Was müssen Sie bei einem Corona-Fall im Betrieb beachten?

Ein Kollege hat sich mit dem Coronavirus infiziert – was ist jetzt zu tun? Lesen Sie hier unsere Tipps.

Allgemein gilt: Der Arbeitgeber hat auch in Bezug auf die Pandemie eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Er muss also für ein Hygienekonzept sorgen sowie die Mitarbeiter über die Gefahren des Virus und seiner Ausbreitung unterrichten. Ein Hygienekonzept lässt sich am besten anhand eines Pandemie-Plans nachweisen. Auf Arbeitnehmer der Risikogruppe ist im Arbeitsprozess in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Auch individuelle gesundheitliche Einschränkungen sind zu berücksichtigen.

 

Wie ist mein Vorgehen, wenn ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet wurde?

 

  • Dieser Mitarbeiter muss in Quarantäne geschickt werden, er darf den Betrieb keinesfalls betreten und sollte den Hausarzt informieren, der ihn/sie krankschreibt. Der Arbeitsplatz des Mitarbeiters und seiner nächsten Kollegen (Kontaktpersonen Kategorie 1) ist gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Die entsprechenden Räumlichkeiten müssen gelüftet werden. Die Kontaktpersonen des positiven Mitarbeiters müssen festgestellt und notiert werden.
  • Normalerweise meldet sich die zuständige Gesundheitsbehörde und gibt weitere Anweisungen. Falls sie sich nciht meldet, selbst Kontakt mit der Behörde aufnehmen
  • Arbeitgeber und Mitarbeiter sollen sich – möglichst einvernehmlich – darauf verständigen, wie die Situation arbeitsrechtlich gehandhabt wird. Für die behördliche Quarantäne-Zeit erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 IfSG), darüber hinaus können Lohnfortzahlung, Urlaub und Homeoffice ein Thema zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter sein.
  • Zum Schutz der übrigen Mitarbeiter muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen. Im schlimmsten Fall muss der Betrieb vorübergehend geschlossen werden.
  • Ist ein Mitarbeiter an dem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst – vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

 

 

Wie gehe ich vor, wenn ein Mitarbeiter Kontakt zu einem positiv getesteten hatte, Symptome hat oder anderweitig unter Verdacht steht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben?

 

  • Symptome einer Corona-Infektion können insbesondere Husten, erhöhte Temperatur oder Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs- / Geschmackssinns, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen oder allgemeine Schwäche sein.
  • Mitarbeiter in Quarantäne schicken, Hausarzt und Corona-Test empfehlen, bis zum Bekanntwerden des Testergebnis muss der Mitarbeiter in Quarantäne bleiben.
  • Im regelmäßigen Umfeld des Mitarbeiters die Räumlichkeiten lüften, die Arbeitsplätze säubern und desinfizieren.
  • Kontaktpersonen des Mitarbeiters ermitteln und notieren.
  • Bei positivem Testergebnis siehe oben, bei negativem Testergebnis erübrigen sich außerordentliche Maßnahmen abseits der üblichen Hygienemaßnahmen.

 

 

Wie behandele ich Auszubildende im Gegensatz zu anderen Mitarbeitern?

 

  • Mit Auszubildenden ist umzugehen, wie mit normalen Mitarbeitern auch. Im Verdachtsfall (Enge positiv getestete Kontaktperson, Corona-App, …) muss sich der Auszubildende auf Corona testen lassen und in Quarantäne auf das Ergebnis warten. Dabei ist es egal, wo sich der Azubi beim Aufkommen des Verdachts befindet, ob im Betrieb oder in der Berufsschule. Nur weil es in der Berufsschule einen positiven Fall gibt, heißt das noch lange nicht, dass jeder Berufsschüler eine Kontaktperson ist.
  • Bedingungen und Möglichkeiten für Homeoffice bei Auszubildenden mit zuständiger Handwerks- oder Handelskammer abklären. 

 

Bekomme ich als Unternehmer die Lohnfortzahlung eines Mitarbeiters im Quarantäne-Fall vom Staat ersetzt?

 

  • Der Arbeitgeber zahlt aktuell den Arbeitslohn für in Quarantäne befindliche Mitarbeiter weiter, hat dann aber nach § 56 IfSG die Möglichkeit eine Erstattung bei der zuständigen Landes-Behörde zu beantragen. Diese tendieren jedoch in der Tat häufig dazu, diese Anträge abzulehnen. In den entsprechenden Antragsformularen ist häufig die Frage aufgeführt, ob der Arbeitgeber nach § 616 BGB (Freistellung von Mitarbeitern aus persönlichen Gründen, was auch die vorsorgliche Quarantäne betrifft) verpflichtet ist, die Vergütung weiter fort zu zahlen (z.B. Schleswig-Holstein - Landesamt für soziale Dienste - dort Ziffer 4; Regierung von Niederbayern, dort Ziffer 11). Die Behörden stellen sich argumentativ auf den Standpunkt, dass die 14-tägige Quarantäne noch eine unerhebliche Dauer der persönlichen Verhinderung ist, so dass der Arbeitnehmer nicht seines Vergütungsanspruchs verlustig wird. Weitere Informationen zum Thema Lohn-Erstattung finden Sie hier.
  • Sollte ein Unternehmen diese Lohnfortzahlung umgehen wollen, empfehlen wir folgende Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen:

 

Anwendbarkeit von § 616 BGB

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass § 616 BGB auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet.

Es sollte jedoch klar sein, dass der Ausschluss von § 617 BGB den Arbeitnehmer ganz grundsätzlich schlechter stellt, weshalb es fraglich ist, ob dieser der Vertragsänderung zustimmen wird. Ein mehr an Erholungsurlaub für den Arbeitnehmer könnte bei Verhandlungen im Einzelfall ausschlaggeben sein.

 

Sind Arbeitnehmer in Quarantäne zur Arbeit verpflichtet?

 

  • Das kommt ganz auf eine vorhandene Krankschreibung an. Sollte der Arbeitnehmer aufgrund eines positiven Corona-Tests krankgeschrieben sein, muss er in Quarantäne nicht arbeiten. Steht ein Testergebnis noch aus oder befindet sich der Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, ist er verpflichtet seiner Arbeit im Homeoffice nachzukommen, soweit dies möglich ist. Kann er aufgrund der benötigten Infrastruktur seiner eigentlichen Arbeit nicht nachkommen, kann das Unternehmen ihn zu einer anderen Tätigkeit, die dem Unternehmen dient, verpflichten.

 

Mehr Informationen zu den aktuellen Maßnahmen und Empfehlungen der Bundesregierung finden Sie hier.

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