Auslöser für das Gesetz war der Fall Philipp Amthor: Der CDU-Bundestagsabgeordnete soll im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für politische Unterstützung des amerikanischen Unternehmens Augustus Intelligence geworben haben. Im Gegenzug habe er Aktienoptionen und Gefälligkeiten erhalten, so die Recherchen des „Spiegels“.
Das neue Gesetz soll nun dafür sorgen, dass mehr Transparenz bei Lobbyaktivitäten in der Politik und klare Spielregeln für das Miteinander von Politik und Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Erreicht werden soll diese zusätzliche Transparenz mittels eines Registers, in welches sich Interessensvertreter verbindlich eintragen müssen. Tun sie dies nicht, so behält sich der Deutsche Bundestag vor, die entsprechenden Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter von der Erteilung eines Hausausweises auszuschließen.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft vertritt als branchenübergreifender, parteipolitisch unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen. Eine der Hauptaufgaben des BVMW ist es, das Missverhältnis zwischen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der mittelständischen Unternehmen und ihren Einfluss auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu überwinden und bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Großunternehmen zu vermindern. Dabei stehen wir für eine transparente und faire Lobbyarbeit.
Der BVMW begrüßt das Gesetz daher ausdrücklich. Ein solches ist notwendig, da Lobbyismus in breiten Teilen der Öffentlichkeit noch immer als illegitim, teils gar anti-demokratisch wahrgenommen wird. Dabei wird der wichtige Unterschied zwischen einer legalen, transparenten Interessensvertretung ganz im Sinne einer pluralistischen Demokratie und moralisch fragwürdigen Praktiken, wie im Fall Philipp Amthor, zu oft über einen Kamm geschert. Mehr noch, ist die demokratische Interessensvertretung zwingend notwendig, um dem deutschen Mittelstand, welcher als Rückgrat der deutschen Wirtschaft leider viel zu selten gehört wird, weiterhin Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
In diesem Sinne bewertet der BVMW ein verpflichtendes Lobbyregister sehr positiv und freut sich, auch weiterhin die Interessen des deutschen Mittelstands mit einer starken Stimme in die Politik zu tragen.
Ansprechpartner: Sebastian Krauss
sebastian.krauss@bvmw.de
