Gemeinsames Positionspapier Patentwesen

In einer besonderen Kooperation haben die Partner der Mittelstandsallianz Bundesverband IT-Mittelstand (BitMi) und Patentverein.de mit dem BVMW ein gemeinsames Positionspapier zur Verbesserung des Patentwesens veröffentlicht.

Mit dieser besonderen inhaltlichen Zusammenarbeit möchten der BVMW und die zwei bundesweit agierenden Verbände das deutsche und europäische Patentwesen zukunftsorientiert stärken und dessen Qualität für den Mittelstand sichern.

Kleine und mittelständische Unternehmen profitieren enorm davon, Inhaber eines Patents zu sein. Neben der Monopolisierung gegenüber MitbewerberInnen und der Möglichkeit eines gewinnbringenden Verkaufs oder einer Lizensierung, ist ein Patent auch als Verhandlungsgegenstand innerhalb eines Patentverletzungsverfahren von großer Bedeutung. Wenn so genannte Patenttrolle oder andere AkteurInnen mit mehr verfügbarem Kapital jedoch die Mängel des deutschen Patentsystems gezielt und missbräuchlich ausnutzen, werden die Patentinhaber im deutschen Mittelstand akut gefährdet.

Deshalb ist es an der Zeit, dass die Bundespolitik, allen voran die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, ein besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen Patenttrolle legt. Im gemeinsamen Positionspapier zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patentrechts (2. PatMoG) gehen die Allianzpartner und der BVMW Hand in Hand, um ihre Forderungen für den Mittelstand in den Fokus der Politik zu stellen.

Der Mittelstand braucht Patentsicherheit

Beinahe die Hälfte aller Patente werden auf Europa- oder Bundesebene im Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren widerrufen. Die Verbände verweisen hier insbesondere auf das Europäische Patentamt (EPA), welches die Patentqualität zugunsten möglichst hoher Neupatentierungen vernachlässige. Patente würden nicht umfassend und detailliert genug auf ihre Schutzfähigkeit geprüft werden. Aus diesem Grund ist eine Forderung nach rechtsicheren Patenten und die eindeutige Sicherstellung der Patentqualität für den Mittelstand unabdingbar.

Dennoch darf mehr Patentqualität aber nicht zu längeren Prüfungsverfahren führen. Im Gegenteil, Patentprüfungsverfahren sollten zukünftig vom DPMA deutlich verkürzt werden. Gleiches gilt für Rechtsbestandsverfahren am Bundespatentgericht in München. Die Dauer von Verletzungsprozessen sollte dort nicht oder kaum mehr überschritten werden, damit MittelständlerInnen in Deutschland keine Klagen zu einem schutzunwürdigen Patent von aggressiven Patentinhabern oder Patenttrollen mit horrenden Zwangsgeldern fürchten müssen. Zudem bedürfen im Rahmen dessen die gesetzlichen Regelungen einer dringenden Überprüfung durch die Bundespolitik, mit dem Ziel einer sachgerechten Aussetzungspraxis, die auch Risiken der verschiedenen Streitparteien abwägt.

Verhältnismäßigkeit wahren und KMU stärken

Sowohl Großkonzerne als auch KMU leiden unter der Absolutheit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und immer komplexer werdenden Produktionsketten kann ein Vertriebsstopp gravierende Folgen für das Unternehmen haben. Hier sind dringend legislative Maßnahmen notwendig, um die Verhältnismäßigkeit der gerichtlichen Maßnahmen zu wahren. Auch eine Stärkung der Berufungsgerichte ist erforderlich, damit die Ergebnisse einer Überprüfung im Patentverletzungsverfahrens schnell vorliegen. Jeder Tag des Stillstands bedroht die Existenz eines kleinen oder mittleren Unternehmens.

Das Positionspapier zur Verbesserung des Patentwesens finden Sie hier.

 

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