Jahressteuergesetz 2020: Keine große Hilfe für den Mittelstand

Beim diesjährigen Jahressteuergesetz bleiben strukturelle Verbesserungen für den Mittelstand aus. Zu begrüßen ist allerdings die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge.

Das Jahressteuergesetz 2020 hätte die Chance gehabt, die Klein- und Mittelbetriebe in der Coronakrise zu stärken. Dazu zählen die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmenssteuerreform und die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen. Diese Chance wurde verpasst. 

Neuregelung des Investitionsabzugsbetrags

Eindeutig zu begrüßen sind die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der begünstigten Wirtschaftsgüter für den Mittelstand. „Das schafft ein höheres Abschreibungspotential und bedeutet somit zusätzliche Liquidität gerade für die Klein- und Mittelbetriebe“, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Die neuen Regelungen zu den Investitionsabzugsbeträgen sehen vor, dass nun auch Wirtschaftsgüter einbezogen werden, die im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr zu 50% betrieblich genutzt werden. Bisher wurde eine betriebliche Nutzung von 90% gefordert. Unabhängig von der Einkommensart können nur Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu 125.000 Euro die Investitionsabzugsbeträge geltend machen.

Viele Betriebe können nun stärker von den Abzugsbeträgen profitieren. Diese führen effektiv zu einer Stundung der Steuerschuld und Ansparung von Mitteln, die dann wiederum in Innovationen investiert werden können. Der BVMW kritisiert aber, dass eine betriebsfremde Nutzung nicht nur im Fall einer Privatnutzung, sondern auch bei einer Verwendung des Wirtschaftsguts in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen angenommen wird. Eine zusätzliche Erhöhung der Gewinngrenze auf 150.000 Euro wäre ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um den Mittelstand zu fördern. Hier sollte in Zukunft also noch nachgelegt werden.

Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen

Hinzu kommen aus Sicht des Mittelstands bedenkliche Einzelregelungen des Jahressteuergesetzes, wie etwa die Festschreibung des Zusätzlichkeitserfordernisses. Dieses besagt, dass der Arbeitgeber in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen für Leistungen erhalten soll, die er zusätzlich zum Arbeitslohn erbringt. Durch die neuen Regelungen werden bereits bestehende Arbeitsverhältnisse benachteiligt. Selbst wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in jahrelangem Einverständnis einen Lohnformwechsel praktiziert haben, wird ihnen das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Letztlich wird der Arbeitgeber auf jegliche Leistungen, die über das vereinbarte Arbeitsentgelt hinausgehen, verzichten. Neu abgeschlossene Verträge werden hingegen so gestaltet, dass ein größtmöglicher Steuervorteil erzielt werden kann. Da die 44-Euro-Freigrenze nur noch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt werden darf, entsteht eine Ungleichbehandlung von neuen und alten Arbeitsverträgen. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für den klassischen Mittelstand.

 

Ansprechpartnerin:

Katharina Golland, Referentin Steuern und Finanzen

katharina.golland@bvmw.de

 

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