Stellungnahme zur 10. GWB-Novelle des BVMW und bvse

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des GWB-Digitalisierungsgesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) einen digitalen Rahmen für Wettbewerbsbeschränkungen schaffen, sowie das Wettbewerbsrecht stärken.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) veröffentlichte zum Referentenentwurf eine Stellungnahme mit seiner Position zum § 39a GWB-RefE. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt seinen Allianzpartner BVSE tatkräftig und hat ebenfalls eine Stellungnahme mit Forderungen des Mittelstands zum entsprechenden Entwurf eingereicht.

Dem BVMW ist es ein Anliegen, dass in der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine richtige Balance zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen sowie der Verhinderung eines Machtmissbrauchs großer MarktteilnehmerInnen gefunden wird. Daher ist die Novelle für den gesamten deutschen Mittelstand von großer Bedeutung.  

Forderung: „Soll“ anstatt vorgesehener „Kann“-Regelung

Der BVSE befürwortet, ebenso wie der BVMW, die in § 39a GWB-RefE aufgenommene verpflichtende Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen beim Bundeskartellamt. Diese Verpflichtung kann durch das Kartellamt ab einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro im letzten Geschäftsjahr des Unternehmens ausgesprochen werden. Im Zusammenhang mit der Anhebung der Aufgreifschwellen in § 35 GWB-RefE wurde ein angemessener Ausgleich geschaffen, welcher die notwendige Entlastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf wettbewerblich unkritische Fusionen berücksichtigt, ohne dabei wettbewerbsrelevante Fusionen unterhalb der Schwellen zu übergehen.

Um die damit verfolgten Ziele für den Mittelstand effektiv erreichen zu können, wäre jedoch laut BVSE eine „Soll“-Regelung anstatt der vorgesehenen „Kann“-Regelung notwendig. Insbesondere für kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen ist dieser Mechanismus wichtig, damit sich große Marktteilnehmer nach Aufkauf zahlreicher kleinerer Unternehmen nicht der Kontrolle des Bundeskartellamts entziehen können. Wenn die Umsätze der aufgekauften Unternehmen die Aufgreifschwellen regelmäßig nicht überschreiten, können sich die Konzerne eine umfassende Marktmacht aufbauen, ohne das Kartellamt über Zusammenschlüsse informieren zu müssen.

Gesamtwirtschaftliche Folgen möglich

Das Ausnutzen dieser Marktmacht auch bei späteren Fusionen benachteiligt Mittelständlerinnen und Mittelständler stark. Nicht zu vernachlässigen ist ebenfalls der Einfluss auf den Arbeitsmarkt, da die Entsorgungswirtschaft aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels bereits jetzt vor großen Herausforderungen steht. Potenzielle Arbeitnehmer könnten künftig ein zu hohes Risiko im sukzessiven Wegfall von KMU sehen und sich stattdessen mehr in Richtung der größeren Unternehmen orientieren.

Letztendlich kann ein nicht funktionierender Wettbewerb im Sektor der Entsorgungswirtschaft zu schweren gesamtwirtschaftlichen Folgen führen. Zahlreiche Marktteilnehmer kommen hier in ihrer Arbeit miteinander in Berührung. Hand in Hand setzen sich daher der BVMW und der Allianzpartner BVSE für ein mittelstandsfreundliches Wettbewerbsrecht und gegen fusionsbedingte Wettbewerbsverzerrungen ein.

 

Referentenentwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz des BMWI

Stellungnahme des BVMW

Stellungnahme des bvse

Mehr Infos zu unserem Partnerverband bvse erhalten Sie hier.

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


Jetzt Newsletter abonnieren!

Alle Newsletter