Die Rückkehr der Insolvenzantragspflicht?

Welche Auswirkungen hat die Änderung des Insolvenzrechts auf Unternehmen in Deutschland? Kann eine Verlängerung des Aussetzungszeitraums vor Pleitewellen schützen? Wir klären auf.

In Anknüpfung an die wesentlichen Änderungen des bestehenden Insolvenzrechts durch das COVInsAG zum Gegenstand hat, beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag mit der endenden Suspendierung der Insolvenzantragspflicht und den damit verbundenen Entwicklungen und Risiken. Derzeit will Justizministerin Lambrecht (SPD) den Aussetzungszeitraum (für den Fall der Überschuldung) bis zum 31. März 2021 verlängern. Es bleibt abzuwarten, ob dies angesichts anhaltender Diskussionen innerhalb der großen Koalition tatsächlich auch umgesetzt wird oder ob es bei dem aktuell geltenden Ende des Aussetzungszeitraumes am 30. September 2020 bleibt.

Die allseits prognostizierte Insolvenzwelle ist auf Grund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer und Vorstände noch bis zum 30. September 2020 und der staatlichen Hilfsmaßnahmen bislang ausgeblieben. Die Insolvenzgerichte haben im April 2020 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind dies 13,3 % weniger ist als im April 2019. Dieser Trend ist in den Folgemonaten etwas zurückgegangen, im Mai waren es nur 9,9 % weniger als im Vorjahr und im Juni 2020 (vorläufig) 8,6 % weniger als im Juni 2019. Nach einer aktuellen Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes soll die Zahl im Juli 2020 sogar 29,1 % unter der des Juli 2019 liegen. Dies dürfte in Anbetracht der derzeitigen Krise kein realistisches Abbild der wirtschaftlichen Situation sein. Ein deutlicher Anstieg der Anzahl an Insolvenzen ist zu erwarten, sobald der Aussetzungszeitraum endet.

Antragstellung darf nicht aufgeschoben werden

Zunächst sei daran erinnert, dass die Geschäftsleitung von Unternehmen, bei denen absehbar ist, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum Ende des Aussetzungszeitraumes nicht beseitigt werden kann, mit einer Insolvenzantragstellung trotz der Sonderregelungen durch das COVInsAG nicht abwarten darf. In solchen Fällen besteht vielmehr umgehender Handlungsbedarf.

In allen Insolvenzverfahren, die unmittelbar nach dem Ende des Aussetzungszeitraumes aufgrund von Zahlungsunfähigkeit beantragt werden, dürfte sogleich der Generalverdacht bestehen, dass die Antragstellung zu spät erfolgt ist. Denn von einer rechtzeitigen Insolvenzantragstellung kann dann nur ausgegangen werden, wenn aufgrund einer nachvollziehbaren und handwerklich richtig aufgestellten Prognose dargelegt werden kann, dass bis zum letzten Tag des Aussetzungszeitraumes die Aussicht bestanden habe, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Eine derartige Prognose aufzustellen, dürfte immer schwieriger werden, je weiter man sich dem Ende des Aussetzungszeitraumes annähert. Da es zum standardmäßigen Pflichtenprogramm der Insolvenzverwalter gehört, die Rechtzeitigkeit der Insolvenzantragstellung zu prüfen, ist der Geschäftsführung in solchen Fällen anzuraten, dem Insolvenzantrag eine ausführliche und begründete Erklärung beizufügen, die aufzeigt, dass die Zahlungsunfähigkeit gerade erst eingetreten ist.

Insolvenzverfahren als Sanierungsinstrument

Geschäftsleiter von Unternehmen in der Krise sollten unter dem Eindruck der Aussetzung der Antragspflicht und der im Raum stehenden Verlängerung derselben nicht die Augen verschließen und nach dem Prinzip Hoffnung verfahren. Das Insolvenzverfahren kann auch als Sanierungsinstrument eingesetzt werden. Mit dem Insolvenzplan und der Eigenverwaltung stellt das Insolvenzrecht geeignete Werkzeuge zur Verfügung. Damit lassen sich schon im Insolvenzantragsverfahren mit professioneller Hilfe ganz andere Verhandlungsergebnisse mit Vertragspartnern erzielen, als außerhalb eines Insolvenzverfahrens möglich wären. Aktuell ist zu beobachten, dass zunehmend von diesen Sanierungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird, insbesondere von größeren Unternehmen.

Sollte die prognostizierte Insolvenzwelle einsetzen, könnten Insolvenzgerichte, Insolvenzverwalter und Sanierungsberater dem Arbeitsaufkommen zeitweise nicht mehr gerecht werden. Je nach Stärke dieses Effektes ist zu befürchten, dass viele sanierungsfähige Unternehmen dann aufgrund der Überlastung im Insolvenzverfahren nur noch abgewickelt werden. Denn gerade zu Beginn eines Insolvenzantragsverfahrens werden die Weichen in Richtung Sanierung oder Abwicklung gestellt, wobei die Sanierung ist der deutlich aufwändigere Weg. Auch das spricht dafür, eine erforderliche finanzielle Sanierung lieber früher als später anzugehen.

Auch Unternehmen, die aktuell nicht selbst von der Krise betroffen sind, sollten ihre Liquiditätsplanung auf die erwarteten Insolvenzen anpassen. Vielfach dürften Forderungen gegen dann insolvente Unternehmen ausfallen und die Umsätze wegen insolventer Kunden und Vertragspartner zurückgehen.

Dr. Helge Hirschberger
Rechtsanwalt Schwerpunkt Insolvenzrecht
Möhrle Happ Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
https://www.mhl.de/index.html

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