Reform des Patentrechts – zum Nutzen des Mittelstands?

Seit einigen Jahren wird von sogenannten „Patenttrollen“ berichtet, die gezielt Schwächen des deutschen und europäischen Patentsystems ausnutzen und auch insbesondere Mittelständler gefährden. Was steckt dahinter?

Diese Trolle, die oft selbst gar keine Produkte herstellen oder vertreiben (Non Producing Entitys=NPEs), verschaffen sich aus Insolvenzen oder über Lizenzvereinbarungen Patentrechte, die sie gewerbsmäßig durchsetzen. Problematisch ist dabei, dass die Patente oft gar nicht hätten erteilt werden dürfen (Trivialpatente). Bis die Nichtigkeit des Patentes festgestellt ist, vergehen aber in der Regel mehr als zwei Jahre und in der Zwischenzeit ist der betroffene Mittelständler schon lange wegen Patentverletzung verurteilt worden.

In diesem fehlenden Gleichlauf liegt eines der großen Probleme. Unbefriedigend ist zudem oft, dass die Verurteilung zur Unterlassung einen umfassenden Angebots- und Verkaufsstopp nach sich zieht. Auch wenn nur ein winziges Teil einer komplexen Anlage von dem Patent betroffen ist, darf die komplexe Anlage insgesamt nicht vertrieben werden. Es fehlt an der Verhältnismäßigkeit.

BVMW-Stellungnahme und Referentenentwurf

Der Gesetzgeber hat diese (und andere) Probleme erkannt und bereits im Februar 2020 einen Diskussionsentwurf zu einem Modernisierungsgesetz vorgelegt. Dazu hat der BVMW im Sinne des Mittelstands eine Stellungnahme abgegeben.  Nunmehr liegt ein Referentenentwurf vor, der durchaus einige Ansätze in Richtung mehr Verhältnismäßigkeit und besserer Gleichlauf zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren aufweist. Es sind allerdings weitere Änderungen, auch zu weniger Verhältnismäßigkeit, möglich. Das liegt daran, dass für viele Branchen eine effektive Durchsetzung das Maß der Dinge bleibt. Diese möchten eine irgendwie geartete Schwächung des deutschen Patentrechts verhindern.

Der BVMW ist erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und wird wiederum die Interessen des Mittelstands bestmöglich vorbringen. Daneben werden zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten geführt und Informationsveranstaltungen durchgeführt.

 

Lesen Sie hier  alle aktuellen Stellungnahmen der Rechtskommission.

Marco Hoffmann

FRITZ Patent- & Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Mitglied in der BVMW Kommission Recht

Foto: iStock/Duncan_Andison

Heute schon wissen, was den Mittelstand morgen bewegt.


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