Faire Lieferketten – aber wie?

Der Welthandel macht Produkte günstiger, aber die Menschen am Anfang der Lieferkette zahlen oft einen hohen Preis. Deutsche Unternehmen sollen ihre Zulieferer in den Ursprungsländern stärker kontrollieren und dafür haften.

Im Jahr 2018 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von über 1,3 Billionen Euro. 60 Prozent der exportierten Güter enthalten Komponenten, die vorher im Ausland hergestellt wurden. Globale Lieferketten machen Vorprodukte und Vorleistungen günstiger. Doch halten Hersteller, Importeure, Zwischenhändler und Zulieferer die Standards eines fairen Produktkreislaufes ein? Sicherheitsvorkehrungen, Gesundheitsschutz, Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzkleidung, Ruhezeiten sowie ausreichend Urlaub – all dies sind Faktoren, die am Produktionsstandort, bei den Warenumschlagsplätzen und während des Warentransportes die „faire“ Lieferkette definieren.

Von der Selbstverpflichtung zum Gesetz

Menschenrechte sollen entlang den Liefer- und Wertschöpfungsketten eingehalten werden. Das verlangt der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den das Bundeskabinett im Dezember 2016 verabschiedet hat. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller setzten bislang auf eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ für deutsche Unternehmen. Nun wird diese Selbstverpflichtung einem Lieferkettengesetz weichen, dem so genannten „Sorgfaltspflichtengesetz“. Es soll deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Das heißt, Unternehmen stehen fortan unter der zivilrechtlichen Haftung, Verletzungen von Standards bei Zulieferern zu vermeiden. Strafrechtliche Konsequenzen sind nicht vorgesehen.
Nach den Plänen von Minister Heil sollen Unternehmen nicht haften, wenn sie sich ordentlich um die Einhaltung der Menschenrechte bei seinen Lieferketten bemühen. Potenzielle Kläger hingegen tragen die Beweislast, dass die Verletzung etwa von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre. Die beiden Minister wollen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Noch ist unklar, wie genau Ansprüche von Klägern justiziabel begründet
werden sollen und Unternehmen nachweisen könnten, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen.

Der deutsche Mittelstand ist problembewusst

Das Lieferkettengesetz richtet sich an große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Doch dem deutschen Mittelstand ist das Problem offenbar bewusst: Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) führte mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ranking der Nachhaltigkeitsberichte von Großunternehmen und KMU durch. Dabei schneiden Mittelständler gut ab: Sie verbessern ihre Bewertungen stetig und verzeichnen Fortschritte gerade bei der Berichterstattung zur Lieferkettenverantwortung.
Soziale unternehmerische Verantwortung liegt auch bei kleinen Firmen – und kann einen erheblichen Wettbewerbsvorteil darstellen.

 

Gut zu wissen

 

  • Deutsche Verbraucher fragen fair gehandelte Produkte nach; diese erzielten 2018 einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro
  • Laut Internationaler Arbeitsorganisation sterben täglich 6.400 Menschen am Arbeitsplatz
  • Weltweit arbeiten trotz Verbots 75 Millionen Kinder
  • Frankreich hat 2017 ein Lieferkettengesetz erlassen; es gilt für Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern
  • Das in Deutschland geplante haftungsbewehrte Lieferkettengesetz soll für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten

 


Bernd Ratmeyer
Journalist
mittelstand@bvmw.de

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