einsatz von Personal flexibel zu bleiben.

Generalverdacht gegen Unternehmer

Bisher bezieht sich der Gesetzesentwurf nur auf die Fleischindustrie. Allerdings hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits angekündigt, auch andere Branchen prüfen zu wollen: „Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist.“ Das sehen wir mit größter Sorge. Denn Verstöße weniger ‚Schwarzer Schafe‘ dürfen nicht zu einem Generalverdacht gegen das Unternehmertum führen.

Zudem befinden wir uns in der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert: „Ein branchenübergreifendes Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung wäre das völlig falsche Signal an die Unternehmen und würde für zusätzliche Verunsicherung im Mittelstand sorgen. Um auch das klar zu sagen: Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen oder den Mindestlohn dürfen nicht toleriert werden. Die hierfür notwendigen Vorschriften sind jedoch vorhanden. Sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden.“

 

 

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